Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Kollegin Pieper-von Heiden zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schäfer, um Ihre Erinnerung ein bisschen aufzufrischen, möchte ich Ihnen sagen – vielleicht wissen Sie es noch –, dass die FDP in der letzten Legislatur einen Antrag auf Erweiterung des Ganztagsangebots auf alle Schulformen gestellt hat. Diesen haben Sie kategorisch abgelehnt. Soviel zu Ihrer Glaubwürdigkeit an dieser Stelle in der Debatte.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind damit am Ende der Beratungen und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5353 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass es Misstrauen in politische Strukturen, in Abläufe und Verfahren gibt. Wir können das lesen. Wir erfahren das bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn man nachhakt, stellt man schnell fest, es geht nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Demokratie oder Parlamentarismus. Oftmals ist es eine sehr undifferenzierte Bürokratiekritik. Manchmal begegnen wir dieser aber auch mit ei
Kurzum will ich damit andeuten: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, es gibt untransparente und nicht zu durchschauende Abläufe, über die man auch nur wenig erfahren kann. Viel von dem Misstrauen oder Unbehagen, was in der politischen Öffentlichkeit und in der Diskussion auch über das Tun von Regierung, Verwaltung und Parlamenten vorhanden ist, hat damit zu tun.
Wir glauben, es gibt keinen Königsweg zum Aufbrechen einer solchen Situation. Aber wir meinen schon, dass eine Dimension Transparenz ist. Denn die Erfahrung auch mit den Informationszugangsgesetzen, die in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden sind, zeigt: Oftmals reicht das Vorhandensein von Offenheit zur Vertrauensbildung. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie den Zugang zu bestimmten Informationen, wenn sie ihn haben wollen, bekommen können. Die Zahlen, aus denen hervorgeht, wo das tatsächlich realisiert wird, machen aber auch deutlich, dass Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit bei Weitem nicht in dem Umfang von diesen Rechten und Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, wie einmal vermutet und von einigen teilweise auch befürchtet worden ist.
All das, meine Damen und Herren, ist der, wie ich finde, sehr sachliche und rationale Hintergrund für unsere Forderung zur Einführung eines Transparenzberichtes. Deshalb verbinde ich damit die Bitte, Frau Kollegin von Boeselager, Herr Minister Wolf und alle anderen, die gleich noch dazu sprechen werden: Lassen Sie uns bei diesem Antrag einmal zurückschrecken vor vielleicht reflexartigem Abblocken von Initiativen, die – wie in diesem Falle – von der Opposition kommen. Wir sagen zu, dass wir in der Debatte gleich und in der Beratung in den Ausschüssen sehr sorgfältig und sachlich mit dem umgehen werden, was Ihrerseits an Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen im Detail eingebracht wird.
Meine Damen und Herren, keinesfalls wird das, was wir möchten, zu mehr Verwaltungsaufwand oder mehr Bürokratie führen. Denn die Daten und Fakten, die wir nachfragen und in Form eines Berichtes – also in eine besondere Struktur – gießen wollen, sind ja da. Wir haben in den vergangenen Monaten Anfragen gestellt – die die Landesregierung auch beantwortet hat – zu Veranstaltungen und Sponsoring in den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin. Wir haben nach dem externen Sachverstand, nach externen Beraterinnen und
Beratern gefragt, deren sich die Landesregierung bedient. Das ist übrigens eine Übung, die es in der vergangenen Legislaturperiode bei der damaligen Opposition auch gegeben hat. Ich weiß aus eigener Erfahrung – damals in anderer Rolle –, dass es manchmal ein etwas mühseliges Unterfangen war, sich dem zu unterziehen.
Wir haben anhand der Antwort der Landesregierung gesehen, welches Engagement für eine saubere Bildung von Kategorien und Rubriken aufgebracht worden ist. Das war schon ein Ansatz sowohl bei der Fragestellung durch uns als auch bei der Antwort durch die Landesregierung für das Bemühen, etwas in eine feste Struktur hineinzubringen, sodass wir glauben, dass der Aufwand, das in Berichtsform zu überführen, relativ gering ist.
