Damit gefährden Sie auch Beschäftigung in diesem Bereich. Sie gefährden aktiv Arbeitsplätze im Blumenfachhandel. Das ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar.
Seit unser Antrag gestellt wurde, Kolleginnen und Kollegen, haben wir viele positive Rückmeldungen erfahren, von Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber von den Floristen, die um ihren wichtigsten Tag im Jahr 2008 bangen. Die einzige Unterstützung, in der auch ein Funken Kritik enthalten war, erreichte uns vom Bäckerinnungsverband Westfalen. Die finden unseren Antrag klasse – nicht dass Sie hier auf eine falsche Fährte kommen –, möchten ihn aber auch auf die Betriebe des Bäckerhandwerks ausgedehnt wissen. Auch sie wollen berechtigterweise am Muttertag 2008 öffnen dürfen, Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen: Wir, die SPD-Fraktion, werden im Laufe des Beratungsverfahrens dieser Bitte der Bäckerinnung nachkommen. Das kündige ich Ihnen jetzt schon an. Sollte das bisherige Auslassen der Muttertagsherzen der Bäcker Ihre Argumentationskrücke für eine ablehnende Haltung zu unserem Antrag gewesen sein, so vergessen Sie es, streichen Sie es, es wird nicht so kommen. Stimmen Sie heute nicht nur der Überweisung dieses Antrags zu, sondern kündigen Sie schon heute Ihre Zustimmung zu unserem Antrag im Beratungsverfahren unter Einbeziehung der Bäcker an! Wer ein solch schlechtes Gesetz in die Welt gesetzt hat, sollte auch die Größe haben, seine Fehler zu korrigieren. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur drei Wochen nach Ablehnung des Gesetzentwurfs von Rot-Grün zum Ladenöffnungsgesetz müssen wir uns erneut mit diesem Thema befassen.
Ihre Sachdarstellung ist falsch, weil Sie behaupten, dass die Blumengeschäfte am Muttertag 2008 geschlossen bleiben müssten.
Die Sachdarstellung ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die jetzige Gesetzeslage führe zu deutlichen Umsatzeinbußen.
Vielmehr hat die Landesregierung schon sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass beim Zusammentreffen von Muttertag und Pfingstsonntag eine Regelung gefunden wird, die eine Öffnung der Blumengeschäfte ermöglicht.
Diese beiden Termine fallen erst wieder in einigen Jahrzehnten zusammen, sodass eine gesetzliche Regelung nicht erforderlich sein wird.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Frau Thoben wollte Muttertag sogar verlegen! – Ministerin Christa Thoben: Ich? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben Sie doch behauptet!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wird das auch in das Protokoll aufgenommen? Das „Be- klopptzeigen“ der Ministerin?)
Ich hatte die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten gestern Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag NRW zu lauschen. Er hat sinngemäß genauso wie Herr Meier-Hunke gesagt, dass das Wichtigste für die Unternehmen Planungssicherheit ist. Man müsse Planungssicherheit geben.
Sie haben vor sechs Monaten angekündigt, es wird kein Problem geben. Heute liegt immer noch keine Lösung vor. Finden Sie, dass das Planungssicherheit für die Unternehmen ist?
Herr Kollege Eiskirch, natürlich ist das Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Landesregierung hat es zugesagt. Sie wird dieses Versprechen ebenso wie alle anderen Versprechen halten.
Das Ladenöffnungsgesetz NRW ist auch an dieser Stelle ein gutes Gesetz. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass SPD und Grüne vor einigen Monaten die Sonntagsöffnung ziemlich kategorisch abgelehnt haben, als das Gesetz diskutiert wurde. Der Schutz der Arbeitnehmer war ein wesentlicher Aspekt. Sie haben auch andere Gründe vorgeschoben.
Jetzt befürworten Sie plötzlich die Sonntagsöffnung, und zwar nicht nur an einem Pfingstsonntag. Sie befürworten sie beispielsweise am Ostersonntag und am ersten Weihnachtsfeiertag.
Wir haben das bereits vor drei Wochen abgelehnt. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. Das Ladenöffnungsgesetz bietet nämlich genug Flexibilität, um auch bei diesen seltenen Ereignissen eine Ladenöffnung zu ermöglichen.
Sagen Sie mir bitte ganz konkret, mit welchem Paragrafen des jetzt geltenden Ladenöffnungsgesetzes abgedeckt ist, dass man für den Muttertag im Jahr 2008 eine Ausnahmeregelung machen kann. Über welchen Paragrafen soll das geregelt werden?
(Thomas Eiskirch [SPD]: Das wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft tun! – Zuruf von der SPD: Das geht doch nicht!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist noch nicht angekündigt! Sie haben sich dem verweigert! Lesen Sie einmal Ihre eigenen Protokolle!)