Wir Liberale begrüßen, dass der Gesetzentwurf signalisiert, dass freiwillig vor Ort gewollte Lösungen in die Tat umgesetzt werden können, möglicherweise auch – ein Stückchen Spekulation – erste Bestrebungen im Lipperland durch die Gemeinden Kalletal, Extertal, Barntrup und Dörentrup. Das muss man sehen. Ich warne aber – Vorsicht an der Bahnsteigkante! –: Die Region Aa
chen hat bis zum heutigen Tag fast acht Jahre gebraucht. Ein Prozess von unten nach oben dauert halt.
Die Stadt und der Kreis Aachen mit seinen kreisangehörigen Kommunen planen seit Jahren einen engeren zwischengemeindlichen Zusammenschluss, um auch gegenüber dem benachbarten niederländischen Südlimburg konkurrenzfähig zu sein. – Das haben wir hier schon gehört.
Die politischen Vertretungen von Stadt und Kreis Aachen sowie die kreisangehörigen Kommunen haben bereits im Jahr 2001 den festen Willen bekundet, den Prozess der regionalen Integration zu institutionalisieren. Zu diesem Zweck wurde zunächst ein Konvent Städteregion Aachen mit 35 Delegierten aller elf Gebietskörperschaften gegründet.
Daraus ist im Jahr 2004 der Zweckverband Städteregion entstanden. Allerdings sind dem Betätigungsfeld eines Zweckverbands – auch nach der Möglichkeit der Bildung von Mehrfachzweckverbänden nach unserer neuen GO – durch die Reform der Kommunalverfassung Grenzen gesetzt. Aber wichtig ist: Über 500 kommunale Mandatsträger wollen jetzt die Städteregion Aachen. Mit der Bildung werden Synergieeffekte erzielt, indem Doppelzuständigkeiten aufgehoben, Strategien vereinheitlicht und politische Spielräume eröffnet werden.
An der Systematik der Landeszuweisungen – das haben wir gehört – aus dem kommunalen Steuerverbund wird sich in Zukunft nichts ändern. Konkret heißt das in Zukunft, dass Verwaltungshandeln weniger teuer und gleichzeitig effizienter werden kann.
Dies wird zu einer Entlastung der angespannten Finanzlage im Raum Aachen führen. Denn von den zehn Städten und Gemeinden gelten nur Roetgen und Baesweiler als finanziell gesund, da sie sich nicht im Haushaltssicherungskonzept befinden.
In die neue Städteregion werden alle Kreisaufgaben eingebracht. Die Stadt Aachen wird 43 Aufgaben, wie zum Beispiel die Schulaufsicht für Grund-, Haupt- und Sonderschulen, die Bearbeitung von Elterngeldanträgen oder die BAföGBearbeitung auf die Städteregion übertragen.
Die neue Städteregion Aachen wird mit 1.130 Stellen oder 1.500 Personen ausgestattet sein. Der überwiegende Teil des Personals stammt mit 750 Stellen aus der heutigen Kreisverwaltung. Es entsteht also eine schlagkräftige Verwaltung, die
nach Möglichkeit am Ort der heutigen Kreisbehörde konzentriert werden soll. Für den Bürger entstehen dabei keine längeren Wege. Das Massengeschäft, also die publikumsintensiven Leistungen, werden weiter dezentral angeboten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine neue rechtliche Qualität geschaffen. Bisher gibt es im Zweckverband nur Delegierte. Der Städteregionstag und der Städteregionsrat werden direkt von den Bürgern, auch von denen der kreisfreien Stadt Aachen, gewählt. Die Bürger bestimmen also in Zukunft über die Mehrheitsverhältnisse im Städteregionstag mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt werden in Zukunft – das sagte ich bereits – die Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Effizienzgewinn günstiger zu haben sein.
Ich persönlich schließe noch an, weil Kollege Körfges vorhin auch einige Namen herausragender Persönlichkeiten genannt hat: Es ist wohl angemessen, auch Landrat Meulenberg aus dem Kreis Aachen anzuführen.
Denn gerade mit Landrat Meulenberg geht dort – ich sage es einmal so – eine Lebensleistung zu Ende. Er war eine treibende Kraft.
