Das Argument, das einem in Diskussionen immer begegnet, nämlich dass die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in diesem Land auch keine Anpassung bekommen, ist ein gewichtiges Argument.
Aber, meine Damen und Herren, diese Ebene entscheiden wir hier nicht. Vielleicht ist die Erhöhung und die Anpassung aufgrund von Daten, die die Präsidentin erhoben hat, für uns alle ein Auftrag, an dieser Stelle für eine Gleichheit zu sorgen. Wir jedenfalls würden das in dieser Debatte gerne zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Die Kollegin Gödecke hat sich auch noch zu Wort gemeldet, was sie hiermit hat. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat sehr misslich, dass der Kollege Sagel seine Rede zu Protokoll gibt und so die Auseinandersetzung über das, was er sagen will, scheut, indem wir das dann nur im Protokoll nachlesen können.
Ich möchte nicht inhaltlich auf den Angemessenheitsbericht, das System und die Systemumstellung eingehen. Ich meine, das ist im Zusammenhang mit der Debatte um die Diätenerhöhung in Berlin in der Presse sehr deutlich und klar dargestellt worden, und dies haben wir in der Vergangenheit ausreichend miteinander diskutiert. Aber ich möchte etwas zum Verhalten des Kollegen Sagel an dieser Stelle sagen. Ich finde, er schwindelt hier. Wenn ich nicht gerügt würde, dann würde ich ein anderes Wort dafür verwenden, obwohl ich glaube, ich würde in der Sache sogar gerne eine Rüge in Kauf nehmen. Der Kollege Sagel spricht von 120 €. In Wirklichkeit müsste der Kollege Sagel über seine gesamte Diät reden, die er zu Unrecht kassiert, denn er ist von den Wählerinnen und Wählern nicht als Person, sondern über die Landesliste der Grünen gewählt worden.
Das, was er hier macht, ist unglaubwürdig. In Abwesenheit möchte ich den Kollegen Sagel, gerade weil er diese Rede in dieser Art zu Protokoll gegeben hat, auffordern, sein eigenes Verhalten sehr kritisch zu überdenken. Denn der Kollege Sagel hat auch in der letzten Legislaturperiode diesem Parlament angehört. Sie alle wissen, dass wir die Umstellung des Abgeordnetenrechts ein Stück weit so attraktiv machen mussten, damit wir eine einstimmige Zustimmung im Hause finden. Auch der Kollege Sagel hat optiert. Das heißt, er nimmt die Vorteile einer anderen Altersvorsorge in Kauf. Aber all das sagt er den Leuten, für die er hier angeblich redet, nicht. Er wird sich in der Presse feiern lassen, und in Wirklichkeit ist er ein Heuchler. Ich glaube, das muss an der Stelle deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 14/5584 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller vier Fraktionen in Abwesenheit des Kollegen Sagel so angenommen.
Herr Kollege Sichau, ich versuche regelmäßig, den Anwesenheiten und Abstimmungsverhalten des Kollegen Sagel voll umfänglich Rechnung zu tragen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 14/5567 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
8 Experiment mit 180.000 Kindern beenden – Sprachstandserhebung im Sinne der Kinder umfassend überarbeiten
Eine Beratung ist auch hier heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag in der Drucksache 14/5570 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich hiermit die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
9 Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitstudie evaluieren
Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/5571 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier einstimmig Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
10 Landesregierung treibt Ausrottung des Kormorans in NRW voran – „passend“ zur UN-Artenschutzkonferenz 2008 in Bonn
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Deswegen lasse ich unmittelbar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen, den Antrag Drucksache 14/5573 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle auch hier die Annahme der Überweisungsempfehlung durch Zustimmung aller Fraktionen fest.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/5574 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.