denn es können nicht im Jahre 2008 Daten aus Arbeitsmarktsstatistiken des Jahres 2004 herangezogen werden. In den letzten vier Jahren hat sich die Situation auf den regionalen Arbeitsmärkten derart positiv verändert – Gott sei Dank –, dass bei einem Rückgriff auf vier Jahre alte Daten ein verfälschtes Bild entsteht. Die Arbeitslosenquote sinkt. Sie ist zwar immer noch zu hoch, aber sie liegt mittlerweile bei 8,7 %, Stand: November. Das sind allein gegenüber dem Jahr 2006 1,6 % weniger Arbeitslose. Dabei gehe ich davon aus, dass das Ifo-Institut, das zurzeit ein Gutachten über eventuelle Anpassungen der Berechnungsgrundlagen erarbeitet, für die Zukunft eine Lösung vorschlagen wird, die auf Einvernehmen bei allen drei kommunalen Spitzenverbänden stoßen kann.
Zweitens. Die Schulpauschale wird im kommenden Jahr von 460 Millionen € um 80 Millionen € auf 540 Millionen € aufgestockt. Damit wird eine alte liberale Forderung umgesetzt. Die Schulpauschale wird zur Bildungspauschale weiterentwickelt. Viele Schulen können mit diesen Mitteln endlich modernisiert werden. Die Mittel können auch für den Ganztagsbetrieb, zum Beispiel für Bistro- und Menseneinrichtungen, und für Investitionen kommunaler Kindertageseinrichtungen verwendet werden.
Erfreulich ist, dass alle Ausgabenbereiche, auch die Investitionspauschalen, im kommenden Jahr steigen. Insgesamt stehen im kommenden Jahr fast 37 Millionen € mehr Mittel für die Investitionspauschalen zur Verfügung. Das sind 8 % mehr als 2007.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 mit einem Gesamtwachstum von 12,7 % gegenüber 2007 ist Balsam vor allen Dingen für finanzschwache Kommunen und trägt nachhaltig zu deren Stärkung bei. Das wird sichtbar. Zum Jahresende 2006 befanden sich noch 196 Kommunen im Haushaltssicherungskonzept, zum 31. Oktober 2007 sind es 181 – immerhin 15 weniger. Wenn wir richtig gerechnet haben, Herr Becker – das gilt auch für Ihre Gemeinde Lohmar –, befanden sich zum Jahresende 2006 noch 113 Kommunen im Nothaushalt, die keine Chance auf eine Konsolidierung bzw. einen Haushalt wenigstens nach Haushaltssicherungskonzept hatten. Zum 31. Oktober 2007 sind es nur noch 104 – immerhin auch
dort neun weniger. Einen besseren Beweis für die Richtigkeit unserer kommunalen Finanzpolitik kann man meines Erachtens nicht geben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Wirklichkeit betrachtet, Herr Lux, gibt es für die Kommunen wenig Grund zu jubeln.
Das Interessante ist: Sie jubeln auch nicht. Die kommunalen Spitzenverbände sind in der Regel von schwarzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten geprägt,
weil sie die letzten Kommunalwahlen noch vor der letzten Landtagswahl hoch gewonnen haben, weil niemand wusste, was die CDU tun würde.
Jetzt, da sie es wissen, jubeln sie nicht, sondern beschweren sich. Meine Damen und Herren, die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wimmeln vor Kritik an Ihrem Gemeindefinanzierungsgesetz und den Lasten außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Ich will nur eine nennen, weil ich gerade den Kollegen Hovenjürgen sehe: Im Zusammenhang mit KiBiz und den Belastungen rund um das KiBiz haben teilweise Ihre eigenen Leute in der Presse und über die Öffentlichkeit bis hin zu Abstimmungen mit der, wenn auch etwas verhaltenen, Form des Widerstands durch Enthaltung operiert. Sie sollten sich einmal fragen, ob das Zufall oder Verblendung der Opposition ist.
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht anders als Ihre Wahrnehmung aus – ich habe es vorhin schon im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform gesagt –, nämlich: Die Kommunen, die von der Verwaltungsstrukturreform betroffen sind, wollen wegen der Verletzung der Konnexität klagen. Sie klagen nicht etwa deswegen, weil sie eigentlich jubeln wollen und das Klagen dafür eine besondere Ausdrucksform ist, sondern weil Sie ihnen Mittel vorenthalten. Sie enthalten ihnen nicht nur an der Stelle, an der die Konnexität gefragt ist, die Sie früher mit beschlos
Zum einen haben Sie ihnen – der Kollege Jäger hat das auch schon gesagt – die Anteile an der Grunderwerbssteuer entzogen.
Es waren einmal 168 Millionen €, inzwischen werden es mit der alten Berechnung bei der jetzigen Situation 170 bis 180 Millionen € sein, die Sie ihnen vorenthalten.
Auf den Zwischenruf, Herr Linssen, habe ich gewartet. Sie dürfen das eigentlich nicht, aber ich freue mich immer, wenn der Finanzminister anwesend ist, wenn es um die Kommunen geht. Insofern darf ich Sie ganz herzlich begrüßen. Sie sind nämlich einer der Täter in diesem Zusammenhang,
die den Kommunen Geld entziehen. Sie weisen darauf hin, dass die Kommunen jetzt mehr bekommen. Das stimmt, sie bekommen mehr, aber sie bekommen deutlich zu wenig im Verhältnis zu dem, was ihnen eigentlich zusteht.
Das rechne ich Ihnen jetzt gerne vor, da Sie anwesend sind. Wenn Sie da sind, habe ich wenigstens einen vernünftigen Gesprächspartner, weil der Innenminister als Lobbyist für die Kommunen leider ausfällt.
Im Einzelnen wurden den Kommunen im GFG seit 2006 in mehreren Schritten dauerhaft 815,7 Millionen € jährlich entzogen, zunächst zusätzlich einmalig über eine Verbundsatzsenkung im Jahr 2006 158,5 Millionen €. Damit ist aber der Raubzug, den Herr Linssen durch die kommunalen Kassen veranstaltet hat, nicht zu Ende. Außerhalb des GFG wurden den Kommunen dauerhaft neue Lasten in Höhe von weiteren 245 Millionen € aufgebürdet. Das Land hat ohne finanziellen Ausgleich, Herr Lux, den Kommunen weitere Aufgaben und Lasten zugeschoben. Ich möchte sie Ihnen gerne aufzählen: Der kommunale Anteil an den Investitionskosten für die Krankenhäuser wurde verdoppelt – das sind mehr als 100 Millionen € mehr –, die Erstattung für die Schülerbeförderung wurde reduziert – das machte 49,4 Millionen € aus –, die Sachmittel für die pädagogische Arbeit in den Kindergärten wurde massiv gekürzt, und zusätzlich wurden die Landesmittel zum Ausgleich der Elternbeiträge gestrichen, die Sachkos
ten für kommunale Kindertagesstätteneinrichtungen wurden seit 2006 gekürzt, was 17,8 Millionen € ausmachte.
Nein, ich habe Ihnen gesagt, was Sie seit 2006 gekürzt haben. – Ich trage Ihnen das deswegen vor, Herr Linssen, weil Ihr Kollege Lux vorhin ausgeführt hat, es gäbe Anlass zum Jubeln. Ich weise noch einmal darauf hin, die kommunale Familie jubelt nicht, sondern sie ächzt,
und zwar vor allem vor dem Hintergrund des Anstiegs der Kassenkredite. Wer sich ansieht, dass in den letzten eineinhalb Jahren die Kassenkredite, also der zinsempfindliche Teil der kommunalen Kredite, von zunächst 10,5 Milliarden über 12 Milliarden auf jetzt 13,4 Milliarden € gestiegen ist, und sich vor Augen führt, was das für den Fall von Zinssteigerungen in den nächsten eineinhalb Jahren bedeutet, der weiß, dass Sie den Kommunen eine enorme Last aufbürden und dass Sie die Kommunen im Stich lassen. Und da jubelt überhaupt keine Kommune.
