hier im Haus ist. Sie hatten völlig richtig einen der ersten Punkte antizipiert, der uns natürlich bei Ihrem Querverweis auf Niedersachsen aufgefallen ist. Wenn sich das doch aus Ihrer Sicht bewährt hat und es in Niedersachsen schon seit über fünf Jahren läuft, warum war das für Sie nicht Impuls genug, das selbst – das wäre auch ein schönes Thema für Sie in alter Funktion gewesen – in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen?
(Carina Gödecke [SPD]: Gilt das umgekehrt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, das Sie in der letzten Legislaturperiode eingefor- dert und als Verfassungsänderung vorge- schlagen haben?)
Zu dem Antrag Transparenzbericht. Veranstaltungen bieten die Gelegenheit zu Begegnungen und Fachgesprächen zwischen Politik, Bürgern, Institutionen und Wirtschaft. Inwieweit das Land Nordrhein-Westfalen seine Vielfalt politisch wahrnimmt und darstellt, hängt von der Qualität und Quantität seiner Veranstaltungen und von den öffentlichen Präsentationen ab, die im Namen der Landesregierung oder auch vom Landtag durchgeführt werden.
Veranstaltungsdauer, Teilnehmerzahl und Teilnehmerkreis variieren naturgemäß bei den unterschiedlichen Angeboten jeweils stark. Der Landtag, die Landesregierung, einzelne Ministerien, Landeseinrichtungen und externe Institutionen führen solche Veranstaltungen seit jeher durch.
(Zuruf von der SPD: Hui! – Svenja Schulze [SPD]: Drei? – Carina Gödecke [SPD]: Da haben Sie aber selbst gestutzt!)
konnten hier erfolgreich positive Akzente bei verschiedenen Veranstaltungsformaten setzen. Gerade die Veranstaltungen in den beiden Landesvertretungen in Berlin und Brüssel dienen dazu, Schaufenster und Bühne für Menschen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus NordrheinWestfalen zu sein. Wir begrüßen, dass sich Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Bundesland bekennen und für das Land NordrheinWestfalen einsetzen.
Neben engagierten einzelnen Bürgern ist es auch Unternehmen und Mitarbeitern zu verdanken, dass Nordrhein-Westfalen eine der wichtigsten Industriestandorte weltweit ist. NordrheinWestfalen ist eine bekannte Marke, mit der viel Positives verbunden wird. Deshalb freut es uns ausdrücklich, wenn verschiedene Einzelpersonen, Verbände und Unternehmen ihre Zugehörigkeit und Verbundenheit zum Land NordrheinWestfalen dokumentieren wollen und dies durch Kooperationsprojekte unterstreichen.
Sponsoring, externe Beratung und Subventionen finden seit jeher auf Bundes-, Europa- und Landesebene statt. Das war bei Ihnen in alter Verantwortung unter Rot-Grün nicht anders als jetzt bei der Koalition der Erneuerung.
Sponsoring wird insbesondere zur Wahrnehmung von im Interesse des Landes liegenden Aufgaben und zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt, die andernfalls nicht oder nur in geringerem Umfang realisierbar wären. Die Nutzung von externem Sachverstand bietet nicht nur die Möglichkeit für besondere Aufgaben und Herausforderungen vorübergehender Art, fachliche personelle Unterstützung zu erlangen, sondern auch die Chance, eigene Fachkompetenz sinnvoll zu ergänzen und durch neue Impulse und Sichtweisen der Kooperationspartner einen Mehrwert zu erlangen.
Der Einkauf von externem Sachverstand für spezielle Projekte und Aufgaben ist in nicht wenigen Fällen effektiver und kostengünstiger und wurde deshalb von früheren Regierungen wie auch von der amtierenden Koalition vorgenommen. Der Versuch der SPD, dies nun in Antragsform näher zu durchleuchten und zu formalisieren, kann, wie meine Vorrednerin Frau von Boeselager es vorgetragen hat, gerne zwischen den Fraktionen erörtert werden, weil daraus grundsätzliche Erkenntnisse resultieren können, die – unabhängig davon, wer gerade in diesem Land die Mehrheit hat – möglicherweise Basis einer Verständigung für die zukünftige Handhabung sein kann.
Insofern, Herr Kuschke, wenn Sie offene Gespräche dazu anbieten, führen wir die gerne. Es gelingt uns bestimmt, das vom Verfahren her so zu terminieren und zu organisieren, dass der Dialog auch zustande kommt.
Alle Ressorts haben aber schon heute – darauf möchte ich hinweisen – Grundsätze für den Einsatz und die Grenzen von Sponsoring sowie zur Werbung und Finanzierung ihrer bisherigen Aufgaben etabliert. Ich verweise auf die Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz über die Grund
sätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische, also ausschließlich uneigennützige, Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben vom 30. September 2004. Hier wurden wichtige Voraussetzungen für Sponsoringmaßnahmen, die Annahme von Spenden und mäzenatischen Schenkungen sowie den Abschluss von Werbeverträgen durch Träger der öffentlichen Verwaltung formuliert.
Leitlinien zum Sponsoring enthält auch der Runderlass des Innenministeriums NordrheinWestfalen, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien, zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom April 2005, der in Ihrer Amtszeit
Landesbehörden und ihre Mitglieder der Landesregierung haben die klaren Leitlinien zum Sponsoring seitdem in dieser Form zu beachten. Solche Regelungen in diesem Bereich sichern die Objektivität und Neutralität der Verwaltung und gewährleisten ausreichende Transparenz. Das war das Ziel der seinerzeitigen Regierung unter Rot-Grün und entspricht selbstverständlich unter aktuellen Vorzeichen unserem Handeln und unserer Zielsetzung.
Noch restriktivere Regelungen zum Thema Sponsoring hat unser Innenminister Ingo Wolf zudem mit Runderlass vom 10. November 2005 für den Bereich der Polizei erlassen. Daneben haben wir diverse personenbezogene gesetzliche Regelungen, zum Beispiel auch im Strafrecht und im Beamtenrecht, die ergänzend als Vorschriften zu beachten sind.
All das, was hier bereits erreicht worden ist, hätte die SPD in ihrem Antrag fairerweise erwähnen können, um ein vollständiges Bild abzubilden.
Auch in einem Transparenzbericht darf aber nicht alles veröffentlicht werden, sondern es gelten etwa die besonderen Schutzbestimmungen für personenbezogene und betriebsinterne Daten. Ein solcher Bericht macht nur dann Sinn, wenn er eine zusätzliche Kontrolldichte ermöglicht, einen Informations- und Transparenzgewinn erbringt und die Verwaltungsarbeit nicht unnötig mit Bürokratie und Kosten belastet. Es wäre auf jeden Fall sicherzustellen, dass Aufwand und Erkenntnisgewinn in einem realistischen Verhältnis stehen. Da haben wir noch Prüffragen, die wir dann, wenn
Auf Bundesebene gibt es seit 2003 einen Sponsoringbericht des Bundesinnenministeriums, der alle zwei Jahre mit viel Verwaltungsaufwand erstellt wird. Aus dem letzten geht hervor, dass die Bundesregierung – die SPD ist ja ein Teil davon – in den Jahren 2005 und 2006 mit mehr als 80 Millionen € gesponsert wurde. Pressemeldungen zum letzten Bericht – ich darf etwa auf „Financial Times“ vom 26. Juni 2007 verweisen – verdeutlichen, dass alleine diese Gesamtsumme und das Ranking der Ministerien untereinander interessieren.
Wenn Sie die 89 Seiten, die bis zu zwei Jahre später erscheinen – so ist das vom Prozess angelegt –, lesen, kann man persönlich aus der Auflistung von Tausenden von Ereignissen und Firmennamen wenig praktischen Nährwert ziehen, und zwar im Vergleich zu den zuletzt durch die Landesregierung NRW dem Parlament zur Verfügung gestellten Daten, die wir über verschiedene Vorlagen und Drucksachen mit ähnlichen Inhalten zur Unterrichtung des Parlaments empfangen durften.
Gerne treten wir in einen Dialog ein. Stellen Sie aber mit uns sicher, dass wir für alle Zukunft und alle unterschiedlichen Interessenslagen praktikable Regelungen finden! Seien Sie auch so fair und stellen Sie in Rechnung, dass es auch bisher Möglichkeiten und Wege gab, all das zu publizieren, was Sie in Form von Anfragen in dem Bereich wissen wollten! Keine Regierung – es ist mir wichtig, das abschließend noch einmal festzuhalten – hat bewusst Daten zurückgehalten. Wenn wir ein insgesamt praktikables Verfahren für die Zukunft finden, treten wir gerne noch einmal in den Dialog ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Düker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Innenministerkonferenz hat im Jahr 2004 die bereits erwähnte Rahmenrichtlinie beschlossen, die Grundsätze für Sponso
ring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben vorgibt. Unter den vorrangigen Zielen dieser Richtlinie finden sich unter anderem – ich zitiere –:
die Vorbeugung gegen jede Form von Korruption und unzulässiger Beeinflussung und die Flankierung korruptionspräventiver Maßnahmen“.
Wie Kollege Kuschke schon gesagt hat, war das Ende 2004. Danach hat die Regierung gewechselt. Irgendwie ist dieses Papier wohl ein bisschen in Vergessenheit geraten.
Das Anliegen der SPD, diese Idee der Transparenz, gerade auch beim Sponsoring, wiederzubeleben, unterstützen wir als Grüne. In Niedersachsen ist in der Tat ein positives Beispiel der Umsetzung gefunden worden. Das kann man durchaus aufgreifen.
In den niedersächsischen Bestimmungen für Sponsoring, die für alle über die Homepage der dortigen Landesregierung einsehbar sind, ist festgelegt, was Sponsoring ist. Es wird erläutert, in welchen Bereichen Sponsoring abgelehnt werden muss, zum Beispiel bei der Eingriffsverwaltung; man muss ja auch deutlich sagen, wo die Grenzen des Sponsorings sind. Leitlinien legen klar das Verfahren bei der Entscheidung über die Annahme der Sponsoringleistungen fest.
In Niedersachsen werden die Sponsoringleistungen und Spenden aller Ressorts seit fünf Jahren jährlich auf der Homepage der Landesregierung veröffentlicht. Wir unterstützen das Anliegen der SPD, so etwas auch bei uns einzuführen. Der Vorteil ist, dass das Ganze für Bürgerinnen und Bürger sehr transparent und sehr einfach einsehbar ist. Man muss nicht in Haushaltsplänen blättern, irgendwelche Titelgruppen wälzen und vielleicht sogar Kleine Anfragen stellen. Das leistet man in Niedersachsen. So etwas können wir uns für Nordrhein-Westfalen auch vorstellen.
Denn es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Klarheit. Es geht auch um Korruptionsprävention; denn in einem Verhältnis – da müssen wir uns nichts vormachen – von Gebern und Nehmern kann auch immer ein Deal entstehen, wenn dies im Verborgenen stattfindet. Das sagt uns Transparency International; das sagen uns auch die Erfahrungen in deutschen Verwaltungen.
die Gefahr, dass Verflechtungen, Gefälligkeiten oder Abhängigkeiten entstehen und damit auch Wege in die Korruption entstehen. Daher unterstützen wir die Schaffung von Transparenz sehr. Wir können uns vorstellen, dies auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode – so viel jetzt noch zu der vorwurfsvollen Frage: Was hat Rot-Grün überhaupt gemacht? – das Informationsfreiheitsgesetz, das Korruptionsbekämpfungsgesetz und andere Maßnahmen umgesetzt. Was Transparenz, gläserner Aktenschrank in der öffentlichen Verwaltung sowie Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung angeht, brauchen wir uns nicht zu verstecken. Dies wäre ein weiterer Baustein, den auch wir Grüne uns gut vorstellen könnten.
Wenn wir noch die externen Aufträge dazunehmen würden, könnten wir uns auch das Spielchen der jeweiligen Opposition sparen, der jeweiligen Regierung Fragen über die Beraterverträge zu stellen. Herr Jostmeier hat das in der letzten Legislaturperiode gerne gemacht; jetzt macht es die SPD. Dieses Spielchen bräuchten wir dann nicht mehr. Es würde einmal veröffentlicht. Damit wäre die Arbeit der Abgeordneten auch vereinfacht, weil sie keine Kleinen Anfragen mehr schreiben müssten.
Von daher handelt es sich um einen unterstützenswerten praktischen Vorschlag. Wir würden ihn mittragen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Transparenz wird von Politik und Verwaltung gerne und zu Recht verlangt. Wir alle schulden der Öffentlichkeit einen offenen Umgang mit den Themen, die die Menschen im Lande bewegen. Das wissen Koalition und Landesregierung und leisten das auch.
In ihrem Antrag mahnt die SPD-Fraktion aber nicht Transparenz im Allgemeinen an. Sie fordert darin einen jährlichen Transparenzbericht mit folgenden Inhalten: