Im Frühjahr 2005 haben beide jetzigen Regierungskoalitionsfraktionen einen Antrag gestellt. Darin haben sie vehement die Priorität Weiterbildung – dabei stand Herr Kaiser an der Spitze; das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kaiser – sowie die Wiederherstellung des Ansatzes auf dem Niveau des Jahres 2000 gefordert. Das war im Frühjahr 2005 vor den Landtagswahlen.
Als die Regierung dann übernommen wurde, passierte gar nichts. Im Gegenteil: Es gab zwar Lippenbekenntnisse auf der Weiterbildungskonferenz im Herbst 2005, Stichwort: Priorität Weiterbildung, von Frau Ministerin Sommer und von den Sprechern der Regierungskoalition, aber keine einzige Zusage. Man hat nur in Aussicht gestellt, man versuche im Haushalt nachzubessern. – Nichts passiert!
Im Jahre 2006 wurden nochmals 5,3 Millionen € bei der Weiterbildung gestrichen; im Haushalt 2007 waren es noch einmal 8,2 Millionen €. Jetzt können die Weiterbildner froh sein, dass diese
Die Weiterbildner hatten sich auf Ihre Aussagen auf den Weiterbildungskonferenzen und auf Ihre Versprechungen vor der Landtagswahl verlassen, Sie wollten die Weiterbildung stärken. Das Gegenteil haben Sie getan!
Das ist Ihr konkretes Handeln. Genau das wird, Herr Kollege Witzel, mit Vertrauensverlust und nicht mit Verlässlichkeit gleichgesetzt. Darüber sollten Sie intensiv nachdenken.
Deswegen beantragen wird in unseren Änderungsanträgen zum Haushalt die Wiederherstellung der alten Ansätze – zumindest auf dem Niveau von 2005. Darüber hinaus beantragen wir zusätzlich 1,5 Millionen € für die schulabschlussbezogenen Lehrgänge.
Dabei handelt es sich um das gleiche Thema. Ich sage das für alle, die es immer noch nicht registriert haben: Es reicht nicht, lediglich ins Schulgesetz zu schreiben, die Versetzung sei der Regelfall, ohne ansonsten etwas dafür zu tun! Wer ins Schulgesetz „individuelle Förderung“ schreibt, ansonsten aber nichts in der konkreten Umsetzung dafür tut, muss zur Kenntnis nehmen, dass es weiterhin Schulabbrecher geben wird,
schulmüde Jugendliche, die mit diesem Bildungssystem nicht klarkommen und ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Deswegen ist es wichtig, die 1,5 Millionen € zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, Sie müssen sich an Ihrem eigenen Haushalt messen lassen, was nicht positiv für Sie ist, sondern negativ. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Klaus Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, Herr Große Brömer, Frau Beer, zu Ihren Einlassungen: Vielleicht machen wir es uns mit den Zahlen einfach, denn auch ich kann mir nicht so viele auf einmal merken. Vielleicht ist eine Zahl ganz hilfreich: Seit der Regierungsübernahme 2005 ist der Bildungsetat um 702 Millionen € angewachsen.
Wir geben also 702 Millionen € mehr für Bildung aus, als Sie es getan haben! Noch nicht mitgerechnet habe ich die 80 Millionen €, die wir zusätzlich für die Schulpauschale bereitstellen. Daher ist das eine ganz hervorragende Bilanz.
Sie wissen sehr genau: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Stellen und Schülerzahlen. Nur Stellen zu nennen und die Schülerzahlen zu vergessen, ist schlichtweg unseriös. Das hat zum Vertrauensbruch geführt.
Wir müssen doch miteinander halbwegs seriös umgehen, Herr Große Brömer. Dann können wir nicht mit Taschenspielertricks arbeiten. Das halte ich für unverschämt. Ich finde, das ist auch kein würdiger Stil.
Ich möchte einen zweiten Punkt von Frau Schäfer aufnehmen: In jedem Redebeitrag lamentieren Sie über den TV-L und zum Problem der Seiteneinsteiger. Sie wissen: Diese Koalition hat unter Frau Sommer reagiert und im Rahmen des TV-L das Bestmögliche für die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger getan.
(Sören Link [SPD]: Sie haben das Problem doch erst geschaffen, Herr Kaiser! – Frank Sichau [SPD]: Das ist die Unwahrheit! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Sie brauchen gar nicht so laut zu werden. – Ich möchte nur darauf hinweisen – das gilt für die gesamte Opposition, auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –: Im alten Schulgesetz stand, dass ab 2008 keine Lehrerin und kein Lehrer mehr als Beamtin oder Beamter, sondern sie nur noch als Angestellte/r eingestellt worden wären. Das heißt, künftig würden alle Lehrerinnen und Lehrer, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, nach TV-L eingestellt werden.
Darf ich noch einmal fragen, Herr Kollege Kaiser, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Schäfer zulassen?
Herr Kaiser, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich nicht mit dem TV-L argumentiere, sondern dass es in meinem Redebeitrag darum ging, dass Sie einen Mangelfacherlass,
auf den sich Menschen verlassen haben und im Vertrauen darauf eine Stelle beim Land Nordrhein-Westfalen angetreten haben, kurz vor den Sommerferien gekippt haben, sodass diesen Menschen daraus eine doppelte Benachteiligung erwuchs? – Darüber habe ich gesprochen! Ist Ihnen das bewusst?
Aber Sie wissen sehr wohl, dass die durch den TV-L benachteiligten Lehramtsanwärterinnen und -anwärter etwa zur Hälfte durch den Mangelfacherlass betroffen sind und zur anderen Hälfte nicht.
Sie erwecken den Eindruck, als könnten Sie alle unter den Mangelfacherlass packen. Auch das ist unseriös, Frau Schäfer.
Ich wünsche Frau Beer erst einmal persönlich alles Gute und dass ihre Stimme bald wiederhergestellt sein wird, da sie heiser ist. Gleichzeitig war ihr Redebeitrag ein Sammelsurium von Klischees und Vorurteilen. Das war für mich wirklich schwer nachvollziehbar.
Für mich ist, wenn man sich mit dem Haushalt 2008 befasst, die Frage zu stellen: Gibt uns PISA nicht den Hinweis, dass wir etwas tun müssen, damit die sozialen Bildungsbenachteiligungen durchbrochen werden? – Dass das so ist, darüber sind wir uns wohl alle einig. Die weitere Frage lautet also: Schafft es diese Koalition mit dem Haushalt 2008, diese Barriere zu durchbrechen, also für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen? Ich glaube, darauf kann man sehr wohl mit Ja antworten, wenn man die Bilanz zieht.