Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Remmel, zu den Kosten der Staatspreisverleihung 2006 und 2007 eine kurze Vorbemerkung: Dieser Staatspreis ist die höchstdotierte und wichtigste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat am 23. September 1986 für herausragende kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen und herausragende Leistungen in anderen Lebensbereichen einen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet. Um diesen Staatspreis angemessen zu würdigen und das Ansehen des Preises auch in der Bevölkerung stärker hervorzuheben und zu verankern, wird er seit dem Jahre 2005 auf dem Petersberg in einer feierlichen Veranstaltung verliehen.
Ich komme jetzt zu den konkreten Zahlen, Herr Remmel. Die gesamten Ausgaben für die Veranstaltung 2006 betrugen 75.922,45 €. Sie hatten um eine Aufschlüsselung gebeten. Danach entfielen auf Raummieten, Catering, Verpflegung etc. 43.343,25 €, auf die Moderation 9.280 € – netto waren dies 8.000 € –, auf das musikalische Rahmenprogramm 4.440,50 €, auf die Laudatoren 3.000 €, auf die Reise- und Übernachtungskosten 2.394,68 € und auf die technische Ausstattung der Veranstaltung – das sind die Ausgaben für Bühne, Technik, Licht, Akustik etc. – 12.581,02 €. Das müsste zusammen 75.922,45 € ergeben.
Für die Veranstaltung 2007 – hier kann ich Ihnen natürlich nur die geschätzten Budgetkosten benennen, weil die Veranstaltung noch nicht stattgefunden hat, geschweige denn abgerechnet worden ist – planen wir 81.000 € – das ist das Maximalbudget – ein. Das sind also Mehrkosten in Höhe von etwa 4.000 € gegenüber dem vergangenen Jahr. Geplant sind für die Raumkostenmiete, Verpflegung, Bewirtung etc. 42.000 €, für die Moderation ein Maximalbudget von 12.000 €, für das musikalische Rahmenprogramm 10.000 € netto – das ist in dem Fall das Trio Giora Feidman –, für Reisekosten ungefähr 3.500 €, für die Technikausstattung, nämlich Bühne, Licht, Beschallung etc., rund 10.000 € und für den Sanitätsdienst wie im Vorjahr 150 €.
Ich möchte diese Mündliche Anfrage zum Anlass nehmen, alle herzlich einzuladen. Preisträger ist Wolf Lepenies. Besonders spannend stelle ich mir die Laudatio vor, die in diesem Jahr von Klaus Harpprecht gehalten wird. Das ist eine, wie ich finde, spannende Konstellation.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, trifft es zu, dass in der besagten Angelegenheit, insbesondere was die Frage Honorar für die Moderation angeht, ein leitender Mitarbeiter der Staatskanzlei gegenüber einem Journalisten des „Focus“ behauptet hat, das Honorar von 24.000 € auf 12.000 € herunterverhandelt zu haben?
Das trifft nicht zu. Es ist weder von Herrn Buhrow jemals ein Honorar in dieser Größenordnung verlangt worden, noch ist mit ihm jemals über ein Honorar in dieser Größenordnung gesprochen worden. Diese Summe ist auch nicht gegenüber Journalisten bestätigt worden, denn sie hat keinen Hintergrund.
Herr Minister, Sie haben erklärt, dass die Veranstaltung 2007 ca. 81.000 € kosten wird. Das sind ungefähr 1.000 € pro Minute für diese Veranstaltung. Trifft es zu, dass Teile dieser Veranstaltung aus dem Etat des Staatsministers Grosse-Brockhoff finanziert werden?
Danke schön für die Anregung, Herr Töns, auch einmal in der Vergangenheit nach den Minutenpreisen von Regierungsveranstaltungen zu schauen. Das wird sicherlich aufschlussreich sein.
Ansonsten ist es richtig, dass bei dieser Veranstaltung – das ist bei dieser und auch bei früheren Regierungen üblich gewesen und ist auch bei anderen Regierungsveranstaltungen und Preisverleihungen üblich –, die Mittel für den musikalischen Beitrag aus dem Kulturetat kommen. Das Honorar für das Giora Feidman Trio kommt in der Tat aus dem Kulturbudget.
Soweit sie ein Honorar, sei es gefordert oder verhandelt, von 24.000 € betrifft, ja. Sie wissen, dass Herr Buhrow selber rechtliche Schritte eingeleitet hat.
Ich habe eine Nachfrage zu dem Komplex Vereinbarungsverhandlung. Herr Buhrow spricht in seiner Erklärung davon, dass es keine Verhandlungen über finanzielle Dinge gegeben habe. Der entsprechende Mailverkehr, der den Journalisten vorliegt, sagt allerdings aus – ich zitiere –: Herr Berger hat mit Herrn Buhrow ein Honorar von 12.000 € vereinbart. – Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann muss es ja auch eine Verhandlung gegeben haben. Was trifft hier zu?
Es hat im Juni 2007 ein Telefonat zwischen dem Abteilungsleiter und Herrn Buhrow gegeben, um ihn wiederum als Moderator dieser Veranstaltung zu verpflichten. Es war übrigens der ausdrückliche Wunsch des Beratergremiums zum Staatspreis, dass Herr Buhrow das wieder machen sollte. In diesem Gespräch hat sich Herr Buhrow dazu bereit erklärt. Man hat auch über das Honorar gesprochen. Herr Buhrow hat – deshalb ist das Wort „Vereinbarung“ als terminus technicus zu diesem Zeitpunkt falsch – avisiert, dass es ihm möglich sein wird, die Veranstaltung zu machen, und zwar zu einem Honorar in der Größenordnung wie im Vorjahr. Wir sind uns dessen bewusst, dass dieses Honorar deutlich unter dem liegt, was Moderatoren dieses Bekanntheitsgrades üblicherweise nehmen können.
Dann ist intern, weil zu dem Zeitpunkt noch kein Gesamtbudget festgestanden hat und vor dem Hintergrund, dass zu dem Honorar von 8.000 € netto noch die entsprechenden Steuern, Reisekosten, Übernachtungskosten hinzugerechnet werden müssen, ein Budgetposten von 12.000 € einkalkuliert worden. Ich glaube, dass dies im Sinne einer korrekten Budgetplanung völlig angemessen gewesen ist. Auch daraus kann man ersehen, dass die Summe von 24.000 €, die jetzt durch die Zeitungen geistert, nie Gegenstand von Besprechungen gewesen ist. Sie ist auch nie Gegenstand unserer Planungen gewesen.
Auch wenn diese Veranstaltung 2005 neu konzipiert worden ist, gehe ich davon aus, dass es auch in der Vergangenheit bei der Vorgängerregierung vergleichbare Veranstaltungen mit externen Moderatoren gegeben hat. Können Sie Vergleiche anstellen oder uns zumindest in schriftlicher Form an die Hand geben?
Es hat in der Tat auch in den Jahren davor Veranstaltungen zur Verleihung des Staatspreises gegeben, auch mit Moderatoren, nicht in jedem Jahr. Mir liegt die Zahl des Jahres 2004 vor, als eine – den Namen möchte ich aus Diskretionsgründen nicht nennen – Moderatorin aus dem ZDF-Morgenmagazin aufgetreten ist. Diese hat einschließlich Nebenkosten ein Honorar von 9.000 € bekommen.
Etwas anders ist es im Jahr 2003 gelaufen. Damals war die Veranstaltung im Ständehaus, Preisträger war unter anderem der Historiker Ulrich Wehler. Die Moderation hat damals der von mir sehr geschätzte Sportmoderator Manni Breuckmann übernommen. Das Honorar war etwas geringer.
Herr Minister, Sie haben eben erklärt, dass bei der ersten Kontaktaufnahme mit Herrn Buhrow grob vereinbart wurde, dass das Honorar auf der Basis des Vorjahres liegt. Soweit mir bekannt ist, lag das deutlich unter dem jetzt verhandelten Honorar. Das würde ja bedeuten, dass die Staatskanzlei hochverhandelt hat. Oder hat sie am Ende doch runterverhandelt? Da ergibt sich ein Widerspruch.
Nein, dann haben Sie mir bei der letzten oder vorletzten Antwort vielleicht nicht ganz zugehört. Das Vorjahreshonorar lag – das darf ich sagen, weil es öffentlich geworden ist – bei 8.000 €. Wenn man sich darüber verständigt hat, es für die Veranstaltung in etwa dabei zu belassen – noch einmal: unsere Budgetplanungen waren damals im fortgeschrittenen, noch nicht abgeschlossenen Stadium –, dann halte ich es für absolut korrekt, wenn ein Budget, wenn man die Steuer plus Reisekosten und Übernachtung hinzurechnet, intern mit einer Obergrenze von 12.000 € geplant wird. Dies ist absolut sorgfältig und korrekt. Deswegen glaube ich, dass
da kein Widerspruch ist. Es hat keinerlei Nachverhandlungen, Runterverhandlungen, Raufverhandlungen gegeben. Die Zahl steht so von Anfang an.
Herr Minister, in Ihrer vorvorvorletzten Antwort haben Sie aus meiner Sicht die Aussage getroffen, dass es für Veranstaltungen dieser Art nicht im Vorhinein einen festgelegten Budgetrahmen gibt. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Es gibt einen groben Budgetrahmen, aber welches Ausmaß die einzelnen Teilelemente haben, können Sie erst unterjährig feststellen. Wenn Sie zum Beispiel mit einem Moderator einig werden, können Sie diesen Posten planen. Wenn der Staatspreisträger feststeht, können Sie Reisekosten oder die eventuell anfallenden Budgets für Laudatoren, wenn sie ein Honorar verlangen, planen. Das heißt, es gibt einen Gesamtbudgetrahmen – ich habe Ihnen eben genannt, wo er in diesem Jahr liegt –, aber bei den Teilbudgets, wie viel uns der Moderator kostet, müssen Sie entsprechend jonglieren. Wenn wir zum Beispiel einen relativ aufwendigen Musikanteil haben, weil die Möglichkeit besteht, ein sehr hochwertiges musikalisches Rahmenprogramm zu bekommen, dann muss man bei anderen Posten eventuell kürzertreten.
Herr Minister, ich würde es an der Stelle gerne noch einmal mit einer Brutto-/Nettorechnung versuchen. Das Budget haben Sie für 2006 im Prinzip auf der Ebene von 8.000 € plus Steuer, Spesen usw. dargestellt. Ich frage Sie: Sind das für 2007 12.000 € plus Steuer, plus Spesen, plus Übernachtung?
Nein. Die Mitarbeiterin hat die 12.000 € komplett eingestellt. Ich weiß aber nicht, ob dies zum Beispiel mit Reisekosten war. Ich weiß nur, dass dieser Posten vorsorglich als Kalkulationsgrundlage für den Teil „Moderator“ eingestellt gewesen ist.
Steuern, vermute ich, waren drin. Wenn man bei 8.000 € Honorar liegt, dann wird dies auf jeden Fall dazukommen.
Aber noch einmal: Wenn Ihre Frage impliziert, dass das Honorar vielleicht bei 12.000 € liegen könnte, dann verneine ich das.
Es tut mir leid, aber so ganz ist mir der Modus, wie ein Honorar bei Ihnen festgelegt wird, nicht klar. Normalerweise geht man davon aus, dass man, wenn ein Honorar im Vorjahr mit insgesamt 9.280 € taxiert worden ist, dann nicht in der Staatskanzlei überlegt: Vielleicht haben wir den Kollegen übervorteilt; dieses Jahr geben wir ihm mal ein bisschen mehr. So kann ich es mir nicht vorstellen. Oder ist das im Zuge einer Sozialfürsorge so festgelegt worden?
Sie haben eben ausgeführt: Wir haben uns dann darüber verständigt. Wer ist „wir“? Ist das eine staatskanzleiinterne Verständigung, die besagt: Okay, der arme Kerl kriegt noch mehr, oder hat es tatsächlich eine Vereinbarung und eine Verhandlung über diese Summe gegeben?
Ich wiederhole noch einmal meine Aussage: Es hat im Juni ein Gespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsleiter und Herrn Buhrow gegeben. In diesem Gespräch ist erstens festgelegt worden: Ja, Herr Buhrow übernimmt auch in diesem Jahr die Moderation. Er hat den Termin frei und kann die Moderation übernehmen.
Zweitens. Wir werden uns in der Höhe des Honorars des Vorjahres halten. Ich habe Ihnen das Honorar 8.000 € plus Steuern genannt. Damals hatten wir einen anderen Mehrwertsteuersatz, daher kommt dies zustande. Deswegen sehe ich keinen Widerspruch, wenn dann die Kollegen dafür einen Posten von 12.000 € Obergrenze ins Budget einsetzen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fragesteller fragt nach den Aktivitäten der Landesregierung zur Verbesserung der Chancen zur Ansiedlung eines neuen Klimaforschungsinstituts in NordrheinWestfalen, nachdem der Landtag hierzu am 24. Oktober einen Beschluss gefasst hat.
Ich will zunächst auf das eingehen, was die Landesregierung bereits lange vorher getan hat, um die Erfolgschancen für eine solche Ansiedlung zu verbessern.