Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel Bergbau und Energie ist im Haushalt ein sehr schmales geworden. Angesichts des Zeitrückstands in der heutigen Debatte könnte ich es mir eigentlich ganz einfach machen und drei Zahlen nennen und wäre fertig.
Allerdings hat mich Kollege Leuchtenberg schon ein kleines bisschen gereizt, in der Sache etwas zu sagen. Er hat nämlich auch gesagt: Haushaltsdebatte ist Generaldebatte. Deshalb will ich zur Generaldebatte in der Energiepolitik doch ein paar Anmerkungen machen.
Lieber Kollege Leuchtenberg, dieses kleine Haushaltskapitel Bergbau und Energie erhellt wie ein Blitzlicht das ganze Elend sozialdemokratischer Misswirtschaft und Klientelpolitik in NordrheinWestfalen.
die Ressourcen nicht nur des Ruhrgebietes, sondern des ganzen Landes verschwendet haben – jetzt sage ich es einmal hart –, nur um die Gunst des Bergbaumilieus und damit Wählerstimmen zu kaufen.
(Edgar Moron [SPD]: Und dafür haben uns die Menschen 39 Jahre lang gewählt, und sie haben uns die absolute Mehrheit für solch eine Politik gegeben!?)
Ich sage es Ihnen ganz hart: Das hat es so nur bei Ihnen gegeben. Das hat den Menschen im Land nicht gut getan, und deshalb wird es in ferner Zukunft – im historischen Rückblick – eine der ganz großen Leistungen der Regierung Rüttgers gewesen sein,
Sie können schimpfen, aber Tatsache ist: 128 Milliarden € haben Sie seit den 60er-Jahren in einem großen schwarzen Loch versenkt, ohne dem Land oder der Region nachhaltig Perspektive zu geben.
Das ist schlimm genug. Aber noch schlimmer ist, dass Sie diesen Unsinn am liebsten fortsetzen möchten, und zwar gegen den Rat neutraler Fachleute.
Ich darf beispielhaft, Frau Präsidentin, aus der Stellungnahme des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung – dieses kommt ja mitten aus dem Pott – zum aktuellen Steinkohlefinanzierungsgesetz zitieren:
„Die Förderung jeder weiteren Tonne heimischer Steinkohle ist nicht nur mit keinerlei wirtschaftlichem Mehrwert verbunden, sondern sowohl ökonomisch wie auch ökologisch schädlich. Neben zusätzlichen Beschädigungen von Gebäuden und erheblichen Verlusten an privatem Grundstücks- und Immobilienvermögen ist der Aufschluss neuer Lagerstätten … mit erheblichen Emissionen an Treibhausgasen wie Kohlendioxid … und dem besonders klimawirksamen Methan in Form von Grubengas verbunden.“
„Durch den Verzicht auf einen heimischen Abbau könnte nach unseren Berechnungen jährlich beinahe ein Viertel der CO2Emissionsreduktionen erbracht werden, die der Industrie und dem Stromerzeugungssektor im
Meine Damen und Herren, die Aufgabe von Energiepolitik für die Menschen in NordrheinWestfalen besteht doch darin, preiswerte Energie bereitzustellen, Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen. Und das alles, liebe Genossinnen und Genossen,
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Na, na, na! Was ist das denn? – Edgar Moron [SPD]: Aus Ihrem Mund ist das eine Beleidigung!)
wird durch eine Revision des Kohleausstiegs gefährdet, von der Kurt Beck, Hannelore Kraft und offensichtlich auch Sie immer noch träumen. Schon aus diesem Grund dürfen Sozialdemokraten bis auf Weiteres in Nordrhein-Westfalen nicht mehr regieren.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Abwarten! Noch zweieinhalb Jahre! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Sie lassen nach!)
Vor dem Hintergrund der Klimadebatte, die wir zurzeit führen – ich glaube, hier wird mir Kollege Priggen Recht geben –, darf man überhaupt nicht daran denken, dass wir bis 2018 nochmals 38 Milliarden € an Steinkohlesubventionen verpulvern. Und für unsere eigentliche Aufgabe, die wir gemeinsam erkannt haben, ist praktisch nichts da. Das Geld ist fort. Man kann es nur einmal ausgeben. Das Geld ist weg.
Im Haushaltskapitel Bergbau und Energie sind insgesamt 560 Millionen € veranschlagt. Davon entfallen 540 Millionen € oder 96,4 % auf Steinkohlesubventionen und 7,5 Millionen € auf Pflichtaufgaben der Atomaufsicht, und lediglich 11,8 Millionen € oder 2,1 % stehen über das „Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen“ – abgekürzt: progres.NRW – zur Verfügung, um den Energiemix in Nordrhein-Westfalen millimeterweise zu verändern. Das ist etwas langsam; das räume ich ein.
Bei diesem Programm geht es um die energietechnische Entwicklung und Demonstration neu entwickelter Techniken, die Markterschließung entwickelter Techniken, Energiekonzepte ,und zwar um den European Energy Award für Kommunen, um Branchenenergiekonzepte – da die Probleme in den einzelnen Branchen durchaus ähnlich sind, kann man sich auf Branchen konzentrieren –, um die EnergieAgentur.NRW sowie um die fachliche Begleitung und Bewertung von Maßnahmen und Projekten.
und Wasserstofftechnologien, Kraftstoffe und Antriebe der Zukunft, moderne Kraftwerks- und Netztechniken sowie um Fotovoltaik.
Meine Damen und Herren, ein Mehr an Umsteuern können wir uns aufgrund der der sozialdemokratischen Steinkohlefixierung des Landes noch nicht leisten. Ich sagte es schon: Das Geld ist weg. Wir sind finanziell ausgeblutet.
