weil die wesentliche Leistung dieser Koalition war, bis zum Jahr 2010 den Verbänden Planungssicherheit zu geben. Diese Planungssicherheit, meine Damen und Herren, erlaubt es den Beschäftigten in den Verbänden und in den Einrichtungen, sich auf das konzentrieren, was ihre vornehmste Aufgabe ist. Das ist nicht die Lobbyarbeit im Landtag, sondern das ist die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor Ort. Dafür haben sie jetzt den Freiraum, die Zeit und die Sicherheit.
Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, haben diesen Vorrang der Planungssicherheit vor kurzfristigen Erhöhungen im vergangenen Jahr auch anerkannt, indem sie im zuständigen Fachausschuss darauf verzichtet hatten, diesen mantraartig vorgetragenen Antrag auf Erhöhung der Mittel im Landesjugendplan vorzulegen. In diesem Jahr beugen sich die Sozialdemokraten dem grünen Populismus und schwenken auch wieder auf diese Linie ein – allerdings mit Argumenten, die nachgerade fadenscheinig sind, wenn der Kollege Wolfgang Jörg als Beispiel für die Erhöhung ausgerechnet die offene Jugendarbeit anführt. Dabei lässt er außer Acht, dass genau seine Fraktion die jetzt von ihr beantragte Erhöhung ausgerechnet nicht bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit ansiedeln will,
Wenn, dann müsste wenigstens konsistent argumentiert werden. Wie es die SPD macht, entlarvt es ein nur kurzfristiges politisches Anliegen.
Meine Damen und Herren, ich will auch auf das mit 4,5 Millionen € dotierte Sonderprogramm „Jugend in sozialen Brennpunkten“ hinweisen. Was haben wir darüber diskutiert. Insbesondere Frau Asch hat sich echauffiert, das sei ein Trostpflästerchen. Mit dem Geld könne sinnvoll gar nicht gearbeitet werden. Das Geld würde gar nicht verausgabt werden können. Jetzt stellen wir im zweiten Jahr fest: Die Mittel für das Programm sind verausgabt worden und die Ergebnisse sind ausgezeichnet. Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit berichtet auf ihrer Internetseite von 40 Projekten, die ausschließlich diesem Programm zu verdanken sind,
zum Beispiel Jugendtheater in den Sommerferien in sozialen Brennpunkten, wo Jugendliche überhaupt erst einmal befähigt werden, sich konzentriert mit Sachverhalten und mit Texten zu beschäftigen. Auch diese Befürchtung und Vorhaltung der Opposition hat sich als Luftnummer erwiesen.
Ich will einen dritten Punkt im Jugendbereich hervorheben, nämlich die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche in unser demokratisches System einbinden, wie wir politische Bildung mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen verbinden.
Diese Koalition hat im vergangenen Jahr ein Programm „Politik für Kinder“ implementiert, das innovative Beteiligungsprojekte in den Kommunen anregen sollte. Wir von den Koalitionsfraktionen haben wegen der positiven Erfahrungen diesen Haushaltsansatz jetzt auf eine halbe Million Euro verdoppelt. Nun stehen eine halbe Million Euro dafür zur Verfügung, unsere Kommunalpolitik kinder- und jugendfreundlicher zu machen.
Von Rot-Grün hatten wir in der Vergangenheit dazu nichts gehört. Erst recht haben die Kommunen keinerlei finanzielle oder auch ideelle Unterstützung erfahren. Erst jetzt in der Opposition macht sich Frau Asch dieses Thema zueigen.
In der Regierung arbeiten sie ganz anders als in der Opposition. Ich mache das an einem zweiten Beispiel deutlich: Frau Asch, Sie stellen sich hier hin und beantragen eine Erhöhung der Mittel für Gedenkstättenfahrten von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein gutes Anliegen. Im letzten Haushalt, den Sie zu verantworten hatten, haben Sie diesen Ansatz aber auf null reduziert. Was gilt denn nun? Was ist Ihre Politik? Was ist Ihre Auffassung dazu?
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist billiger Populis- mus! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]: Wie recht Sie haben, Herr Witzel!)
Ich will noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen – ich fasse mich kürzer, weil wir uns schon vielfach darüber ausgetauscht haben –: das Kinderbildungsgesetz. Man kann rechnen und Vorhaltungen machen, wie man will – Fakt ist: In diesem Land wird im nächsten Jahr so viel Geld für den Elementarbereich aufgewendet wie niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes.
Niemals zuvor gab es, wenn man die Bundesmittel mit einbezieht, über eine Milliarde Euro für den Elementarbereich bei sinkenden Kinderzahlen. Ein Mittelzuwachs bei sinkenden Kinderzahlen – daran zeigt sich die Schwerpunktsetzung dieser Koalition. Das will ich gar nicht mit einzelnen Maßnahmen wie Familienzentren und Sprachförderung weiter beleuchten. Von Ihnen haben wir einen Haushaltsansatz von 7,1 Millionen € übernommen; bei der frühkindlichen Sprachförderung stehen im nächsten Jahr 28 Millionen € für die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Wir müssen uns von Ihnen mit Ihrer bescheidenen Hinterlassenschaft kein Ungleichgewicht in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik vorwerfen lassen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt zum Bereich Familien ansprechen. Unser Ansatz ist, die Vernetzung der Akteure, die für Familien vor Ort und landesweit tätig sind, zu stärken. Familienberatung und Familienbildung erhalten deshalb unverändert den gleichen Betrag wie in den vergangenen Jahren. Aber wir stärken ausdrücklich die Bereiche des Landeshaushalts, in denen innovative Projekte angestoßen werden und bei denen es um Vernetzung geht. Deshalb können in den Kommunen jetzt soziale Frühwarnsysteme mit im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal deutlich erhöhten Mitteln von 1,5 Millionen € implementiert und intensiviert werden.
Zum Bereich Familie gehört für die Freien Demokraten auch der Hinweis darauf, dass dieses Land unverändert die gleichgeschlechtlichen Lebensweisen unterstützt und begleitet und Antidiskriminierungsarbeit fördert. Die finanzielle Förderung bleibt unverändert. Aber wir als Koalitionsfraktionen haben uns dafür stark gemacht, dass wir auch die positiven Signale, die mit der Gründung einer Bürgerstiftung verbunden sind, als Landesgesetzgeber unterstützen wollen. Wir bitten die Landesregierung herzlich, sich diesem Sachverhalt noch intensiver zu widmen. Wir werden bei anderer Gelegenheit in diesem Monat, beim nächsten Plenum, darauf zurückkommen können.
Meine Damen und Herren, ich ziehe Bilanz: Wir haben eine deutliche Schwerpunktsetzung für Kinder, Jugendliche und Familien in NordrheinWestfalen erreicht. Die Opposition hat andere Vorstellungen in ihren Anträgen vorgelegt. Sie haben es aber nicht vermocht zu sagen, wie Sie sie finanzieren wollen. Es gehört zu einer Politik für Kinder und Jugendliche, ihnen in der Zukunft einen handlungsfähigen Staat zu überlassen.
Wenn Sie verantwortliche Politik machen, müssen Sie sich um beste soziale Ergebnisse bemühen und nicht um beste soziale Ankündigungen, wie Sie das tun.
Sie müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass Ihre Politik der Gegenwart auch in der Zukunft finanziert werden kann. Diesem Anspruch stellen wir uns –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir mussten von CDU und FDP wieder das erleben, was wir seit zweieinhalb Jahren erleben.
Erstens. Eine rückwärtsgewandte Perspektive. Herr Lindner, hören Sie doch endlich auf, auf das zu verweisen, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben und vertuschen Sie nicht Ihre Fehlleistungen, indem Sie immer auf irgendetwas verweisen, was vermeintlich vorher geschehen ist.