Entschuldigung, Herr Kuhmichel! Steht das jetzt in den zehn Punkten drin oder nicht? – Aha, es steht drin. Dann darf man doch einmal kritisch fragen, wie das eigentlich gemacht werden soll. Diese Frage ist nicht verwerflich. Sie sollten sich wirklich einmal eingestehen, dass Sie an dieser Stelle einen Denkfehler begangen haben.
Zweitens. Eine gleiche Länge des Studiums für alle Lehrämter befürworten wir sehr. Ich sage ganz ausdrücklich, dass auch die SPD-Fraktion dies intensiv und nachdrücklich befürwortet. Sie sprechen in einem Ihrer Punkte allerdings davon, bei der gleichen Länge des Studiums müsse dann auch eine gleiche Besoldungsstruktur erarbeitet werden. Aber wie soll es dann konkret umgesetzt werden? Da sehen wir wieder Fragen über Fragen.
Wir erwarten im Rahmen der Vorbereitung und der Ausarbeitung der Eckpunkte, dass Sie dazu ganz konkrete Aussagen treffen; denn das wird die Lehrerverbände auch sehr interessieren. Ich glaube, dass der Philologenverband bei dieser Frage sehr aufmerksam ist. Er ist bei dieser Frage Ihnen gegenüber im Übrigen auch – nicht umsonst – sehr kritisch.
Drittens. Herr Pinkwart, Sie haben gesagt: Wir nehmen den OECD-Bericht sehr ernst. – Das müssen Sie auch; denn im internationalen Vergleich bilden Deutschland und NordrheinWestfalen beim Zugang zu Hochschulenstudien ein Schlusslicht. Die Tatsache, dass nach der Einführung der Studiengebühren im letzten Wintersemester die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten erneut um 10 % zurückgegangen ist, dürfte Sie gar nicht mehr ruhig auf dem Stuhl sitzen lassen. Das ist eine Katastrophe für Nordrhein-Westfalen.
Den anderen Herren und Damen, die auf den OECD-Bericht eingegangen sind, auch Herrn Recker, empfehle ich, diesen Bericht noch einmal genau zu lesen. Sie sagen ja immer: Bringen Sie uns hier keine Schulstrukturdebatten rein. – Das müssen wir an dieser Stelle auch gar nicht tun. Wenn der OECD-Bericht wieder einmal feststellt, dass die frühe Aufteilung von Kindern auf unterschiedliche Schulformen eine soziale Benachteiligung für viele dieser Kinder ist, müssen wir diese Frage aber diskutieren. Da ducken Sie sich weg. Da hören wir nichts mehr von Ihnen.
Ich fordere Sie hier und heute noch einmal auf, dieses Ergebnis des OECD-Berichtes dann auch ernst zu nehmen und es aufzugreifen und hier zu debattieren. Das dürfte auch Einfluss auf die Struktur der Lehrerausbildung haben.
Das Modell von Herrn Prof. Baumert, das durchaus auch an eine Stufenformlehrerausbildung angelehnt ist, ist der zaghafte Versuch, es vorsichtig so zu formulieren. Wir finden uns dort mit unserer Überlegung zur bildungspolitischen Weiterentwicklung aber durchaus wieder. Wir werden das Ganze kritisch begleiten. Auf die operative Umsetzung dürfen wir gespannt sein. Mein Kollege hat eben schon gesagt, dass es bei der Umsetzung oftmals zu großen Verwerfungen in den Feinheiten kommt. Aber warten wir das einmal ab!
Insofern werden wir dieses Thema auf Wiedervorlage nehmen und hier erneut auf die Tagesordnung setzen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde. Dann kann ich die Aktuelle Stunde schließen.
Da eine Rücküberweisung an den Ausschuss nicht erfolgte, ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/4981 zur zweiten Lesung die Beratungsgrundlage auch zur dritten Lesung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit sehr kurz fassen.
Die neue GO – das haben wir gestern und in vielen Sitzung vorher schon festgestellt – ist ein gelungener Kompromiss, der zu einer vernünftigen Balance zwischen den Rechten der Hauptverwaltungsbeamten auf der einen Seite, also von Bürgermeistern und Landräten, und den Rechten der Kreistagsmitglieder und Räte auf der anderen Seite führt. Das haben wir ausführlich besprochen.
Es hat sich auch bis in die Kreise der SPD herumgesprochen, dass all die Schreckensszenarien zum Gemeindewirtschaftsrecht mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Wir kennen das ja von der SPD-Opposition: dass sie in ihrer Hilf- und Alternativlosigkeit bisweilen wider besseres Wissen das Regierungshandeln kritisiert und den Teufel an die Wand malt. Das ist traurig, aber leider nicht unüblich. Aber Ihr gestriger Beitrag, Herr Töns – ich sehe ihn gerade nicht –, lässt befürchten, dass Ihr realitätsfremdes Lamento über die Gefährdung der Stadtwerke nicht wider besseres Wissen war, sondern dass Sie ideologisch so verblendet sind, dass Sie die Wirklichkeit schon nicht mehr wahrnehmen.
Sonst müssten Sie feststellen, dass es diese Gefährdung für die Stadtwerke und andere kommunale Betriebe überhaupt nicht gibt.
Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle, Herr Jäger, sich über die bei Anhörungen natürlich aus berufs- und standesrechtlichen Erfordernissen gemachten Äußerungen hinaus mit den Verantwortlichen zu unterhalten. Die werden Ihnen sagen – auch Ihr eigener Vizepräsident des Landtags hat entsprechende Äußerungen getätigt –, dass es längst nicht so schlimm kommt, wie Sie es hier versuchen an die Wand zu malen. Sie sollten wirklich den Versuch unternehmen, die Realität wieder wahrzunehmen und zu ihr zurückzukehren. Ich glaube, dann könnte man Sie auch ernst nehmen.
Lassen Sie mich noch eines zum Antrag der Grünen sagen: Herr Becker, beim ersten Punkt liegen wir inhaltlich gar nicht auseinander. Aber Sie schreiben in Ihrer Begründung zu Recht, dass „nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht beabsichtigt“ ist, was man hier interpretieren könnte. Da Sie also selber sagen: „Dies ist nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht beabsichtigt“, ist die Änderung überflüssig.
Interessanter ist Ihr Beitrag zum zweiten Teil des Änderungsantrages. Das ist in der Tat eine überlegenswerte Alternative; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Nur, die hat mit der jetzt beabsichtigten Reform des § 107 GO und der Beschränkung auf die Kerngeschäftsfelder wie bisher nichts zu tun. Das ist ein völlig neues Gemeindewirtschaftsrecht. Das kann man in der Tat nicht in der Kürze der Zeit anlegen. Es erfordert insbesondere Abstimmungen zwischen den Bundesländern, dem Bund und der EU, weil wir hier in ein völlig neues Wettbewerbsrecht eintreten. Das hat mit der Gemeindeordnung allein überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie auch.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie mit vernünftigen Vorschlägen zu diesem Thema kommen, sind wir gerne bereit, das in einer umfassenden Reform mit zu gestalten. Aber das können wir nicht allein als Landtag Nordrhein-Westfalen; das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie nicht hinten auf einen Wagen aufspringen, der hier von anderen ins Feld geschoben worden ist – es sind ja nicht Ihre Ideen –, sondern sollten zu einem ernsthaften und seriösen Verfahren schreiten. Dann können wir gerne über diese Punkte diskutieren.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wir wollten das noch einmal im Ausschuss diskutieren, aber Sie wollten es nicht mehr!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits im Verlauf der gestrigen Beratungen darauf hingewiesen worden, dass wir es hier mit einem Bruch guter Tradition in Nordrhein-Westfalen zu tun haben. Früher sind, und zwar von allen Vorgängerregierungen, Änderungen der Gemeindeordnung, der Kommunalverfassung, immer über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden.
Maßstab dafür war das Wohl unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das, was Sie hier abliefern, entspricht eher – so empfinden es viele Betroffene auch – einem Kuhhandel, meine Damen und Herren.
Es entspricht einem Kuhhandel, der einen Reflex auf das Ergebnis der Stichwahl bei den letzten Kommunalwahlen beinhaltet nach dem Motto: Da hat die CDU nach der Stichwahl ganz erhebliche Probleme gehabt, also wird die Stichwahl abgeschafft, und es wird vollkommen sinnwidrig entkoppelt, und das auch noch bezogen auf die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten, die nicht nur nicht zu erklären ist, sondern die in Deutschland auch tatsächlich einzigartig ist. Und damit das alles wunderbar funktioniert, hat die CDU als Gegenleistung – Herr Lux, Sie zitieren bei Schreckensszenarien immer eigene Leute – eine Verbeugung vor der FDP gemacht. Die dürfen sich jetzt an den kommunalen Unternehmen schadlos halten.