Nun geht es – das war und ist Anlass unserer Initiative – um den Aspekt des Sponsorings. Ich denke, dass wir in unserem Antrag gleich zu Beginn sehr deutlich gemacht haben: Hier geht es nicht darum, jemanden in den Senkel zu stellen. Ganz im Gegenteil: Wir finden es gut und unterstützungswürdig, wenn sich Unternehmen, wenn sich Einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen bereit erklären, etwas gemeinsam mit der Landesregierung oder dem Landesparlament oder anderen Landeseinrichtungen zu machen, um das Land Nordrhein-Westfalen darzustellen. Aber wir glauben auch, dass es, gerade um Misstrauen und um Unbehagen vorzubeugen, Sinn macht, das in Form eines Sponsoringberichtes sehr transparent zu machen.
Wie einfach das gehen kann, hat das Land Niedersachsen uns vorgemacht, meine Damen und Herren. Wenn wir uns einmal die Mühe machen, auf die einzelnen Punkte zu gucken – die Anlage „Bestimmungen zum Sponsoring“ im Land Niedersachsen ist sehr überschaubar –, dann stellen wir unter Punkt 8 fest – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –:
„Die Erkennbarkeit des Sponsorings für die Öffentlichkeit ist dadurch herzustellen, dass die obersten Landesbehörden die in ihrem Geschäftsbereich angenommenen Sponsoringleistungen (auch Sachleistungen und Dienstleis- tungen) mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr in einer Pressemitteilung und im Internet listenmäßig zu veröffentlichen haben.“
Dann folgt der Hinweis auf die Angaben, die mit dieser Veröffentlichung zu verbinden sind. Das Ganze – ich habe hier das Beispiel der nieder
sächsischen Staatskanzlei für das Jahr 2006 – ist sehr überschaubar, in einfachen Listen ausgedruckt und, ich denke, im Internet genauso präsentiert, sodass der Aufwand ausgesprochen gering ist. Mir bzw. uns ist nicht bekannt, dass eine solche Vorgehensweise im Land Niedersachsen zu einem niedrigeren Aufkommen im Bereich Sponsoring oder zu Irritationen bei den potenziellen Sponsorinnen und Sponsoren geführt hat.
Allerletzte Anmerkung; da knüpfe ich an meine Bitte an, dass wir in diesem Punkte versuchen, relativ schnell in eine sachliche Erörterung einzutreten. Natürlich kann die Frage gestellt werden – vielleicht wird sie gleich auch gestellt –:
Warum haben Sie das nicht schon früher gemacht? Frau Kollegin Löhrmann, genau das ist die Frage. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sie stellen; dann kann ich sie bei der Gelegenheit auch beantworten.
Ich will formal argumentieren, aber auch darüber hinausgehen. Wir haben 2004 die entsprechenden Verabredungen in der Innenministerkonferenz und in der MPK gehabt, 2005 den Regierungswechsel. Selbst wenn wir uns sehr angestrengt hätten, das umzusetzen, wäre das nicht möglich gewesen. Wir können allerdings auf zahlreiche Aktivitäten und Initiativen im Bereich der Antikorruptionsbekämpfung verweisen, an die Sie als Landesregierung ja auch anknüpfen, wogegen auch nichts einzuwenden ist. Aber ich glaube, dass das überhaupt nicht entscheidend ist für unsere Debatte und unsere Entscheidungen; denn entscheidend ist, dass wir, dass das Parlament zum richtigen Zeitpunkt das richtige Gespür für richtige Entscheidungen hat, meine Damen und Herren. Und diese Entscheidungen, die notwendig sind, stehen jetzt an.
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn wir hier im Parlament, aber auch im federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen eine sachliche Debatte über dieses Thema führen könnten. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge dazu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag der SPD-Fraktion, der das Themenfeld der Transparenz in den Mittelpunkt stellt. Herr Kuschke, da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sind in unserer Fraktion immer für Transparenz.
Ich denke, dass unsere Fraktion – das möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen – überhaupt kein Problem damit hat und diese Gesamtthematik bei der Landesregierung in guten Händen weiß.
Zentrale Forderung Ihres Antrages ist die Einführung eines Transparenzberichtes der Landeregierung – Sie haben es gerade angesprochen –, der sowohl Sponsoren als auch externe Aufträge und Subventionen öffentlich machen und offenlegen soll. Sie haben auch gesagt, dass Sie sich an der Praxis der Veröffentlichungen in Niedersachen orientieren und daran, wie die dortige Landesregierung das zur Anwendung gebracht hat.
Inwieweit kann es sinnvoll sein, eine Informationspraxis zu finden, die das berechtigte Auskunftsinteresse der Öffentlichkeit in ein vernünftiges Verhältnis zu den legitimen Interessen der Landesregierung in einem Kernbereich exekutiven Handelns stellt? Darüber sollten wir – da sind wir völlig offen – im Ausschuss einmal ganz intensiv diskutieren.
Sie haben eben erwähnt, ich solle nicht wieder die Frage stellen: Warum haben Sie es nicht schon längst gemacht haben, als Sie das Sagen hatten? – Die Frage haben wir uns schon gestellt, als Sie uns aufforderten, hier tätig zu werden. Sie haben das Themenfeld der Subventionen angesprochen und fordern die Landesregierung unter Bezugnahme auf das Grünbuch zur Transparenzinitiative der Europäischen Kommission vom Mai 2006 auf, das hier umzusetzen. Das wundert uns, weil das schon längst passiert ist. Wir haben das tatsächlich aufgegriffen.
Es gibt eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 8. September 2006. Danach sind alle Verwaltungsbehörden sogar verpflichtet, die Empfänger, den Namen des Vorhabens und die Förderung öffentlich zu machen. Bezüglich der Agrarsubventionen haben Sie das auch in die Fächer bekommen.
Man konnte es sogar in den einschlägigen Zeitschriften wie „Stern“ und „Focus“ lesen. Die Landesregierung hat hierauf schnell und umfassend reagiert und die für Nordrhein-Westfalen relevanten Daten für die europäische Förderperiode vom Jahr 2000 an bis zum Jahr 2006 bereits am 20. März dieses Jahres veröffentlicht und auch ins Internet eingestellt. Die Daten sind auf der Internetseite des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten abrufbar, also jederzeit einsehbar. Allerdings wurden sie erst jetzt interessant.
Darüber hinaus haben wir jüngst vernehmen können, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland – das möchte ich betonen – umfassende Informationen über die Empfänger von EUAgrarsubventionen offengelegt hat.
Es besteht also von Ihrer Seite – das möchten wir deutlich machen – nicht die Eile, die Sie hier an den Tag legen. Sie haben in den letzten Monaten erfahren können: Wenn Sie Fragen stellen, bekommen Sie von der Landesregierung oder von der Staatskanzlei zu den einzelnen Fragen auch Berichte geliefert, weil wir selbst daran interessiert sind, dass eine breite Öffnung stattfindet. Warum nicht? Die Mitglieder des Parlamentes haben das Recht dazu. Vor allen Dingen sollen die Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen, über alles ausreichend informiert zu werden. Die Daten sollen, soweit es möglich ist, offengelegt werden.
Die von Ihnen, der SPD, in Ihrem Antrag ebenfalls geforderte Wahrung der Balance zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist natürlich zu gewährleisten. Es ist aus unserer Sicht klar, dass wir das machen wollen.
Ihrer Forderung, sich in diesem Bereich einzubringen, wollen wir gerne nachkommen. Wir sehen bei Ihrem Antrag nicht unbedingt den dringenden Handlungsbedarf, sind aber offen dafür, den Antrag intensiv mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Wir würden uns freuen, wenn wir und vielleicht sogar alle – das wäre einmal etwas Besonderes – zu einer einhelligen Meinung kämen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht an dem Wortbeitrag von Herrn Kuschke, dass er Routinier
hier im Haus ist. Sie hatten völlig richtig einen der ersten Punkte antizipiert, der uns natürlich bei Ihrem Querverweis auf Niedersachsen aufgefallen ist. Wenn sich das doch aus Ihrer Sicht bewährt hat und es in Niedersachsen schon seit über fünf Jahren läuft, warum war das für Sie nicht Impuls genug, das selbst – das wäre auch ein schönes Thema für Sie in alter Funktion gewesen – in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen?