Protocol of the Session on September 20, 2007

Das wollen wir jetzt klären. Mein Haus wird zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium versuchen, dies über eine Anweisung an die Träger der Grundsicherung für Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Mit dem Fonds gibt es also kein Problem, weil wir einen Eigenbeitrag haben. Aber sollte es irgendwo kostenloses Mittagessen geben, müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass es auf die Unter

haltsleistungen nach Hartz IV nicht angerechnet werden kann. Das wollte ich noch einmal dazu sagen.

Wenn das auf dem untergesetzlichen Weg zu regeln ist, ist es gut. Wenn es nur auf dem gesetzlichen Weg zu regeln ist, müssen wir mit dem Bundesgesetzgeber darüber reden, dass das eingeleitet wird. Aber das sollte man im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Kommission machen. Das Ergebnis der Kommission wird nämlich so ausfallen, dass wir unter Umständen eine Bundesratsinitiative zu bestimmten Punkten werden einleiten müssen. Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen. – Schönen Dank.

Herr Minister, möchten Sie gerne noch die Zwischenfrage von Frau Beer hören?

Bitte, Frau Beer.

Danke schön, Herr Minister. – Ich will kurz darauf hinweisen, dass in unserem Gesetzentwurf der Kreis der bedürftigen Kinder sehr genau beschrieben wird und dass es keine Ausweitung gibt.

Aber ich habe mich über etwas anderes, was Sie ausgeführt haben, sehr gefreut, nämlich über Ihre Erkenntnisse in Bezug auf die Bedeutsamkeit der Ernährung und der Verbraucherbildung – auch als Kulturtechnik –, die in den Schulen, in den Kitas, auch in der Weiterbildung und in der außerschulischen Bildung entsprechend gefördert werden müssen.

Ich nehme an, dass Sie als Fachminister unseren Antrag, der genau in diese Richtung zielt, dann auch vehement unterstützen wollen. Leider ist er von den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration einmal abgelehnt worden. Aber wir haben ihn zurückgeholt und werden eine Anhörung dazu machen. Ich würde mich über eine Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr freuen.

Wir sehen einmal. Ich lese auch Zeitung. Es werden heute tolle Kochkurse angeboten, in denen Leute, die sehr gut kochen können, ihre Kenntnisse noch verfeinern. Das Fernsehkochen hat in Deutschland eine bestimm

te Beliebtheit erreicht. Das wird auf niedrigerer Ebene nachgemacht.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich halte das nicht unbedingt für einen Auftrag, so etwas mit öffentlichem Geld zu fördern. Aber ich bin sehr dafür, dass wir jemandem beibringen, wie er aus Kartoffeln und einem Ei einen Kartoffelpfannkuchen macht.

(Allgemeiner Beifall)

Ich bin auch dafür, dass man jemandem beibringt, wie man aus Fallobst Apfelmus machen kann. Das Problem bei all dem wird sein: Wie kommt man an die Bevölkerungsgruppe, über die wir sprechen, mit unseren Institutionen überhaupt noch heran?

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: In der Schule sind sie alle!)

Ja, aber wir müssen auch an die Eltern herankommen. Die Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind ein Butterbrot mitbekommt. Ein siebenjähriges Kind nimmt morgens nicht unbedingt ein Butterbrot mit, wenn es nicht dazu angehalten wird. Das wissen wir doch alle.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zum Schluss der Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/5017 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Dann stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5018. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Land

wirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt

7 Modellvorhaben Schulmilch: Fit für die Schule

Antrag

der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 14/5016

Ich eröffne die Beratung und gebe dem Kollegen Kemper von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf sagen: Ich begrüße ein Modellvorhaben „Schulmilch“.

(Dem Abgeordneten wird ein Glas Milch ge- bracht.)

Wie Sie alle wissen: An den Taten soll man sie erkennen, nicht am Reden. Schulmilch ist sicherlich etwas Positives für unsere Kinder. Aber es gibt den alten Spruch in der Werbung – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen –: Der Wurm sollte nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch.

Wenn man das auf die Schulmilch überträgt, dann soll die Schulmilch dem Kind schmecken und nicht denjenigen, die die Schulmilch für sie herstellen. Heute ist es uncool, einfach nur eine Milch zu trinken, sondern es muss schon Erdbeermilch, Vanillemilch, Bananenmilch, Kakao oder etwas Ähnliches sein.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Teufelszeug mit Zu- cker!)

Frau Beer, Sie wissen doch fast alles besser. Sie brauchen dafür nicht immer Zucker, denn es reicht auch, Frucht in die Milch zu geben. Milch spielt als Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung heute eine der wichtigsten Rollen. Wenn wir bei den Kindern nicht anfangen, können wir nicht erwarten, dass sie später als Erwachsene Gleiches tun.

(Beifall von der FDP)

Milcheiweiß hat biologische hohe Wertigkeit. Es gibt – Gott sei Dank! – keine grüne und auch keine schwarze Milch, aber es gibt farbige Milch.

Milch ist insbesondere für eine ausreichende Kalziumversorgung notwendig. Was hier in der Jugend versäumt wird, kann später nicht mehr eingeholt werden. Ein halber Liter Milch enthält 70 % der täglich notwendigen Kalziumversorgung, wie Sie sicherlich alle wissen. Das Problem ist aber, dass die Hälfte aller Kinder nicht genug Kalzium zu sich nimmt und in den späteren Jahren wahrscheinlich an Osteoperose erkranken kann. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir ganz einfach handeln und Schulmilch zur Verfügung stellen.

Dieses Pilotprojekt ist wunderschön. Auf diese Art und Weise bekommen wir endlich wieder mehr Milch in die Schulen. Wie wir das hinbekommen soll in dem Projekt erprobt werden. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht Möglichkeiten finden, auch das Umfeld – Hausmeister, Lehrer usw. – dafür zu begeistern, mehr Milch oder Milchprodukte in diesem Bereich abzusetzen. Dieses Pilotprojekt dient in hervorragender Weise der Sache.

Meine Damen und Herren, es gibt eigentlich nichts Besseres, als Milch zu trinken.

(Der Redner trinkt Milch.)

Ich will meine Redezeit nicht ausnutzen. Milch finde ich cool. Ich fände es ganz klasse, wenn demnächst etwa 60 % der Schüler Milch trinken würden.

(Beifall von der FDP)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand anderer Ansicht sein kann. – Herzlichen Dank. Ich hoffe, Sie bestellen sie demnächst auch ein Glas Milch.

(Beifall von der CDU)

Danke schön, Herr Kemper. – Ich möchte darauf hinweisen, dass es üblicherweise hier am Rednerpult nur Wasser gibt. Unten im Restaurant kann man Milch bekommen. – Herr Ellerbrock spricht jetzt für die FPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte selbstverständlich nicht meine Präsidentin kritisieren. Ich möchte aber bemerken: Milch schmeckt. Man schmeckt auch die Inhaltsstoffe, wobei wir bei Selter die Mineralstoffe schmecken können, was natürlich auch gut ist, insbesondere bei manchem

Gesundheitswasser. Aber Milch schmeckt richtig gut.

Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns sicher viel und oftmals gern an unsere Schulzeit. Die Klassenlehrerin sammelt das Milchgeld ein. Der Hausmeister schiebt die Milchkästen rein,

(Karl Schultheis [SPD]: Die Schüler!)