Sie möchten also nicht. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie mit einer Minute und sieben Sekunden über der Zeit sind. Sie können natürlich – das wissen Sie – weiter sprechen.
Ja, ich weiß, aber dann wollen die anderen auch länger. Deshalb möchte ich lieber schnell zum Schluss kommen.
Frau Ministerin, Entschuldigung. – Kolleginnen und Kollegen, es ist doch uns allen ein Anliegen, dass die Rednerinnen und Redner von allen verstanden und gehört werden. Ich darf noch einmal darum bitten – auch wenn die Stunden voranschreiten und es immer noch die Haushaltsberatungen sind –, dass wir gemeinsam gebührend für Ruhe sorgen, damit die Rednerin zu Ende ausführen kann. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Ich möchte nur noch die letzte Anmerkung vortragen. Auch die Rohstoffgewinnung ist kein Selbstläufer mehr. Wir haben an verschiedenen Stellen des Landes ungeheuer verhärtete Konflikte geerbt. Wir hoffen, dass wir sie dadurch wieder ein Stück in gesellschaftliche Akzeptanz einmünden lassen, dass wir aufeinander zugehen.
Einige Regionen sind über Abbaukonzentrationen zumindest vom Empfinden her überbelastet. Aber wir sind gesetzlich verpflichtet, landespolitisch in der Verantwortung und von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir Vorsorge treffen müssen. Bitte helfen Sie mit, dass wir auch in diesem Bereich vor Ort zu vernünftigen Lösungen fähig bleiben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Ellerbrock zu Wort gemeldet. Ich will
noch darauf hinweisen, dass durch die Zeit, die Frau Ministerin Thoben länger gesprochen hat, zwei Minuten und eine Sekunde für jede Fraktion zusätzlich zur Verfügung stehen. Zwei Minuten und eine Sekunde. – Bitte.
Herr Kollege Priggen, Sie sprachen den Flächenverbrauch an. Frau Ministerin Thoben ist darauf eingegangen.
Die von Ihnen eingeforderte Koordination innerhalb der Landesregierung ist meines Erachtens schon in der Definition erfolgt. Der Umweltminister redet nicht von versiegelter Fläche, sondern von einer der freien Landschaft entzogenen Fläche. Das ist etwas anderes als die versiegelte Fläche.
Das halte ich für eine vernünftige Basis, auf der man argumentieren kann; denn der Eindruck, dass all das, was im Flächennutzungsplan als Siedlungsbereich, Siedlungsfläche ausgewiesen ist, versiegelt sei, ist in der Tat falsch. Deswegen müssen wir zu einer anderen Definition kommen. Die Definition, die im Umweltausschuss gefunden worden ist – eine Fläche, die der freien Landschaft entzogen worden ist –, ist vernünftig. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Grünen im Landtag NRW hat sich Herr Kollege Remmel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellerbrock und auch Frau Thoben, ich meine, es wäre an der Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beschwernisse im Land in der Frage des Flächenverbrauchs – hier insbesondere im Zusammenhang mit Rohstoffabbau, Kiesabbau – nicht nur zunehmen, sondern exorbitant anwachsen. Vielleicht haben Sie nicht mitbekommen, dass sich eine Reihe von kommunalen Gremien, Räten, Gemeindevertretungen in dieser Frage mit dringenden Appellen an den Landtag gerichtet hat, ihnen endlich zu helfen, damit das, was über die 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplans auf sie zukommt, nicht Wirklichkeit wird.
Ich darf auch daran erinnern, dass ein nicht so unbedeutendes Gremium wie die RVR-Versammlung einen einstimmigen Beschluss in diese Richtung gefasst hat.
Das sollten Sie deshalb zur Kenntnis nehmen, weil auch Mitglieder dieses Hauses – auch der Koalitionsfraktionen – Mitglied der RVR-Versammlung sind und dort entsprechend auftreten.
Frau Ministerin, ich hätte mich nicht melden müssen, ich hätte es auch gerne in eine Frage gekleidet, aber vielleicht können Sie trotzdem noch antworten: Das Ziel mit den 15 und 15 Jahren verkünden Sie schon seit über zwei Jahren. Wann machen Sie das Gesetz? Wann bringen Sie das Gesetz ein?
Es pressiert, es eilt. Sagen Sie uns doch hier und heute, wann Sie das Gesetz einbringen. Vielleicht beruhigt das auch die eine oder andere Diskussion, die es in Regionalräten oder in den Kommunen gibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Beratung zum Teilbereich „Landesplanung“ und damit am Schluss der Beratung zu Einzelplan 08.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 08, und zwar zunächst über die Änderungsanträge entsprechend der Übersicht mit den laufenden Nummern 76 bis 80 der Tischvorlage. Ich rufe diese einzeln auf.
Wir kommen zur laufenden Nummer 76: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5670. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 77: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5671. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 78: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5672. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der
Wir kommen zur laufenden Nummer 79: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5673. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 80: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5674. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5508. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Damit ist der Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung mit der Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetz 2008, das ich hiermit aufrufe, und damit den Drucksachen 14/4600, 14/5200 und 14/5350. Die Diskussion dazu haben wir gestern geführt, sodass wir entsprechend unserer Vereinbarung heute zur Abstimmung kommen können erstens über den Gesamthaushalt entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5500. Wer ist für diesen Haushalt? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand im Saal? – Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen und der Haushalt in zweiter Lesung verabschiedet.
Zur Vorbereitung der dritten Lesung stimmen wir nun ab über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2008 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für die Rücküberweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Wir sind am Ende der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2008.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Ressortforschung in NRW (Drucksache 14/4801) sind auch die Forschungsausgaben im Bereich des Umweltministeriums aufgeführt. Hierbei wurde korrekt differenziert zwischen „Untersuchungsaufträge ohne Abwasserabgabe“ und „Untersuchungsaufträge aus Abwasserabgabe“.
Zweckgebundene Mittel müssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte verwendet werden. Die in diesem Rahmen für Untersuchungsaufträge an Hochschulen und eine private Einrichtung aufgewendeten Mittel betrugen 2006 noch 4,7 Millionen €. Im Haushalt 2007 waren es nur noch 1,4 Millionen €. Die nicht an die Einnahme gekoppelten Ausgaben wuchsen aber lediglich von 2,2 Millionen im Jahr 2006 auf 2,6 Millionen im Jahr 2007. Somit ergibt sich eine Kürzung von 3 Millionen € oder 40 %.
Da es sich um zweckgebundene Mittel handelt, müssen also die Einnahmen aus der Abwasserabgabe aus der Forschung und Untersuchungen in andere Maßnahmen umgeleitet worden sein.
Ich bitte Frau Ministerin Thoben in Vertretung von Minister Uhlenberg um Beantwortung. Bitte, Frau Ministerin Thoben.
Moderner Umweltschutz ist heute eine entscheidende Voraussetzung für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Wirtschaft. Die Forschung und die Entwicklung neuer Konzepte und innovativer Produkte sind deshalb grundlegende Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen.