Wir haben die Grundschulempfehlung deshalb verbindlich gemacht, damit gerade nicht nur Elternehrgeiz und soziale Herkunft entscheidend sind, sondern zukünftig objektive Voraussetzungen entscheidend sind,
dass Fähigkeiten und Anlagen von Schülern entscheidend sind, und nicht das entscheidend ist, was sich bestimmte Eltern mit bestimmten eigenen Bildungsbiografien wünschen würden.
Wir haben in diesem Land und mit dem Schulgesetz die freie Schulwahl ermöglicht und starre Schulbezirksgrenzen abgeschafft, damit gerade nicht die Disparität im Wohnen, gerade in den Großstädten, 1:1 in die Bildungsstruktur übertragen wird, sondern es hier Wettbewerb gibt, es zur Durchmischung kommt.
All das, was Sie im Vorfeld prognostiziert haben, wie sich das Schulgesetz auswirkt, hat sich nicht bewahrheitet. Wir haben mit den Maßnahmen, die wir eingeführt haben, Recht behalten. Deshalb setzen wir diese erfolgreiche Politik gemeinsam in der Koalition weiter fort. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird ja jetzt schon zum Running Gag, wenn Herr Witzel hier von Verlässlichkeit spricht.
Da muss man nur noch an den gestrigen Abend erinnern. Herzlichen Dank! Sie können ja noch nicht einmal fünf Minuten verlässlich sein.
Aber ich finde auch, dass sich die Ministerin hier leider sehr entlarvend geäußert hat. Frau Sommer, ich bin wirklich entsetzt. Sie haben deutlich gesagt: Die Eckpunkte unserer Schulpolitik sind Hauptschule und Gymnasium. Da kann ich nur sagen: Das stimmt. Wer meint, er gehört nach oben, der braucht ein unten. Dafür sorgen Sie, dass das auch immer geliefert wird.
Das sind also die Eckpunkte Ihrer Schulpolitik? – Das ist Pech für die Förderschulen, die Grundschulen, die Realschulen oder die Gesamtschulen, die nämlich sträflich vernachlässigt werden. Von wegen gleichzeitige Entwicklung! Wir haben gestern gehört, wo die Ressourcen aus dem Haushalt hingehen.
Sie haben sich außerdem doch deutlich die falschen Kronzeugen ausgesucht. Herr Hurrelmann ist derjenige, der sofort die Umwandlung in das zweigliedrige Schulsystem fordert.
Frau Beer, sowohl Frau Sommer als auch Frau Hendricks sprachen eben von Befragungen. Können Sie uns vielleicht mitteilen, von welchen Befragungen die beiden gesprochen haben, und Auskunft darüber geben, wie in diesen Befragungen die Einstellung zum gemeinsamen Lernen gewesen ist? Es sind ja mehrfach sehr unterschiedliche Befragungen angesprochen worden. Können Sie das vielleicht noch einmal erläutern?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Frage. Das will ich sehr gerne tun, weil hier in der Tat verschiedene Umfragen im Raum stehen. Die Kollegin Löhrmann hat ja auch Herrn Solf eine Übersicht gereicht. Ich finde, das sollte das gesamte Plenum zur Kenntnis bekommen.
Ihre Frage war: Um welche Umfragen geht es? – Ich möchte zunächst darauf eingehen, welche Umfragen überhaupt gemacht worden sind.
„Während Deutschland das dreigliedrige Schulsystem bevorzugt, lassen die meisten anderen europäischen Länder die Kinder neun oder zehn Jahre zusammen. Erst dann erfolgt die Trennung in Gymnasium, Berufsausbildung. Diese Länder haben bei PISA gute bis sehr gute Ergebnisse erzielt. Hielten Sie es grundsätz
In Bayern fand im Juni/Juli 2007 eine Befragung statt. Diese Befragung war auch repräsentativ. In Bayern sprachen sich 53 % der Befragten dafür aus: Statt die Kinder nach der Grundschule in verschiedene Schultypen einzuteilen, sollte man sie besser länger gemeinsam unterrichten.
In NRW fand im August 2007 eine solche Befragung statt. Das wird die FDP auch interessieren, dass die FDP-Anhänger interessanterweise zu 49 % für die Gemeinschaftsschule votiert haben. Auch 30 % der CDU-Anhänger haben so votiert.
Liebe Frau Kollegin Beer, das ist zwar ein ganz tolles Verfahren, mittels einer Zwischenfrage die Redezeit zu verdreifachen,
aber das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung sieht eine kurze Zwischenfrage und eine kurze Antwort darauf vor, damit wir wieder in die normale Redezeit eintreten können.
Ich möchte aber gerne noch auf die Forsa-Umfrage zurückkommen. Diese Befragung ist nicht repräsentativ gewesen. Sie bestand aus Suggestivfragen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Infos des Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien, das eine sehr genaue Untersuchung und Bewertung dieser Umfrage vorgenommen hat.
Ich will auch noch auf die McKinsey-Studie zurückkommen, die heute Morgen auch oft zitiert worden ist. Sie ist englischsprachig. Vielleicht haben Sie sie im Original noch nicht gelesen. Ihr
Titel lautet „How the World’s Best Performing School Systems Come Out on Top“. Untersucht werden in dieser Studie die Schulsysteme, die international erfolgreich sind und die am besten abgeschnitten haben. Es wird untersucht, wo bei diesen Schulsystemen Gemeinsamkeiten zu finden sind. Leider ist das deutsche Schulsystem gar nicht mit untersucht worden, weil es nämlich nicht zu den leistungsfähigsten gehört.
Wenn im Englischen von „Structure“ die Rede ist – Frau Ministerin, Frau Pieper-von Heiden und auch Herrn Kaiser sei das anbefohlen –, dann geht es da um die Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente und nicht um die Schulstrukturfragen, die wir hier diskutieren. Also bitte verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen! Zitieren Sie seriös! Das ist einfach ein unlauteres Einbringen an der Stelle.
In unserem Land geht es darum, Leistung und Chancengleichheit gleichmäßig voranzubringen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir innere und äußere Schulreform gemeinsam betreiben, damit sich das Professionalitätsverständnis der Lehrer und Lehrerinnen ändert. Da kommen wir nicht drum herum.
Ihre CDU-Kampagne – von Herrn Wüst angezettelt –, diese wüste Kampagne, geht ja auch vor Ort ins Leere, weil die Menschen das dort nicht mehr haben wollen. Das ist der beste Beweis dafür: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen würden unserem Antrag sofort zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Redezeit ist auch kräftig ausgeschöpft worden. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5531 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/5713 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Dort soll auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einige.
Wer ist dagegen? – Keiner. Enthält sich jemand? – Na gut, dann haben wir die Überweisung trotzdem einstimmig so beschlossen.