Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für die Überweisung des Antrags der Fraktion der Grünen Drucksache 14/5220 an den Ausschuss für Frauenpolitik? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wird auch dieser Antrag einstimmig überwiesen.
19 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deshalb erfolgt unmittelbar die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5144. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4836 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wird dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung verabschiedet.
20 Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer folgt der Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/5199 an den Rechtsausschuss zu überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig überwiesen.
21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung, der Versorgung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer und die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Versorgungs- werks-Änderungsgesetz NRW – VersWer- kÄndG NRW)
Wer stimmt der Empfehlung des Ältestenrates zu, den Gesetzentwurf Drucksache 14/5938 an den Hauptausschuss zur Beratung zu überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Überweisung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf Drucksache 14/5219 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisung einstimmig beschlossen.
23 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bautechnik
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 14/5057 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Empfehlung einstimmig angenommen.