Es hat sich doch herumgesprochen, wer dafür gesorgt hat, dass wir in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren keine Landesgartenschauen mehr haben. Ich habe doch bei den letzten Haushaltsplanberatungen für die CDU-Fraktion hier gestanden und habe den Antrag zur Vorfinanzierung gestellt. Das ist von den beiden damaligen Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Jetzt schicken Sie heute eine neue Kollegin - mit einer früheren Kollegin, die schon in der letzten Wahlperiode dabei war, hätten Sie das wahrscheinlich auch nicht machen können - ans Rednerpult, die einen Antrag begründen muss, dass Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen wieder eingeführt werden.
Ich kann nur sagen: Wenn solche Anträge hier gestellt werden, liegt das alles auf der Linie der Rede, die Frau Kraft im Zusammenhang mit der Regierungserklärung hier gehalten hat: Erinnert mich nicht mehr daran, was wir in den letzten Jahren politisch in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben. Mit der Zeit der Opposition fängt auch für die SPD in Nordrhein-Westfalen eine neue Zeit an. Wir stellen jetzt einfach irgendwelche Anträge, obwohl wir sie ein paar Wochen zuvor noch abgelehnt haben. - Das ist die reale Situation.
Meine Damen und Herren, auch in der Koalitionsvereinbarung haben wir uns zu der Frage der Landesgartenschauen geäußert. Dort haben wir das festgelegt, was Sie jetzt in Ihrem Antrag vorschlagen - Sie vermissen ja angeblich immer noch umfangreichere Aussagen in der Koalitionsvereinbarung -, nämlich ein Konzept und ein Finanzierungsmodell für Landesgartenschauen zu erarbeiten.
Nein, wir rechnen das nicht an. - Sind Sie bereit, zwei Wortmeldungen von Frau Ruhkemper und Herrn Horstmann zuzulassen?
Dann stoppen wir jetzt Ihre Redezeit, und ich erteile zunächst Frau Ruhkemper das Wort. Bitte schön.
Herr Uhlenberg, Ihre Einlassung, dass ich eine neue Kollegin bin und eventuell nicht in der Lage gewesen wäre, den Antrag zu begründen, betrachte ich als Unverschämtheit.
Ich denke, auch wenn ich eine neue Kollegin bin, ist es schon ein vernünftiges Ansinnen von uns, hier ein Signal zu setzen.
Frau Kollegin, ich möchte gerne Ihre Frage beantworten. Ich rate Ihnen, als Abendlektüre die Protokolle der Landtagssitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltsplanes der alten Landesregierung zu lesen.
Dann werden Sie möglicherweise - das möchte ich in aller Freundlichkeit sagen, denn ich bin ja an sich auch ein freundlicher Mensch - diesen Antrag, den Sie hier eben für die SPD begründen mussten, als völlig überflüssig und vielleicht sogar als unverschämt ansehen.
Herr Minister Uhlenberg, ich habe gleich zwei Fragen. Die erste lautet: Trifft es zu, dass sich der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück bei der Eröffnung der Landesgartenschau in Leverkusen für die Fortsetzung der Landesgartenschauen in NordrheinWestfalen ausgesprochen hat?
Und meine zweite Frage lautet: Wann findet die nächste Landesgartenschau in NordrheinWestfalen statt?
Ihre erste Frage kann ich beantworten, Herr Horstmann. Der damalige Ministerpräsident Steinbrück hat sich für die Fortsetzung der Landesgartenschauen ausgesprochen. Vielleicht ist es ja auch daran gescheitert, dass der Minister Horstmann, der damals der Landesregierung angehörte, diesen Gedanken des damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück neben den anderen Landesministern nicht weiter verfolgt hat.
Natürlich hat Herr Steinbrück das damals gesagt, aber ihm hat doch keiner geholfen. Hinterher hatte er es dann vergessen mit dem Ergebnis, dass diese Aussage absolut folgenlos war und Sie anschließend bei den Haushaltsplanberatungen unsere Anträge pro Landesgartenschau abgelehnt haben.
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Horstmann, möchte ich gerne, kann ich Ihnen aber noch nicht beantworten. Das hängt davon ab, wie die Gespräche, auch zur Finanzierung, in der nächsten Zeit verlaufen.
Herr Minister, Sie sind heute sehr gefragt. Herr Ellerbrock würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister Uhlenberg, könnten Sie bitte die haushaltsrelevante Stelle zitieren, in der sich nach Aussagen von Kollegen Horstmann der Ministerpräsident durchgesetzt und im Haushalt entsprechende Mittel für Landesgartenschauen bereitgestellt hat?
Nein, Herr Kollege Ellerbrock, das kann ich nicht, weil ich diese Haushaltstellen und auch die alten Haushaltspläne nicht immer mit mir herumtrage. Aber es wäre in diesem Fall auch nicht möglich, weil es keinen Ansatz gibt. Ich glaube, das war der Kern Ihrer Frage.
Es hat einen rein rhetorischen Beitrag von Herrn Ministerpräsident Steinbrück in dieser Frage gegeben, aber man hat ihn, wie so oft, im Regen stehen lassen.
Aber er ist ja vonseiten der SPD-Fraktion und vonseiten der Grünen in seiner Politik nicht unterstützt worden. Das hat auch zu der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl am 22. Mai geführt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich ja auch vor dem entsprechenden Fachausschuss am 24. August schon alles zum Thema Landesgartenschau aus heutiger Sicht gesagt habe und dass es mein Ziel ist, die gute Tradition der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen. Dabei gilt: Für jede neue Landesgartenschau muss sicher sein, dass sie finanziert werden kann. Erst dann wird ausgeschrieben. Unter dieser Prämisse und auf Grundlage der Landesfinanzplanung wird die Landesregierung zusammen mit den Kommunen
Dazu haben wir schon in der vergangenen Woche die ersten Gespräche mit den Verbänden des nordrhein-westfälischen Gartenbaus geführt, das wissen Sie ja auch. Herr Horstmann hat ja eben noch die Verbände dafür verantwortlich gemacht, dass es keine Landesgartenschauen gegeben hat. Weitere Beratungen sind schon ganz konkret vereinbart.
Meine Damen und Herren, mein Ziel ist es, bis zu den Haushaltsplanberatungen die Ausschreibung für neue Gartenschauen in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten, damit keine Zeit verloren geht. In diese Ausschreibungen fließen die Ergebnisse und Empfehlungen des Workshops aus dem Jahre 2004 in Rösrath ein. Die Empfehlungen zu Finanzierungsmodellen, die damals unterbreitet worden sind, wollen wir berücksichtigen und aufgreifen. Wenn der Finanzrahmen und das inhaltliche Konzept stehen, kann ausgeschrieben werden.
Es ist im Übrigen merkwürdig, dass jetzt ein solcher Antrag von der SPD-Fraktion eingebracht wird. Schließlich war es die rot-grüne Landesregierung, die in mehreren Kabinettsbeschlüssen in den letzten Jahren die Finanzierung der Landesgartenschauen scheibchenweise beendet hat. Also nicht nur die Koalitionsfraktionen haben die Landesgartenschauen beendet, sondern es hat auch entsprechende Kabinettsbeschlüsse dazu gegeben.
Auch die Tatsache, dass wir uns jetzt um die Ausschreibung für die Landesgartenschauen nach 2007 kümmern müssen, macht deutlich, dass Sie dies in der Vergangenheit verschlafen haben.