Eine weitere Besonderheit, die sich positiv auswirkt, will ich nicht unerwähnt lassen: Es gibt den Polizeipräsidenten der Region, also für die kreisfreie Stadt Aachen und den Landkreis, und keinen Landrat als Chef einer Kreispolizeibehörde. Das macht der PP Aachen. Ich vermute, wenn das anders gewesen wäre, würden wir zu dieser Städteregion nicht kommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, das haben Sie zum Schluss sehr schön gesagt. Ich will das auch gleich bestätigen.
Es ist richtig, wir haben eine gewisse besondere personelle Situation, denn sowohl Landrat Meulenberg als auch Oberbürgermeister Dr. Linden wurden über lange Jahre von Herrn Einmahl, Herrn Schultheis und Herrn Wirtz, von starken Kräften aus der Region, unterstützt. Gerade die an der Spitze haben oft persönliche Eitelkeiten, wenn es in längere Wahlperioden geht. Wir hatten
die besondere Konstellation, dass für den Landrat das am Ende seines politischen Lebenswerks eine Krönung war. Deswegen ist es völlig richtig, dass Sie ihn noch einmal erwähnen. Das sollte man auch tun.
Ich fand es sehr schön – Frau Ministerin, Herr Engel, Sie haben es angesprochen – und es war schon beeindruckend: Wenn in den Kommunalparlamenten über so viele Gebietskörperschaften immer Einstimmigkeit unter den Fraktionen herrscht, ist das schon eine besondere Sache.
Wenn sich eine Region so aufstellt und erklärt, dass ein solches Zusammengehen für sie gut, richtig und vernünftig ist, ist es ein gutes Prinzip, dass man dann sagt: Dann macht es, dann probiert es auch! Es gibt eine Reihe von Beispielen – das ist schon erwähnt worden –, Einrichtungen, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Herr Einmahl hat die Fusion der Stadt- und Kreissparkasse angesprochen. Das Straßenverkehrsamt ist genannt worden. Das ist ein Qualitätsgewinn für alle – für die städtischen Bürger und für die Bürger aus dem Kreis.
Insofern ist es ein richtiger Schritt. Es ist ein besonderer Schritt, weil Aachen natürlich in der Grenzregion liegt. Es kommt vieles zusammen: die Stadt mit den Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien, der Kreis Aachen in der Nordregion – ein ehemaliges Steinkohlerevier mit Strukturproblemen, mit der Grube Sophia-Jacoba in Hückelhoven sowie der Zeche Anna in Alsdorf –, der Kreis im Süden, wunderschön mit dem Nationalpark, aber mit der Eifel natürlich auch eine Region, die ökonomisch nicht unbedingt die stärkste ist. Zwischendrin die Stadt mit ihrer hervorragenden TH und dem Bezug in Richtung Jülich.
Eine sehr schöne Gegend mit bemerkenswerten Merkmalen, aber sie steht im Wettbewerb mit den Nachbarregionen. Man fragt sich in der Region immer: Was machen die Niederländer mit Maastricht? Was machen die Belgier im Moment mit Lüttich? Da findet in der Euregio ein massiver Wettbewerb statt. Die Bildung der Städteregion wird – das ist die Einschätzung, die Hoffnung vieler, wenn es weiterhin so konstruktiv betrieben wird – einen weiteren Schub in diesem europäischen Wettbewerb bringen.
Wir werden, auch wenn wir uns in der Region anstrengen, nie die Größe von Köln erreichen. Das muss auch nicht unbedingt sein. Aber man kann aus der Aachener Ecke heraus noch viel leisten.
Letzte Bemerkung. Politisch ist es für mich spannend und auch schön: Wir haben im Kreis Aachen, seit mehreren Legislaturperioden erfolgreich –
auch menschlich erfolgreich –, Schwarz-Grün. Wir haben in der Stadt Aachen in der dritten Legislaturperiode – besser als jemals zuvor – Rot-Grün. Mit Blick auf Herrn Papke kann ich sagen: Zum Glück spielen in beiden Gebietskörperschaften die Freien Demokraten politisch bisher keine Rolle.
Obwohl man – das muss man fairerweise sagen – mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP aus der Stadt Aachen sehr gut und sehr vernünftig reden kann.
Wir wollen hoffen, dass es mit der Städteregion Aachen hervorragend klappt und sich an den politischen Mehrheiten nichts ändert. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Möchte sich zu dem Punkt noch jemand zu Wort melden? – Ich sehe keine
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/5556 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.