Doch eines steht fest: Dieses Programm, das die Ministerin hier vorgestellt hat und vom Haushalt begleitet sehen möchte, ist intelligent, absolut kompatibel zum soeben vorgestellten Klimapaket der Bundesregierung, und – das gebe ich zu – es muss dringend höher dotiert werden, als es zurzeit dotiert ist. Das wiederum würde umso schneller gehen, je rascher wir uns von den unsinnigen Steinkohlesubventionen trennen. Für eine nachhaltige Entwicklung müssen wir die Energieinfrastruktur einschließlich der Netze modernisieren, die Energieproduktion dezentralisieren und die Energieforschung intensivieren, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
Ehe erneuerbare Energien ausreichend leistungsfähig, bezahlbar und auch grundlastfähig sind, brauchen wir im Interesse der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch im Interesse sicherer Arbeitsplätze in unserem Land Hochleistungskohlekraftwerke, Herr Kollege Priggen, die aufgrund ihres hohen Wirkungsgrades den CO2Ausstoß deutlich, nämlich um ein gutes Drittel, mindern. Ihr Einsatz – das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen – setzt natürlich voraus, dass alte Kapazitäten wenigstens in gleichem Umfang abgeschaltet werden. Einspareffekte kommen obendrauf. Das gilt für Stein- und Braunkohlekraftwerke gleichermaßen.
Ich möchte Sie, Frau Ministerin, ausdrücklich darin bestärken, in dieser Beziehung gegenüber den Stromerzeugern konsequent einen harten Kurs zu fahren. Es geht nicht, dass wir zwar gesagt bekommen, dass die Energieeffizienz bzw. die Minderung des CO2-Ausstoßes durch neue Kraftwerke gesteigert würden, dass aber alte und neue Kraftwerke parallel nebeneinander laufen. Das kann so nicht sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit dem Klimaschutz Ernst machen wollen, dann brauchen wir zusätzlich eine rasche Anwendungsreife der Clean-Coal-Technologie – von ihr haben wir immer so viel gehört; hoffentlich klappt es –, einen Durchbruch in der Solar-, Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik, mehr Transmutations- und Fusionsforschung, ausgebaute Endlager, längere Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke und mög
Was wir nicht brauchen – das ärgert mich in den letzten Wochen –, Herr Kollege Priggen, ist der von den Grünen geplanten Energiegroßkonflikt, wie das zumindest Ihre Landesvorsitzende gesagt hat. In dieser Situation kommen wir mit einem Energiegroßkonflikt ganz bestimmt nicht weiter.
Lassen Sie uns die knappen Ressourcen auf die Umsetzung eines vernünftiges Energiekonzeptes konzentrieren, das die Wirtschaftsministerin im Frühjahr vorstellen wird. Lassen Sie uns dieses Konzept dann gemeinsam optimieren! Die Weichen sind mit diesem Haushalt gestellt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte um die Energiepolitik die Gelegenheit ergreifen, das, wie ich finde, dringendste Problem der nordrhein-westfälischen Energieversorgung zu thematisieren.
Die Zukunft Nordrhein-Westfalens als bedeutendstes industrielles Zentrum Europas wird sich in den kommenden fünf Jahren entscheiden. Die Bundesrepublik ist nicht zuletzt aufgrund der historisch gewachsenen Struktur NordrheinWestfalens das einzige Land Westeuropas mit einem starken industriellen Kernbereich. Wir wollen, dass dies in Zukunft so bleibt.
Neben hoch motivierten und bestens ausgebildeten Fachkräften ist die Wirtschaft unseres Landes auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen. Unverzichtbarer Bestandteil dieser Infrastruktur sind die Kraftwerke unseres Landes. Ein großer Teil dieser Kraftwerke – die meisten davon auf Kohlebasis – ist bereits seit über 40 Jahren in Betrieb. Wir möchten, dass diese im Rahmen des Kraftwerkserneuerungsprogramms dauerhaft stillgelegt und durch hochmoderne, effiziente Kraftwerke ersetzt werden.
Wir sind der festen Überzeugung, hierdurch der Notwendigkeit einer lokalen, nachhaltigen, allerdings auch gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen verantwortbaren Klimaschutzpolitik gerecht zu werden. Gleichzeitig können wir so die Weichen stellen, dass wir zum Wohle unseres
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion verfolgt deshalb mit großer Sorge, dass es bei der Entscheidung über den Bau neuer, hoch effizienter Kohlekraftwerke vor Ort vielfach an der erforderlichen politischen Unterstützung mangelt. Ob Bremen, Ensdorf, Lubmin, Hanau, Mainz, Datteln oder Krefeld – überall wird die Skepsis in der Bevölkerung von den Grünen hemmungslos wie eigennützig aufgegriffen, um Stimmung zu machen und sie ins klimapolitische Nirwana zu befördern. Es ist sehr traurig, wenn – wie in Krefeld – auch andere Parteien diesen Unsinn mitmachen.
Meine Damen und Herren, am Samstag können wir uns wieder ein Bild von der zunehmenden Radikalisierung der Grünen machen, wenn sie mit der Klimaallianz in Neurath vor dem in Bau befindlichen Kohlekraftwerk aufmarschieren werden. Entsetzt bin ich insbesondere über die Art und Weise, wie hinter den Kulissen die Fäden gezogen werden und die Konfrontation mit dem Stromversorger gesucht wird.
Was ich dazu am vergangenen Wochenende in der „Welt am Sonntag“ lesen konnte, verdeutlicht, mit welchen Mitteln die Grünen an den Fundamenten unserer zukünftigen Energieversorgung sägen. Unter der Überschrift „Die Antikohlekraftwerksbewegung feiert ihren ersten Triumph“ war zu lesen: