Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich bin ja heilfroh, dass die Landesregierung wieder an der Debatte über die Antwort auf die Große Anfrage teilnimmt. Der Kollege Ellerbrock ist nicht da. Das reizt natürlich dazu, in seiner Abwesenheit über ihn zu reden.
Von daher meine Frage: Halten Sie es nicht für etwas merkwürdig, dass einer der erbittertsten Gegner des Bergbaus am Niederrhein, der immer vorgetragen hat, welche negativen Auswirkungen der Bergbau insbesondere auf die Problematik Wasser hat, gerade in der Frage des Flutens weiter Bereiche des Niederrheins eine solche Position einnimmt?
Herr Kollege Kuschke, ich kann es mir nur so erklären: Vielleicht ist er begeisterter Segler. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Konflikte sind deutlich, allein was das Trinkwasser und Grundwasser angeht.
Jetzt möchte ich noch kurz das Thema „natürliche Schutzgüter“ streifen. Wir haben erhebliche Konflikte, wenn wir uns die Lagerstätten anschauen, das heißt, potenzielle Abgrabungsbereiche bei Festgesteinen. Immerhin 20 % dieser Flächen entfallen auf Naturschutz-, FFH- oder Vogelschutzgebiete nach der EU-Richtlinie. Bei Lockergesteinen sind es 11 %. Hier werden noch einige Konfliktfelder auf uns zukommen.
Bei den tatsächlichen Abgrabungsbereichen gibt es sowohl bei Kalk- und Dolomitgesteinen – das ist insbesondere der Bereich Hellweg –, aber auch am Niederrhein bei Kiesen und Sanden erhebliche Konflikte mit hochsensiblen, hochgefährdeten und unersetzlichen Biotopen. Ich möchte nur beispielhaft Kalkmagerrasen, Kalkbuchenwälder, Sandmagerrasen und Feuchtheiden nennen. Das sind Bereiche, die man eben nicht in der Kompensation an anderer Stelle neu bilden kann, das sind uralte Kulturlandschaftslebensräume. Wenn die weg sind, sind sie weg.
Deshalb ist es zu einfach, zu sagen: Der ökologische Ausgleich funktioniert. – So einfach ist das nicht. Die Vollzugsdefizite sind zum Teil eklatant, wenn ich an die Zustands- und Erfolgskontrolle denke.
Allein der Blick in diese beiden Fachbereiche macht deutlich, dass es nicht weiterhilft, wenn wir in der Antwort butterweiche, unverbindliche Aussagen lesen wie – ich darf zitieren –: „Es werden raumverträgliche Konzepte zur Nutzung der Rohstoffpotenziale angestrebt, wobei ökologisch besonders sensible Bereiche vor einer Inanspruchnahme möglichst bewahrt werden sollen.“ Das reicht nicht aus.
Wir brauchen fundierte Konzepte mit klaren Vorgaben, die auf einer fairen und fachlich versierten Abwägung beruhen. Wir brauchen entsprechende Ausrichtungen im Landesentwicklungsplan bzw. Landesentwicklungsprogramm. Frau Ministerin, ich bin sehr gespannt, was uns dort aufgrund Ihrer Ankündigung erwartet. Wir werden – davon dürfen Sie ausgehen – diese Fachlichkeit einfordern und den Prozess kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Karthaus. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hubert Schulte das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Rohstoffe entsprechend zu sichern. Dass jede Nutzung einer Lagerstätte zu einem entsprechenden Nutzungskonflikt führt, ist uns bei unserem dicht besiedelten Land immer gegenwärtig, das haben wir zu berücksichtigen.
Die Große Anfrage bezieht sich schwerlastig auf den Bereich Kies und Sand und insbesondere die Problematik am Niederrhein. Ich möchte das aber etwas weiter fassen: Jede Lagerstätte, egal, ob es sich um den Massenkalk Dolomit oder Ton handelt, ist für die Zukunft zu sichern und zu schützen. Wir müssen bereits frühzeitig in der Raumplanung Einfluss darauf nehmen.
Dass das bisher nicht geschehen ist, ist uns nach der jetzt zweieinhalbjährigen Regierungszeit nicht anzulasten. Deswegen verstehe ich die Kritik von Herrn Dr. Karthaus an der Ankündigung der Wirtschaftsministerin, eine entsprechende Regelung zu formulieren, nicht.
Wir müssen jeden einzelnen Rohstoff gesondert betrachten. Eine pauschale Betrachtung aller Rohstoffe von Kies über Ton bis zu Kalkstein ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Genehmigungshorizonte von 15 Jahren sind bei Kies und Sand sicherlich ausreichend. Beispielsweise in der Dolomit-Industrie muss man sich aufgrund der Maschinenausstattung und der dazu erforderlichen Investitionen aber schon über einen etwas längeren Zeitraum unterhalten.
Exportbeschränkungen für einzelne Stoffe: Was soll das? Wollen wir damit auch die Importe reglementieren und uns von anderen abkoppeln? Wenn ich auf der einen Seite eine Exportbeschränkung propagiere, muss ich auf der anderen Seite auch sagen: Dann wollen wir die Importbeschränkung für Eisen, Kupfer und andere Metalle ebenfalls einführen.
Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass jede Abgrabung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, ist schon der erste Schritt getan. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass Lagerstätten punktuell auftreten und eine Verlagerung der Beeinträchtigung dieser Räume kaum möglich ist. Sie können im Sauerland keinen Kies und Sand abbauen – oder nur in beschränktem Maße, nämlich dann, wenn sie bei der Kalksteingewinnung als Abfallprodukt anfallen.
Das führt zu einer eindeutigen Belastung beispielsweise im Hönnetal in meiner Heimatregion. Die großen Kalksteinbrüche dort stellen natürlich
Wir sollten bei den Genehmigungen ein stärkeres Gewicht auf die anschließende Nutzung legen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass bei einigen Baggerseen von vornherein die Abhänge abgeschrägt werden, um für eine spätere Nutzung – ob Freizeit- bzw. Naherholungsnutzung oder ökologische Nutzung – vielfältige Möglichkeiten zu schaffen.
In meiner Heimatregion gibt es eine Vielzahl von Kalksteinbrüchen. Dort ist bereits über Jahrhunderte Kalkstein abgebaut worden. Einige dieser Steinbrüche sind vor der Einführung nachgelagerter Renaturierungsforderungen aufgegeben worden. Wenn Sie diese Steinbrüche heute betrachten – dazu lade ich Sie alle ein –, stellen Sie fest, dass es sich dabei um ökologische Kleinode handelt. Die Natur hat sich diese Steinbrüche zurückgeholt.
Das sollte heute mit Blick auf eine nachfolgende Nutzung auch einmal betrachtet werden. Bestimmte Renaturierungsforderungen, die in Bezug auf die Kalksteinbrüche gestellt worden sind, sind total verkehrt; auch das ist heute zu besichtigen. So hat man sich aus irgendeinem Zeitgeist heraus vorgestellt, dass bestimmte Steinbrüche durch Fichtenanpflanzung wieder einer natürlichen Nutzung zugeführt werden können. Aus meiner Sicht ist das der falsche Ansatz.
Gestatten Sie mir noch folgende Anregung, da es bei dieser Großen Anfrage um die bodennahen Vorkommen geht: Nordrhein-Westfalen ist ein Bergbaugebiet mit jahrhundertealten Erfahrungen und Nutzungen. Bestimmte Vorkommen sind in den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts, also ab 1970, stillgelegt worden. Die Begründung dafür war, dass bei der hier in Deutschland vorhandenen Konzentration die Förderkosten zu hoch waren. Das galt für Blei, Zink und Schwerspat.
Diese Mineralien sollten wir durch eine entsprechende Planung auf Dauer sichern; denn die Steigerung der Weltmarktpreise wird unter Umständen dazu führen, dass wir – vielleicht nicht wir, aber unsere Kinder oder unsere Enkel – noch einmal darauf zurückgreifen müssen.
Lieber Kollege, jetzt um 17:34 Uhr scheint es ja noch ganz spannend zu werden. Gilt Ihre Aussage auch für den Bereich der Steinkohle?
Herr Kuschke, der Abbau der Steinkohle in seiner jetzigen Form führt zu so großen Schäden, dass das auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Oder wollen Sie tatsächlich ernsthaft die Nachfolgekosten komplett mit in die Förderkosten einrechnen? Wenn das der Fall ist, werden Sie immense Schwierigkeiten haben, ein entsprechendes Argument zu finden. Dann sprechen wir nämlich über Kosten pro Tonne Steinkohle, die ins Unvorstellbare hineingehen.
Ich meine Folgendes: Schauen Sie sich einmal die Pressemeldungen an, die erschienen sind, als seinerzeit das Bergwerk Ramsbeck aufgegeben wurde. In diesen Presseveröffentlichungen wurde bereits verkündet – das ist also keine Idee von mir –, dass die Konzentration einiger Mineralien dort höher ist als die in anderen Staaten abgebauten Lagerstätten. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schulte, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Karthaus. Wollen Sie sie ebenfalls zulassen?
Herr Kollege Schulte, habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie schlagen also eine umfassende Prospektion in Nordrhein-Westfalen in Richtung Metallsuche – also Zink; natürlich zählen auch Blei, Kupfer und Mangan dazu – vor? Habe ich das so richtig verstanden?
Ich schlage vor, dass wir eine Bestandsaufnahme aller möglichen Lagerstätten hier in der Zukunft vornehmen.
Darf ich noch eine Nachfrage stellen? – Ihnen ist aber bekannt, dass die Lagerstätten natürlich längst erfasst sind und kartenmäßig vorliegen?
Die Lagerstätten sind sicherlich erfasst. Die Aufnahme bezüglich ihrer Konzentration und genauen Lage ist nach meinem Kenntnisstand aber nicht überall erfolgt. Wenn das so ist, dann ist es umso wichtiger, dort eine entsprechende Wertung vorzunehmen und sie langfristig zu sichern.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Nein, das ist in der Tat so. – Dann sind wir am Schluss der Beratung.
Ich schließe diese und stelle fest, dass die Große Anfrage 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit auch erledigt ist.