Wenn Herr Palmen in einer E-Mail Erzieherinnen, die sich um die Qualität ihrer Arbeit sorgen, die sich Sorgen um die Kinder machen, fragt, was diese seit 1971 anderes getan hätten, außer die Hand aufzuhalten, und ob sie ein Gesetz für die Kinder oder für ihren Job und für die Kindergärtnerinnen wollten, dann ist das eine bodenlose Entgleisung.
Auch Herr Laschet hat immer wieder gesagt, er mache kein Gesetz für die Erzieherinnen, sondern eines für die Kinder. Wer soll denn die Qualität für die Kinder herstellen? Herr Laschet, jedes Krankenhaus werden Sie in der Qualität daran messen, wie gut die Krankenschwestern und die Ärzte ausgebildet sind. Sie werden jedes Krankenhaus daran messen, wie viel Personal es zur Verfügung stellt.
Wer denn sonst als die Erzieherinnen soll die Qualität in der pädagogischen Arbeit gewährleisten? Das ist der Trugschluss.
Deswegen, Herr Laschet, können Sie sich in keinem Kindergarten mehr blicken lassen, es sei denn, Sie bringen Bestechungsgelder mit, so wie Sie das bei dem Kinderfest getan haben.
Es sind Luftballons. Sie können zwar Inszenierungen umsetzen, aber wenn es um das Handwerkliche geht, darum, die Qualität für die Kindertagesstätten zu verbessern, versagen Sie.
Das Fazit lautet: Von dem großen Wurf, den Sie angekündigt haben, ist nichts übrig geblieben. Sie haben nur Billigware produziert. Das Fazit ist, dass Sie in einer entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land versagt haben, weil Sie dabei versagen, für den Bildungsbeginn der Kinder ein stabiles Fundament zu bauen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Mai hat das Landeskabinett den Entwurf für das Kinderbildungsgesetz beschlossen. Der Landtag hat darüber in erster Lesung am 13. Juni beraten. Ende August hat eine zweitägige Anhörung vieler Experten stattgefunden. Letzte Woche haben die Fachausschüsse über das Gesetz beraten. Wäh
Das wirkt wie ein kurzer Zeitplan, aber Frau Kollegin Asch hat gerade schon einmal deutlich gemacht, dass sie das subjektive Gefühl hat, es wäre viel zu lange beraten worden und es seien anderthalb Jahre verschenkt worden, wie sie das formuliert hat. So kann nur ein Politiktechnokrat sprechen.
Wenn man sich Zeit nimmt, um mit den Trägern zu sprechen, dann sage ich Ihnen dazu – das unterscheidet mich von dieser Apparatschikrhetorik von Frau Asch –, dass ich noch ein Jahr weitergeredet hätte, wenn es auf diese Weise zu einem guten Gesetz kommen würde.
(Beifall von CDU und FDP – Unruhe – Wolf- gang Jörg [SPD]: Dann hätten Sie noch zehn Jahre reden müssen!)
Die Träger haben jetzt gesagt, wir seien beisammen. Deshalb war es nicht nötig, weiter miteinander zu reden.
Ich weiß, dass es die Opposition ärgert, dass die sechs Wohlfahrtsverbände, die beiden Kirchen und die drei kommunalen Spitzenverbände
in der Frage des Personals, der Fachkräftestruktur und der Systematik des Gesetzes ganz eng bei der Landesregierung sind. Das ärgert Sie. Das verstehe ich. Wenn ich Opposition wäre und sonst keine Themen hätte, würde mich das auch ärgern.
Auf dem Ballon steht „Heiße Luft“. Das sage ich für diejenigen, die das nicht gesehen haben. Sie hat hier noch einmal kurz gezeigt, was sie eben vorgetragen hat.
Es werden andere sein, die den Ballon herunterholen, wenn Abgeordnete solche Spektakel machen. Darüber macht sich Frau Asch auch keine Gedanken. Sie macht in diesem Landtag Showpolitik.
Sie macht reine Showpolitik. Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, dass einem die Argumente ausgehen, wenn man sich in die Mitte des Landtags stellt und einen Ballon steigen lässt, auf dem „Heiße Luft“ steht. Das ist das, was Frau Asch hier vorzutragen hat.
Ich komme noch einmal zu der Zeit, die wir in dieses Gesetz investiert haben. Ich wiederhole noch einmal: Ich bereue keine Minute dieser Gespräche, selbst wenn es mühsam war. Ich weiß, dass viele diesen Prozess stören wollten, weil sie so etwas schlicht nicht kennen, im Konsens etwas zu erarbeiten.
Das ist nicht die Methodik, mit der Sie hier 39 Jahre gearbeitet haben. Aber ich sage Ihnen, Herr Jörg:
Auch wenn es Störversuche gegeben hat, auch wenn jedes Blatt, über das verhandelt worden ist, gleich im Internet kommuniziert wurde und ganz bewusst Träger, Eltern und Erzieherinnen verunsichert worden sind, auch wenn das während all dieser Gespräche Ihre Absicht war, hat sich der Weg gelohnt.
Und nun haben Sie gesagt, Herr Kollege Jörg, wir verabschiedeten uns von der europaweiten Entwicklung. Weiter haben Sie ausgeführt, eine Erzieherin habe gesagt, dieses Gesetz werfe uns 30 Jahre zurück.
Gut. Das geht davon aus, dass wir heute, im letzten Jahr oder im Jahr 2005, als wir angefangen haben, in einem blendenden Zustand waren, der sich europaweit sehen lassen konnte, sodass wir eigentlich nur noch Rückschritt erwarten konnten.
In dieser Fiktion leben Sie. Aber die Menschen im Lande haben das anders wahrgenommen. Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen hatten im Vergleich zu ganz Europa und selbst im Vergleich zu allen deutschen Bundesländern die schlechtesten Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.
Sie sagen, das werfe uns 30 Jahre zurück. Aber schlimmer als 2,8 % des Jahres 2005 kann es rechnerisch schon gar nicht mehr werden.
Insofern werden nächstes Jahr Eltern merken, Herr Jörg, dass plötzlich 34.000 Plätze da sind. Im Kindergartenjahr 2010/2011, wenn die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden möglichst schnell erfolgreich werden, werden Eltern in Nordrhein-Westfalen für einen Zweijährigen einen Anspruch auf einen Platz haben.