Ich habe in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Gespräche zu diesem Thema geführt, zum Beispiel mit den Fleischern, die sich ausdrücklich Schwerpunktkontrollen von Waren aus Nicht-EULändern, die in unseren Häfen ankommen, wünschen. Hier geht es um die Rückverfolgbarkeit der Waren. In vielen Fällen ist es leider schwer, die Herkunft klar zu benennen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Zusammenführung der staatlichen und kommunalen Untersuchungsämter als wichti
Die Untersuchung von Lebensmitteln ist nach Auffassung von Bund und Land integraler Bestandteil der Lebensmittelüberwachung und fällt damit in die Zuständigkeit der Untersuchungsämter. Für Fälle, in denen diese bei groß angelegten Schwerpunktkontrollen in besonderen, nicht vorhersehbaren Situationen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sollte überlegt werden, auch private akkreditierte Labors zur Unterstützung einzuschalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ihrer Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes verantwortungsvoll und erfolgreich gearbeitet. Damit Eckhard Uhlenberg mit seinem Ministerium diesen Weg weiter gehen und für Verbesserungen sorgen kann, haben wir gemeinsam mit der FDP den vorliegenden Antrag eingebracht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaiser. – Als nächster Redner hat für die zweite antragstellende Fraktion der FDP Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verbraucher können heute aus einer Vielfalt unterschiedlicher Lebensmittel aus aller Welt auswählen. Unsere Lebensmittel – das können wir mit Fug und Recht behaupten – sind sicher. Wir können sie gut genießen.
Wichtig ist es aber, dass wir dennoch unser System der Lebensmittelüberwachung auf ein hohes technisches und organisatorisches Niveau bringen und dass wir dieses ständig weiter entwickeln. Das bedeutet: Die staatliche Lebensmittelkontrolle muss effizient sein.
Meine Damen und Herren, bei den ganzen Diskussionen über Lebensmittelkontrolle möchte ich nicht versäumen, denjenigen, die vor Ort hier tagtäglich gute Arbeit leisten, nämlich den Lebensmittelkontrolleuren, und denjenigen, die in den Labors die Analysen vornehmen, und denjenigen, die eventuell vor Ort ordnungsrechtliche Maßnahmen unerfreulicherweise durchsetzen müssen, für ihre Arbeit zu danken.
Meine Damen und Herren, es muss als Allererstes im ureigensten Interesse der Lebensmittelindustrie und des Handels liegen, dass sie eigene Überwachungsmethoden, eigene Qualitätssicherungssysteme aufbauen und auch streng handhaben. Das ist dann die Gewähr dafür, dass wir als Verbraucher nach wie vor mit Vertrauen in den Handel gehen und die Lebensmittel genießen können und dass die schwarzen Schafe, die es immer gibt – kriminelles Handeln lässt sich nun einmal nicht ausschließen –, auch aussortiert werden können.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat uns noch 2005 ein System der Lebensmittelkontrolle überlassen, das desolat war. Seit Jahren wusste man schon, dass das Zusammenführen der staatlichen mit den kommunalen Untersuchungsämtern zwingend notwendig war. Rot-Grün hat die Augen davor verschlossen, ist gescheitert.
In den ersten Jahren von Schwarz-Gelb haben wir die Zusammenführung auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Punkt für die Effizienzsteigerung in der Lebensmittelkontrolle.
Herr Röken, nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen in einem bundesweiten Ranking für das Jahr 2004 auf Platz 14 liegt. Dies hat nicht irgendeine Regierung festgestellt, sondern der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das ist doch Ihre Klientel, die Ihnen vor Ort bewiesen hat, dass Rot-Grün zulasten der Menschen fürchterlich versagt hat.
Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es ist bitter, dass Sie darüber lachen und so mit dem Verbraucherschutz spielen. Da nützt es auch nichts, mit dem Kopf zu schütteln. Ihre Bemerkungen desavouieren Sie.
Meine Damen und Herren, die zersplitterte und ineffiziente Struktur der amtlichen Lebensmitteluntersuchung war unter Rot-Grün bekannt. Geschehen ist nichts. Wir haben deutlich gemacht: Wir greifen den Themenkreis auf, wir handeln.
Herr Kollege Ellerbrock, darf ich Sie kurz unterbrechen und Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röken gestatten?
Herr Kollege Ellerbrock, kann es sein, dass Sie meine Zwischenbemerkung überhaupt nicht gehört oder verstanden haben? Ich sagte nur: Wollen wir einmal sehen, ob diese Effizienzsteigerung, die Sie angeblich initiiert haben, auch zu entsprechenden Ergebnissen führt!
Das kann nicht sein. Denn die hier deutlich gemachte Effizienzsteigerung in der Lebensmittelkontrolle ist so offensichtlich, dass jeder Gutwillige dieses sofort nachvollziehen kann.
Es geht darum, dass wir zu allererst ein Modell aufbauen, bei dem die betriebliche Eigenkontrolle Grundlage ist. Dazu habe ich eben etwas gesagt.
Die zweite Säule stellt die amtliche Überwachung der Qualitätssicherung dar, indem man die Betriebe hinsichtlich ihrer eigenen Qualitätssicherungssysteme im Sinne der Kontrolle der Kontrolleure vor Ort berät und zertifiziert.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wurde eindeutig gesagt: „Wir setzen uns dafür ein, dass Lebensmittel nach Herkunft und Inhaltsstoffen vollständig und verständlich deklariert werden. Wir werden geeignete Maßnahmen zur besseren Gestaltung des Systems der Lebensmittelkontrolle ergreifen. Hierbei ist ein Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Institutionen zu gewährleisten.“
Ich erinnere noch an die Halbzeitbilanz unseres Ministerpräsidenten, der hier heute betont hat, dass er nach wie vor eine Personalverstärkung im Bereich der Lebensmittelkontrolle befürwortet. Daran werden wir uns messen lassen. Die ersten eingeleiteten Schritte lassen mich sicher sein, dass wir bei der Bilanzierung gut dastehen werden.
Meine Damen und Herren, die Probenentnahme – darauf hat der Kollege Kaiser dankenswerterweise schon hingewiesen – ist eine amtliche Tätigkeit. Nicht begründbar ist, warum die Analysen dieser Proben ausschließlich in behördlichen Untersuchungslabors stattfinden müssen. Private
Labors, die oftmals auf höchstem Stand der Technik ausgerüstet sind, können hierbei als Dienstleister für die amtliche Lebensmittelüberwachung arbeiten. So können Kapazitäten freigemacht werden, um vor Ort Kontrollen und Beratungen durchzuführen. Ein Großteil der privaten Institute ist schon akkreditiert und zertifiziert.
Meine Damen und Herren, nur in den Ausnahmefällen, in denen spezielle Untersuchungsmethoden anzuwenden sind, werden heute private Institute eingesetzt. Die EU ermöglicht es und fordert geradezu, auch private Institutionen als Dienstleister – das hat nichts mit Privatisierung zu tun – für die amtliche Lebensmittelkontrolle als Dienstleister einzusetzen.
Die entsprechende EU-Kontrollverordnung stellt hohe Anforderungen an die beauftragten Stellen. In den Instituten müssen nicht nur Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur sowie eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter vorhanden sein, sondern die Institute müssen auch unabhängig und frei von jedem Interessenskonflikt sein wie zum Beispiel DEKRA, TÜV oder amtliche Sachverständige.
Meine Damen und Herren, zusätzlich ist zu berücksichtigen – diese Aufgabe kommt auf die öffentliche Hand zu –, dass natürlich eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen der übertragenden zuständigen Behörde und der Kontrollstelle stattfindet. Das sieht auch die EU-Kontrollverordnung vor. Das ist unstrittig.
Meine Damen und Herren, jetzt besteht die Chance, die Mittel auf dem Ihnen vorgeschlagenen Weg effizient einzusetzen, um unsere Lebensmittelüberwachung noch effizienter zu machen, um die Versäumnisse von Rot-Grün aufzuholen, um unsere Bevölkerung noch besser zu schützen und um der Industrie ihre Verantwortung für die Entwicklung vernünftiger Qualitätssicherungssysteme deutlich zu machen.
Lassen Sie mich schließen: Die Lebensmittelkontrolle von Schwarz-Gelb, von CDU und von FDP, beruht auf drei Säulen:
Erstens auf der Eigenverantwortung der Unternehmen, mit eigenen betrieblichen Qualitätssicherungssystemen vorzugehen, was viele qualifizierte Handwerksmeister im eigenen Betrieb tagtäglich tun.
Zweitens auf der amtlichen Kontrolle sowie auf Beratung und Zertifizierung der Eigenkontrolle der Unternehmen. Stichwort: Kontrolle der Kontrolleure.
Drittens auf unserem bewussten Käuferverhalten. Auch wir müssen uns überlegen, was uns unsere Lebensmittel wert sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von FDP und CDU – Frank Sichau [SPD]: Keine Kontrolle, Herr Ellerbrock! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Schulze für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Ellerbrock, nach dieser sehr emotionalen Rede sollten wir uns ansehen, worum es überhaupt geht. Die Bevölkerung geht heute mit Recht davon aus, dass der Staat für Lebensmittelsicherheit sorgt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher machen sich deshalb keine großen Gedanken darüber, wer konkret für die Lebensmittelsicherheit sorgt und mit welchen Problemen die Verantwortlichen zu kämpfen haben, sondern sie erwarten von der Politik nur, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die größtmögliche Sicherheit bei Lebensmitteln gewährleistet ist. Dieses Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik war bisher berechtigt; es muss auch gerechtfertigt bleiben.
Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ich sage Ihnen schon jetzt ganz klar für das weitere Verfahren: Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.
In der heutigen Kürze der Zeit werde ich Ihnen dafür nur drei Argumente darlegen: Sie setzen bei der Lebensmittelsicherheit Ihre Ideologie fort, mit der Sie versuchen, auf Kosten des Staates privaten Unternehmen Gewinne zuzuschustern. Sie tun das in dem so sensiblen Bereich der Lebensmittelüberwachung und setzen ihn so Gewinninteressen von Unternehmen aus. Das kann man in einem so sensiblen Bereich wie bei der Lebensmittelüberwachung einfach nicht machen.
Sie wissen doch ganz genau, was bei den Lebensmittelskandalen herausgekommen ist. Sie wissen ganz genau, was passiert, wenn man den Markt und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das geht nicht.
Sie stellen private Interessen und den Markt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Das werden Sie mit uns nicht machen können. Das werden wir nicht mitmachen. Wir wissen: Fairer Wettbewerb braucht staatliche Leitplanken. Dieser Erkenntnis sollten Sie sich endlich einmal annähern.