Die Übersicht 28 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nunmehr über das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 28 abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die in der Drucksache 14/5233 enthaltenden Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Mit dieser Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind..
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.