Ich möchte Ihnen einmal eine Kommune nennen, die ganz besonders wenig jubelt, denn das sind ja immer Beispiele, die auch die Zuhörerinnen und Zuhörer nachvollziehen können. Die Kommune Remscheid ist an einem Punkt angelangt, wo sie bei Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen ein strukturelles Haushaltsdefizit von 20 Millionen € jährlich hat mit der Folge, dass sie das über Kassenkredite finanziert, und das, weil Sie als Kommunalpartei, wie Sie sich früher immer genannt haben, nicht in der Lage sind, mit diesem Innenminister ein vernünftiges Konzept hinzubekommen, damit die wenigstens Schulden machen dürfen, wenn sie schon Schulden machen müssen,
die langfristig finanziert sind und nicht kurzfristig mit diesem Zinsrisiko über Kassenkredite finanziert werden müssen. Sie machen Ihre Hausaufgaben auch an dieser Stelle nicht. Stattdessen reden Sie von Jubel, den man im Lande nirgendwo hört.
Meine Damen und Herren, wer sich ansieht, wie die konjunkturelle Lage jetzt ist und worüber Sie den angeblichen Schuldenabbau – das ist kein Schuldenabbau, sondern ein Abbau der Nettoneuverschuldung; die Schulden steigen ja nach wie vor – finanzieren, der stellt fest, dass Sie zwei Posten haben und alles andere heiße Luft ist. Der
eine Posten ist, dass Sie deutliche Steuermehreinnahmen haben. Sie haben Milliarden mehr als die frühere rot-grüne Koalition. Der zweite Posten ist, dass Sie entgegen den früheren Gepflogenheiten den Kommunen erhebliche Gelder abgenommen haben.
Das sind Ihre beiden Positionen, Herr Linssen, mit denen Sie sich hier als „eiserner Hans“ gerieren. In Wahrheit – das sage ich noch einmal, und das habe ich auch an anderer Stelle gesagt – ist es nichts anderes als Raubrittertum und Glück, Raubrittertum gegenüber den Kommunen und Glück bei den Steuereinnahmen.
Ich sage das ganz deutlich, weil möglicherweise Ihre Glücksphase im nächsten Jahr, wenn Sie Pech haben, zu Ende geht. Ich bin gespannt, übrigens wie viele Kommunen, die überhaupt nicht jubeln, um das noch einmal zu betonen, wie Sie sich aufstellen wollen, wenn die Steuereinnahmen, im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform, im nächsten Jahr nachlassen sollten. Gnade Gott den Kommunen und gnade Gott diesem Landeshaushalt, wenn Sie mit diesem Haushalt zwischen Raubrittertum und Glück nicht mehr weiterkommen. Ich möchte wissen, was Sie dann machen wollen.
Denn das bisschen Mehr, das Sie den Kommunen jetzt geben, Herr Weisbrich, ist ein winziges Bisschen im Verhältnis zu dem, was Sie sich selber eingestrichen haben und wofür Sie sich rühmen.
Sie steigern damit übrigens volkswirtschaftlich die Verschuldung auf der anderen Seite. Ich erinnere Sie daran, Verschuldung wird gesamtstaatlich auch an der Verschuldung der Kommunen gemessen. Sie haben also die Kommunen geschädigt. Sie haben die kommunale Verschuldung im Zusammenhang mit den Kassenkrediten, also die gesamtstaatliche Verschuldung besonders schädlich in die Höhe getrieben und nicht gesenkt. Sie haben nur die Lasten anders verteilt.
Sie sind in einer Situation, in der Sie, wenn sich die Konjunktur abschwächt, entweder selber die Verschuldung für das Land deutlich nach oben
treiben müssen oder den Kommunen weiteres Geld entziehen werden. Sie haben die Konnexität an verschiedenen Stellen verletzt. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Kommunen in diesem Bereich gegen die Landesregierung klagen. All das müsste Ihnen zu Denken geben und dürfte Sie nicht dazu veranlassen, von Jubel zu reden, den Sie nur in Ihren Hinterzimmern hören, der aber draußen im Land nicht stattfindet.