Der Digitalfunk ist abhörsicher und bringt den Polizisten und damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit. Neben der Hochsicherheitsver
schlüsselung bietet er weitere Vorteile gegenüber dem analogen Funk. So wird es unter anderem möglich sein, in beiden Funkrichtungen Datensätze, zum Beispiel zu Fahndungszwecken, statt nur Sprache zu übermitteln. Die Funkqualität wird deutlich verbessert, auch bei Extrembedingungen. Last, not least werden die Funkgeräte natürlich viel kleiner und leichter. Daneben bieten sie zusätzliche Funktionen wie Einzelruf, Telefonieren und die Möglichkeit, Kurzmitteilungssysteme zu nutzen.
Darüber hinaus werden wir die Überprüfung der Verwaltungsaufgaben weiterhin konsequent fortsetzen, auch in der Polizei, und dabei jede überflüssige Verwaltungsarbeit abschaffen.
Von daher befinden wir uns auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir zusammen mit der Landesregierung und insbesondere mit unserem Innenminister gemeinsam weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Motor für den Bürokratieabbau hat in diesem Jahr erheblich an Fahrt aufgenommen. Man kann wirklich sagen: Er läuft auf Hochtouren.
Hierzu einige Zahlen: Bis heute sind durch die schwarz-gelbe Landesregierung 54 Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beschlossen und ergriffen worden.
Lieber Herr Jäger, hören Sie zu! Genau das ist es eben nicht! – Bis heute sind von 667 Landesbehörden und rund 200 Landeseinrichtungen über 130 Landesbehörden und -einrichtungen aufgelöst, verschlankt, gebündelt worden. Die Aufgaben sind nach unten weitergegeben worden.
(Ralf Jäger [SPD]: Wo sind die denn geblie- ben? Erklären Sie doch einmal, wo die geblieben sind! –Zuruf von Sören Link [SPD])
2.000 Mitarbeiter des Landes wechseln bis zum 1. Januar 2008 zu den Kommunen, also ran an die Bürger. Mit der frisch beschlossenen Binnenmodernisierung der Bezirksregierungen werden ab dem kommenden Jahr weitere 200 Stellen überflüssig.
In diesem Jahr bringen wir zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die organisatorische öffentliche Landschaft zum 1. Januar 2008 maßgeblich verändern wird. Es handelt sich um das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen und das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts.
Die Nachjustierungen bei der Reform der Umweltverwaltung in Form unserer Änderungsanträge waren richtig. Durch die nähere Bestimmung der Kosten für die übergehenden Stellen im Bereich der Umweltverwaltung vom Land auf die Kommunen kommen wir unserer gesetzlichen Konnexitätsverpflichtung nach und damit den Kommunen finanziell entgegen.
Sie hätten gestern mal an der Präsidiumssitzung des Landkreistages teilnehmen sollen! Da hätten Sie gehört, dass man sich auf die Aufgaben freut! – Eine zeitnahe Evaluierung lässt Raum, aber auch Chancen für eine eventuelle Anpassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Zweiten Behördenstraffungsgesetz wird die untere staatliche Verwaltungsbehörde mit ihren elf Versorgungsämtern aufgelöst. Damit fällt eine komplette Verwaltungsebene weg. Diese Maßnahme ist überfällig gewesen. Mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz von vor über sieben Jahren wurde die Mittelinstanz, das Landesversorgungsamt, aufgelöst. Seitdem herrschte aber Funkstille. Natürlich war das nicht einfach. Das wurde gestern in der von mir eben zitierten Präsidiumssitzung noch einmal deutlich. Aber die Behördenleiter, die Landräte, freuen sich auf die Aufgaben. In der Übergangszeit gibt es immer Probleme. Man muss aber anfangen, sonst kommt man zu keinem Ergebnis.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zur Versorgungsverwaltung verlieren. Diese hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe der Kriegsopferfürsorge im Laufe der Jahre zu einer sozialen Leistungsverwaltung aufgebläht, die parallel zu der originären sozialen Leistungsverwaltung in den Kommunen existiert. Ab dem kommenden Jahr herrschen wieder klare und übersichtliche Strukturen in der sozialen Leistungsverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. All dies, summa summarum, dient dem Ziel, unser Bundesland, das Land Nordrhein-Westfalen, zu einem Bundesland mit den kürzesten Genehmigungszeiten zu machen, damit internationales Kapital NRW noch mehr als Standort entdeckt und wir über große Investitionen zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen. Dabei ist die von CDU und FDP getragene Landesregierung auf einem guten Weg. Ich werbe für unseren Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse und Herr Engel, Sie haben sich mit Selbstlob überschüttet, was die Einstellungsermächtigungen angeht. Dass Sie dabei nur die halbe Wahrheit gesagt haben, haben Sie natürlich verschwiegen.
Ja, es ist richtig: Sie haben die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei den Polizistinnen und Polizisten verdoppelt. Was Sie verschwiegen haben, ist, dass Sie zwei Jahre lang, nämlich die ersten beiden Jahre Ihrer Regierung hier, Einstellungsermächtigungen von 500 in den Haushalt eingestellt haben – weit weniger als das, was wir an Nachersatz bräuchten, um die Pensionierungen aufzufangen.
