Herr Dr. Orth, Ziele und Mittel habe ich jetzt hinreichend angesprochen. Es gibt auch im Strafvollzugsgesetz eine Menge Ziele. Aber wir alle hier im Saal wissen genau: Sie sind nur teilweise umsetzbar, weil die Mittel nicht da sind und weil wir schwierige Rahmenbedingungen finanzwirtschaftlicher Art hatten, die sich jetzt Gott sei Dank geändert haben.
Es gibt zu diesem Thema noch eine Menge zu sagen. Aber noch etwas zu den Mitteln: Jetzt ist die Zeit, wo es bessere Mittel gibt. Es war im Übrigen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Zeit, sofort in seinem Sinne zu handeln. Das war auch die Absicht des Bundesverfassungsgerichtes. Das haben Sie so aber nicht getan. Dass wir das Gesetz bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschließen müssen, das ist der andere Teil der Wahrheit.
Ich stelle abschließend fest: Auf den Weg haben Sie sich bis jetzt noch nicht gemacht, obwohl dieses Verfassungsgerichtsurteil schon ein paar Monate in der Welt ist. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute Morgen wieder einmal erleben, ist die altbekannte Mär: Rundumschlag, nur nichts zur Sache! Und wenn zur Sache, dann auch noch grottenfalsch!
Fangen wir gleich bei Herrn Sichau an. Herr Sichau, Sie haben hier so publikumswirksam unzureichende Mittel für die Drogenhilfe beklagt. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir in 2007 – nächstes Jahr sieht es noch anders aus – bereits 40 % mehr an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben als 2005.
Zweitens. Frau Ruff-Händelkes, auch Ihnen kann ich nur empfehlen: Schauen Sie mal in den Gesetzentwurf hinein! Sie beklagen die fehlende Unpfändbarkeit. Ich empfehle, den § 127 im Entwurf zu lesen. Darin steht der Schutz nämlich. Und wir verweisen auf den Schutz, den wir haben, soweit er bundesrechtlich möglich ist. – Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Mehr können wir nicht.
Machen wir ein Stückchen weiter! Frau Düker, Sie lassen sich hier ganz lange zur Haftvermeidung aus. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass wir über den Teil reden, der als Ultima Ratio greifen muss, wenn Haftvermeidung nicht mehr reicht. Darüber reden wir heute: über Jugendstrafvollzug. Doch was bringen Sie alles an Themen hinein? Wohngruppengrößen: Sie beklagen die seit Langem. Sie haben aber nicht einmal den Beleg geführt, dass Wohngruppengrößen irgendwo ermittelt wurden. Wir schreiben im Gesetz: Wir werden ziemlich schnell evaluieren und flott umsetzen. – Das ist unser Weg: handeln statt zu debattieren.
Ich habe noch eine Minute. Machen wir einfach weiter: Größe der Haftanstalten. Sie sagen, es gebe keine 500 Plätze. Es geht doch gar nicht um 500 Plätze. Wichtig ist doch, wie groß die kleinen Einheiten sind.
Sie können ruhig eine größere Anstalt bauen. Wichtig ist, wie wir kleine Einheiten betreuen. Darin sind wir hervorragend. Sie müssen das einmal nachlesen; die Zahlen sind bekannt.
Kommen wir zu dem letzten großen Punkt, den Sie hier so dramatisch aufbauen: Schusswaffengebrauch. Auch hier empfehle ich Ihnen, einmal zu lesen, was die Experten dazu gesagt haben. Sie führen Herrn Jäkel als Zeitzeugen an.
Herr Jäkel wünscht, dass während des täglichen Dienstes in den Hafthäusern keine Waffen getragen werden. Das ist doch heute schon nicht der Fall!
Herr Sichau, Sie schreien „Nein“. Bitte lesen den Text, lesen Sie unseren Entwurf, und lesen Sie auch mal das Strafvollzugsgesetz! Da steht alles drin.
Was wollen wir? Wir wollen, dass die Vollzugsbeamten im Nachtdienst oder bei der Außensicherung Waffen tragen dürfen. Wenn Sie sagen, dass sie das nicht brauchen, dann sage ich: Wir haben 2005 im Rechtsausschuss eine Situation debattiert, wo gerade das eintrat, wo filmreif ein 21jähriger aus dem Vollzug entführt werden sollte. Das war nur zu verhindern, weil die Beamten ihre Waffen bei sich hatten.
Sie stellen noch mehr fehlerhaft und falsch dar. Sie reden ständig von jungen Menschen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass 90 % der einsitzenden Strafgefangenen im Jugendstrafvollzug nicht mehr minderjährig sind.
50 % sind zwischen 18 und 21 Jahre, und 40 % sind noch älter. Wenn Sie deren Gefährlichkeit anders beschreiben als bei Erwachsenen, dann haben Sie Siegburg nicht verstanden.
Wir legen heute einen vernünftigen Gesetzesentwurf vor, mit dem wir im Bund, in Deutschland wieder führen werden. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen.
Erstens: Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 14/5450 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4236. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und
FDP. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/5368 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4236. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer stimmt dieser Ablehnung zu? – CDU und FDP. Wer ist gegen diese Ablehnung? – SPD, Bündnis 90/Grüne und Fraktionsloser Sagel. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Erstens: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5445. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung des Fraktionslosen Sagel mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5447. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die SPD und die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Wiederum eine Enthaltung durch den Fraktionslosen Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5448. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich der Fraktionslose Sagel. Damit ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/5369 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4412. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist für diese Annahme? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der Fraktionslose Sagel. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen angenommen und der Gesetzentwurf verabschiedet.
Fünftens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5446. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Kollege Sagel enthält sich. Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit dieser Entschließungsantrag der SPD abgelehnt.
Jetzt zu einem Punkt, zu dem wir aufgrund der gestrigen Sitzung kommen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar zur Rüge der Frau Abgeordneten Altenkamp, SPD. Vorher möchte ich deutlich machen, dass wir in der gestrigen Sitzung um 14:25 Uhr wiederum das Problem hatten, dass ein Zwischenruf getätigt wurde, der denen ähnlich war, die gestern schon in einer Art Sammelrüge angesprochen worden sind. Ich wiederhole diesen Begriff mit Blick auf unsere Umgangsformen nicht, möchte aber darauf hinweisen, dass solche Begriffe, vor allen Dingen die, die mit „sch“ anfangen, in diesem Haus, wenn sie denn mit einem „ß“ enden, wirklich nicht gehört werden wollen. Ich bitte ausdrücklich alle darum, solche Zwischenrufe zu unterlassen, wie sie hier beim Redebeitrag des Kollegen Ellerbrock durch die Kollegin Altenkamp erfolgt sind. Frau Altenkamp wird vom Präsidium gerügt, weil der verwendete Begriff nicht der parlamentarischen Ordnung entspricht.
Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt aber für alle, auch für die, die jetzt möglicherweise in Applaus verfallen. Das ist ein Begriff, der von Abgeordneten aller Fraktionen immer wieder benutzt wird, der zwar privat manches Mal benutzt werden kann, aber bitte nicht in diesem Hohen Haus. – Danke schön.