Denkbar wäre auch die Einführung eines Lehrbudgetmodells analog zu den Vorgriffsstunden, wie es sie im Schulbereich gegeben hat. Von mir aus wäre auch ein Modell analog zu dem Modell der Sabaticals oder des Sabattjahrs im Schulbereich denkbar: Das heißt, jetzt gäbe es mehr und später weniger Lehren, wenn die Zahlen wieder heruntergehen. Wir fordern Sie auf, auch hierfür Konzepte für die praktische Umsetzung zu entwickeln. Denn strukturelle Maßnahmen kosten bekanntlich nicht in erster Linie Geld.
Darüber hinaus würde ich mir auch mehr Engagement von Ihrer Seite aus wünschen, was die Stärkung der Hochschuldidaktik oder auch von internetgestützten Lehr- und Lernmodellen angeht. Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen dieser Art in unserem Antrag unterbreitet. Ich denke, es gibt hier viel zu tun, Herr Minister Pinkwart. Packen Sie es an!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Seidl, wir debattieren Ihren Antrag vor einem aktuellen Hintergrund: Das Wintersemester hat begonnen, und die Zahlen sprechen für sich. Sie sprechen vor allem für unsere Hochschulpolitik.
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen verzeichnen 68.000 Studienanfänger; das sind 4.800 mehr als im Vorjahr.
Die Anzahl der Studienabsolventen ist um 5.829 auf 57.190 gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 11 %. Das ist die höchste Zahl von Absolventen, seit die Hochschulstatistik besteht.
Vor diesem Hintergrund frage ich Frau Seidl von Bündnis 90/Die Grünen, aber auch Herrn Eumann und die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause: Wie kommen Sie eigentlich immer wieder zu der Behauptung, die Sie gerne wiederholen, dass die Einführung von Studienbeiträgen durch
die schwarz-gelbe Regierung und das Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes zu einem rapiden Sinken der Anzahl von Studienanfängern führt? Die Realität sieht anders aus. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben sogar noch einen prognostizierten Bedarf von weiteren 26.000 Studienplätzen in den nächsten Jahren.
Man kann wirklich von einem Run auf unsere Hochschulen sprechen. Dieser Run belegt die Einsicht von jungen motivierten Menschen, dass das, wenn man etwas Gutes und Hochwertiges bekommen möchte, seinen Preis hat. In diesem Fall sind es unsere sozial ausgestalteten Studienbeiträge.
Entgegen Ihren Behauptungen und dem, was Sie in Ihrem Antrag suggerieren wollen, nutzen wir die Chancen, die sich aus der Zahl der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung ergeben. Wir statten unsere Hochschulen, Herr Becker, auch dementsprechend aus.
Im Übrigen sollten Sie sich die Frage gefallen lassen und sich vielleicht auch selber stellen, wo wir in der nordrhein-westfälischen Wissenschaftspolitik und wo unsere Hochschulen stehen könnten, wenn wir schon vor 20 oder 30 Jahren Studienbeiträge eingeführt hätten.
Trotz aller Meinungsunterschiede konzediere ich gerne, dass ich ein Grundanliegen in Ihrem Antrag persönlich teile. Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass durch die Einführung von örtlichem NC so manch talentierter Abiturient ohne herausragende Durchschnittsnote möglicherweise keine reelle Chance bekommt, das gewünschte Studium aufzunehmen.
Dessen sind wir uns bewusst. Das streitet auch keiner ab. Ich gebe zu, sich des Problems bewusst zu sein bedeutet allein noch keine Lösung. Deswegen heißt unsere Antwort: Wir tun etwas. Ein primärer Schritt ist der Hochschulpakt 2020, dessen ersten Teil Bund und Länder im Frühjahr beschlossen haben. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass bis zum Jahr 2010 insgesamt 26.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen wer
den. Insgesamt stehen aus dem Hochschulpakt 1 und 2 450 Millionen € zur Verfügung, um den steigenden Bedarf an Studienplätzen zu finanzieren.
Darüber hinaus bietet das Instrument des Prämienmodells Anreize, bereits vorhandene Studienstrukturen voll auszulasten. Es sichert die Qualität des Studiums in bereits ausgelasteten Bereichen, und es setzt einen Schwerpunkt bei Natur- und Ingenieurwissenschaften. Sie sehen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir tun was.
Um den Hochschulen flexible Reaktionsmöglichkeiten einzuräumen, werden 540 sogenannte Doppelprofessuren eingerichtet. Das heißt, wenn ein Professor beispielsweise im Jahre 2013 emeritiert würde, könnte die Nachfolgerin oder der Nachfolger bereits 2008 berufen werden. Somit wird sichergestellt, dass jeder in NordrheinWestfalen einen qualitativ hochwertigen Studienplatz bekommt.
Dass natürlich der Run auf die Hochschulen in seiner weiteren Entwicklung erst einmal abgewartet werden muss, dass die Studierneigung und alle anderen Einflussfaktoren wie Abschlussquoten usw. ebenfalls noch abgewartet werden müssen, ist völlig klar. Aber, Herr Schultheis, wir haben ein flexibles System mit unserem Hochschulfreiheitsgesetz eingeführt, das für die zu erwartenden Herausforderungen bestens gerüstet ist und mit dem wir flexibel auf die unterschiedlichsten Situationen reagieren können. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik, und das unterscheidet uns auch von dem, was die Grünen immer suggerieren wollen.
Wir bleiben deswegen bei unserem Votum, wie wir es schon im Ausschuss abgegeben haben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit Kurzem einen neuen Nobelpreisträger und eine neue Eliteuniversität in NordrheinWestfalen. Ich denke, wir alle haben uns darüber gefreut. Es zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort auch bei Spitzenleistungen konkurrenzfähig sein kann.
Um aber direkt Wasser in den Wein der EliteEuphorie zu gießen: Bei dem, was wir uns unsere Universitäten und Studierenden kosten lassen, sind wir meilenweit von der internationalen Konkurrenz entfernt. Spitzenausgaben für Spitzenleistungen in der Forschung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ganz normale Alltag an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen alles andere als spitzenmäßig ist.
Überfüllte Hörsäle und Seminare und eine absolut unzureichende Professoren-Studenten-Relation werden dazu führen, dass selbst gute Durchschnittsleistungen bald die Ausnahme sein werden.
Es sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen, die diese Situation verschärft haben und noch verschärfen werden: die Umsetzung des BolognaProzesses und die Entwicklung der Studierendenzahlen aufgrund geburtenstarker Jahrgänge in den nächsten Jahren. Auf beide Herausforderungen hat die schwarz-gelbe Landesregierung und haben Sie, Herr Minister Pinkwart, bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden.
Wir können heute feststellen, dass im Rahmen des Bologna-Prozesses die Umstellung auf konsekutive Studiengänge von den nordrheinwestfälischen Hochschulen weitgehend umgesetzt worden ist. Die Hochschulen haben also ihre Hausaufgaben gemacht. Es war bekannt, dass diese Studienreform eine deutlich verbesserte Professoren-Studenten-Relation erforderlich machen würde und dass diese nicht aus den vorhandenen personellen Ressourcen der Hochschulen umgesetzt werden kann. Passiert ist nichts.
Sie, Herr Minister Pinkwart, haben lediglich einen Teil Ihrer Verantwortung privatisiert, indem Sie Studiengebühren eingeführt haben und dabei auch noch billigend in Kauf genommen haben, dass die soziale Auslese unseres Bildungssystems noch verstärkt wird. Den anderen Teil Ihrer Verantwortung haben Sie auf die in die sogenannte Freiheit entlassenen Hochschulen abgeschoben. Die haben jetzt die Freiheit, mit den Problemen fertig zu werden, und die Freiheit, den Mangel zu verwalten. Die Hochschulen haben auch prompt auf diese Herausforderungen reagiert – mit einer drastischen Ausweitung von lokalen Zulassungsbeschränkungen.
Erst kürzlich hat eine OECD-Studie darauf hingewiesen, dass im internationalen Vergleich in Deutschland viel zu wenige junge Menschen nach dem Schulabschluss ein Studium aufnehmen.
Wir brauchen also nicht nur einen höheren Studienanfängeranteil an den Abiturjahrgängen, sondern wir werden uns in den kommenden Jahren auch steigender Nachfrage nach Studienplätzen durch geburtenstarke Jahrgänge gegenübersehen. Der prognostizierte Mehrbedarf beträgt mindestens 26.000 Studienplätze.
Die Anhörung zum Antrag „Zukunftschancen sichern – NRW braucht eine Offensive für mehr Studienplätze“ im Januar dieses Jahres hat eindrucksvoll verdeutlicht, welche finanziellen Anstrengungen erforderlich wären, um dieser Herausforderung angemessen zu begegnen. Auch hierzu bleibt die Landesregierung bisher überzeugende Konzepte schuldig. Die Kofinanzierung der Bundesmittel aus dem Sonderprogramm 2020 sowie Prämien für zusätzliche Studienplätze sind dafür bei Weitem nicht ausreichend und bieten im Rahmen eines befristeten Hochschulpaktes auch keine Planungssicherheit.
Sicherlich: Die Hochschulen werden das Geld nehmen. Sie werden einige zusätzliche Studienplätze anbieten oder wieder einrichten. Sie werden auch zusätzliche Lehrbeauftragte einstellen – allerdings mit befristeten Verträgen, denn für mehr reicht die befristete Planungssicherheit nicht, von baulichen Maßnahmen ganz zu schweigen. Die Hörsäle werden dann eben noch ein bisschen voller, und in Seminaren wird es noch ein bisschen enger. Das hat viel mit Durchwursteln, aber wenig mit Qualität zu tun.
Wir unterstützen daher grundsätzlich die Forderung nach verbesserten Lehr- und Lernbedingungen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen haben wir dem Antrag im Ausschuss auch zugestimmt.
In diesem Prozess gehören jedoch für uns Forschung und Lehre zusammen; wir wollen da keine Trennung. Es ist zwar richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen weniger ein Problem der Forschung als vielmehr ein Problem der Lehre haben. Das liegt aber daran, dass die Anreize für gute Forschung und gute Lehre sehr unterschiedlich sind, dass vor allem die ProfessorenStudenten-Relation in den meisten Fächern so miserabel ausfällt, dass gute Forschung und gute Lehre nahezu nicht zu vereinbaren sind. Das ist der Punkt, an dem man ansetzen muss, um in der Einheit von Forschung und Lehre gute Qualität zu erreichen. Spezielle Lehrbeauftragte sind dabei
für uns lediglich eine Billigvariante, die der Not, aber nicht der erforderlichen Qualität gehorcht.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freude über wissenschaftliche Spitzenleistungen darf nicht den Blick darauf verstellen, dass es überlebenswichtig für eine Gesellschaft wie die unsrige ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Menschen durch eine bestmögliche Ausbildung die Chance auf eine vermehrte gesellschaftliche Teilnahme erhalten. Wir brauchen daher keine Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen, sondern die weitere Öffnung und eine Qualität der Lehre auf hohem Niveau.
Diesen Anspruch umzusetzen, sind die Hochschulen durchaus allein in der Lage. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen ist aber Aufgabe der Politik. Dafür bedarf es einer langfristigen Strategie. Dafür muss man dann auch wirklich Geld in die Hand nehmen. DFG und Hochschulrektoren sprechen sogar von 30 % Mehrbedarf. Beides ist die Landesregierung bisher schuldig geblieben. Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung heute auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.