Das heißt, die Erhöhung der Zahl der Einstellungsermächtigungen jetzt, Herr Kruse und Herr Engel, ist bestenfalls ein Plus/Minus-Spiel. Und das wissen Sie auch. Mehr Polizei gibt es damit noch lange nicht auf der Straße. Erzählen Sie doch den Leuten nicht so etwas! Das ist doch schlicht und einfach falsch.
Was ist in der Innenpolitik dieses Landes sonst noch passiert? Wir haben mit dem POG I und II Polizeiorganisationsstrukturen verändert. Das nennt der Innenminister Reformen. Reformen, Herr Minister, sehen anders aus. Mit POG I und II haben Sie in den Polizeibehörden dieses Landes ein Chaos angerichtet.
Sie haben halbherzig an dieser und jener Schraube gedreht, Stückwerk produziert und damit unsere gesamte Behördenstruktur nur noch weiter durcheinandergebracht. Nach wie vor hat Nordrhein-Westfalen mit 47 Kreispolizeibehörden mehr Polizeibehörden als alle anderen Bundesländer zusammen,
und zwar unterschiedlichster Größe und mit unterschiedlichstem Aufgabenspektrum. Wir haben immer noch eine Hauptstellenverordnung, die hier und da zusätzliche Kompetenzen einfügt. Wir haben nach wie vor die Schnittstellen. Und was ist in der Binnenstruktur passiert? Sie haben nicht Reformen angesagt, sondern: Alle Kreispolizeibehörden können sich so organisieren, wie sie wollen. – Das nennt man Anarchie.
Es gab das Direktionsmodell, zuerst von einigen Landratsbehörden eingeführt, danach von den Polizeipräsidien übernommen. Das ist im Prinzip eine gute Sache. Aber es gibt etliche Landräte, Herr Minister – das wissen Sie –, denen Sie jetzt nett und freundlich ans Herz gelegt haben, diesem Direktionsmodell vielleicht doch beizutreten. Und wenn sie es nicht machen, dann machen sie es eben nicht.
Jede hat eine andere Struktur. Niemand weiß, wo auf der anderen Seite der Ansprechpartner ist. Alle dürfen alles machen. Das nenne ich nicht Reform, das nenne ich Chaos. Das ist das, was Sie in unserer Polizei angerichtet haben, Herr Minister.
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Das fehlende Gegenkonzept, das von Herrn Kruse eingefordert wurde, das liegt auf dem Tisch. Ich kann Ihnen das gerne noch mal geben. Sie wissen, wie es heißt. Das ist der Bericht der Scheu-Kommission, der hier im Landtag diskutiert wurde und sehr klar vorgibt, wie Polizei effizienter, besser und mit weniger Personal in der Verwaltung, in der Führung arbeiten kann. Dieses Konzept, das wir gemacht haben, ist das
Beste, was wir in der Polizeistrukturdebatte seit Jahren vorliegen haben. Das haben Sie in den Papierkorb geworfen. Das ist das, was Sie mit Konzepten, die auf dem Tisch liegen, machen, Herr Kruse.
Die nächste sogenannte Reform ist das Landespersonalvertretungsgesetz. Ein großartiger Akt, Herr Minister, in diesem Land einen neuen Stil des Miteinanders in den Behörden einzuführen! Und dieser neue Stil heißt nicht mehr: Wir wollen unsere Verwaltung miteinander – auf moderne Art –, mit unseren Beschäftigten, reformieren. – Sondern dieser Stil ist Gutsherrenart. Es wird von oben runterregiert, und die Leute haben zu spuren, aber nicht mehr zu denken. Das haben Sie in diesem Land mit dem Personalvertretungsgesetz angerichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja einen liberalen Innenminister. Hat man im letzten Jahr eigentlich irgendwie gemerkt, dass dieser Minister ein FDP-Parteibuch hat?
Nein, meine Damen und Herren. Völlige Fehlanzeige! Man würde meinen, hier wären Bürgerrechte vielleicht in besseren Händen als in Bayern bei einem stramm rechtsaußen stehenden CSUMinister. Aber nein! Von Bürgerrechten ist in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nichts zu spüren. Auch auf Bundesebene, Herr Minister, sind Sie sozusagen nicht vorhanden.
Beispiel für die Fehlanzeige ist die Vorratsdatenspeicherung. Wo war denn das größte Bundesland, als Ihre Parteikollegin Leutheusser-Schnarrenberger bei den Demos in Berlin die Bürgerrechte verteidigte? Wo waren Sie denn da im Bundesrat? Wo waren Sie denn als Minister des größten Bundeslandes, um diese Vorratsdatenspeicherung, mit der eine wahnsinnige Datensammelwut und ein wahnsinniger Abbau von Bürgerrechten verbunden sind, zu verhindern? – Fehlanzeige!
Wo sind Sie denn, wenn gerade in Berlin ein neues BKA-Gesetz diskutiert wird, das die föderale Struktur der Polizei und der Gefahrenabwehr komplett aushebelt,