Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass gesunde Ernährung und Bewegung ein Schwerpunktthema in der Arbeit des Umwelt- und Verbraucherschutzministers sind, ist klar. Insgesamt haben wir ein großes Programm auf den Weg gebracht. Ich bin regelmäßig in den Schulen, um mich auch vor Ort zu informieren, wie es umgesetzt wird. Ich glaube, das ist ein sehr erfolgreicher Weg.
Der Bund gibt 9,3 Millionen € für ein Pilotprojekt zur Schulmilchförderung aus. Wir in NordrheinWestfalen bekommen diese 9,3 Millionen € nach intensiven Verhandlungen, die wir in den vergangenen Monaten mit dem Bund geführt haben. Die Summe von 9,3 Millionen € wird durch 400.000 € Landesmittel – nicht durch 200.000 €, Frau Watermann-Krass, von denen Sie gesprochen haben – ergänzt. Das ist doch eine tolle Sache. Wenn so etwas unter Rot-Grün passiert wäre, würden alle Glocken läuten. Aber wir diskutieren selbstquälerisch und versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden,
um möglicherweise doch etwas Negatives an diesem Programm zu finden, meine Damen und Herren. Nein, das ist eine tolle Angelegenheit!
Richtig ist, Herr Remmel, dass in früheren Jahren schon einmal mehr vonseiten des Landes für Schulmilch ausgegeben wurde. Der Höhepunkt betrug im Jahre 2004 810.000 €, weil mit diesem Betrag auch ein großes Ökoprogramm finanziert worden ist. Aber gleichzeitig ist der Schulmilchabsatz in den Schulen in Nordrhein-Westfalen permanent zurückgegangen: um ein Drittel in den vergangenen Jahren.
Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit dem Bundesminister die Frage stellen – ich möchte mich auch bei der Schulministerin Barbara Sommer sehr herzlich für die Unterstützung und für die gemeinsamen Auftritte bedanken –: Warum ist der Schulmilchverbrauch immer weiter zurückgegangen? Ich brauche gar nicht zu betonen, wie wichtig Schulmilch für die Kinder ist; ich verweise nur auf den Kalziumgehalt und auf die vielen wichtigen Nährstoffe. Diese Frage muss jetzt einmal erforscht werden. Deswegen gibt es dieses Pilotprojekt des Bundes in Nordrhein-Westfalen, in einem Land mit 18 Millionen Einwohnern, mit einigen Tausend Schulen und Kindergärten. Hierhin passt das Projekt.
Deswegen wollen wir dieses Pilotprojekt in vier Varianten untersuchen: Brauchen wir eine kostenlose Abgabe von Schulmilch? Brauchen wir eine Abgabe der Schulmilch zu einem reduzierten Preis? Brauchen wir eine Abgabe der Schulmilch zum Normalpreis oder eine Abgabe der Schulmilch zum Normalpreis in Verbindung mit intensiver Aufklärungsarbeit und Ernährungsbildung?
Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Natürlich muss die Frage gestellt werden, warum es nicht mehr cool ist, in den Schulen Milch zu trinken. Müssen Milch und Milchprodukte entsprechend aufbereitet werden, damit sie von den Schülerinnen und Schülern wieder als cool angesehen werden? Ich bin der Auffassung, das sollte nicht überzogen werden. Das heißt, diese Milchprodukte sollen nicht so künstlich gestaltet werden, dass dort alles Mögliche, nur keine Milch drin ist, was dazu führt, dass die Kinder möglicherweise zu dick werden. Das alles werden wir auf den Weg bringen.
In den vergangenen Jahren haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Hier erinnere ich nur an das Programm der Landfrauen. Jedes Jahr unterrichten die Landfrauen in Nordrhein-Westfalen in über 2.100 Stunden mehr als 50.000 Kinder. Ich habe das neulich zusammen mit der Schulministerin in einer Grundschule in Düsseldorf erlebt, wie auf eine pädagogisch geschickte Art und Weise den Kindern dargestellt wird – das haben dann auch wir gelernt –, wie man Butter herstellt. Das
wird also auf eine gute Art und Weise den Kindern nähergebracht. Dadurch werden sie an das Thema herangeführt. Ich glaube, dass das sehr erfolgreich sein wird.
Ich kann Ihnen bei allen Problemen, die es in der Welt gibt und die von Frau Watermann-Krass immer wieder beschwört werden, nur sagen: Ich freue mich über diesen Modellversuch und möchte mich bei allen herzlich bedanken, auch bei der Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen, die sich in Berlin sehr nachhaltig dafür eingesetzt hat, dass wir diese 9,3 Millionen € nach NordrheinWestfalen bekommen. Geld, das vom Bund nach Nordrhein-Westfalen kommt, ist gut angelegtes Geld. Dieses Pilotprojekt wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in vielen anderen Bundesländern Wirkung zeigen. Ich freue mich, wenn ich Ihnen in zwei Jahren einen Bericht geben kann, wie dieses Projekt ausgegangen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Beratungspunkt. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/5016 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die Ausbildung in Nordrhein-Westfalen eine Rolle
hier im Parlament. Gestern ging es um die Ausbildungskapazitäten an den Bergbaustandorten, und heute konzentrieren wir uns auf die Verbundausbildung, eine wahrlich gute Lösung für neue und zusätzliche Ausbildung. Herr Minister Laumann hat gut daran getan, dieses gute Programm von uns, von der Vorgängerregierung, von Harald Schartau zu übernehmen; denn es ist tatsächlich ein erfolgreiches Programm.
Umso bedauerlicher ist es, dass Minister Laumann die Möglichkeiten der Verbundausbildung nicht mehr ausschöpft. Ich finde es gut, dass er an allen erdenklichen Orten auf die Verbundausbildung hinweist. Gute Modelle müssen immer und immer wieder aufs Neue eingeworben werden. Aber weiß man denn im Ministerium überhaupt, dass das, was der Minister vor Ort immer anpreist, so gar nicht mehr möglich ist?
Wir erinnern uns – Merkblatt zur Verbundausbildung in Verantwortung von Harald Schartau mit Stand vom 28. Juli 2004 –: Gefördert wurden erstens Sach- und Personalausgaben und zweitens nicht nur die Verbundausbildung Betrieb mit Betrieb, sondern auch Betrieb mit Bildungsträgern. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was nach bereits zweimaliger Änderung durch Minister Laumann möglich ist.
Oftmals stellen Kleinst- und Kleinbetriebe neue Ausbildungsplätze nicht zur Verfügung, weil sie nicht ausbilden können bzw. nicht ausbilden zu können glauben. Gerade hier ist der Verbund „Betrieb mit Bildungsträger“ ein gutes Instrument, Ausbildung zu fördern. Mit guter Akquise, die hervorragend durch die Bundesagentur gewährleistet werden kann, können diese Betriebe direkt in die Berufsausbildung einsteigen, gemeinsam mit einem Bildungsträger an ihrer Seite.
Lieber Herr Kollege Schmeltzer, wie hoch ist denn die Wertschätzung Ihres Antrags in den eigenen Reihen? Ich sehe, dass Ihnen gerade einmal zwei Kollegen zuhören. Selbst in der FDP-Fraktion gibt es im Moment mehr Abgeordnete, die Ihnen lauschen.
Die Wertschätzung innerhalb meiner Fraktion ist sehr hoch, denn die wissen, was ich sage, weil der Antrag durch die Fraktion gegangen ist. Ich würde mir wünschen, dass die Wertschätzung bei den Fraktionen, die meinen Wortbeitrag noch nicht kennen, größer wäre. Dann kämen wir auch auf einen Nenner.
Herr Kollege Romberg, allein dass Sie „lieber Herr Kollege Schmeltzer“ gesagt haben, hat mich skeptisch gemacht. Ich würde nun gerne weiter ausführen, damit auch Sie in den Genuss meiner Ausführungen kommen.
Hervorragende Ergebnisse mit dieser Verbundausbildung mit Bildungsträgern konnten im östlichen Revier nach guter Kooperation aller regional Beteiligter im Bereich des Einzelhandels erzielt werden. Diese Form des Einwerbens von echten, neuen, zusätzlichen Ausbildungsplätzen, auch in anderen Branchen, unter Hinzuziehung externer Weiterbildungsträger ist leider verbaut worden. Herr Minister, sprechen Sie einmal mit den Fachleuten, mit Kammernvertretern, mit externen Bildungsträgern. Die werden Ihnen bestätigen, dass dieses Modell, diese zusätzliche Modellfinanzierung der Verbundausbildung, gut war und weitergeführt werden sollte.
Umso kurioser ist Ihr Flugblatt von der gestrigen Demonstration der IGBCE-Jugend vor dem Landtag. Denn dort führen Sie explizit aus, dass Verbundausbildung mit Bildungsträgern möglich ist. Entweder Sie haben nach Einbringung unseres Antrags bereits den Fehler erkannt und ein neues Merkblatt herausgegeben, das uns bis heute nicht bekannt ist, oder Sie kennen Ihre eigenen Vorgaben nicht und erinnerten sich der guten Vorgaben von Harald Schartau, ohne die rechtlichen Grundlagen in Ihrem Haus zu kennen. Oder aber Herr Lauscher vom WDR hat mit seinem Bericht vom gestrigen Tage recht, in dem er ausführt – Zitat –: „Aber auf Kosten anderer Bildungsträger.“
Es hilft nicht, allein die Ausbildungsvergütungen zu fördern. Die Rahmenbedingungen zur Ausbildung müssen gefördert werden. Das sind die entstehenden Sach- und Personalkosten auch für externe Weiterbildungsträger. Ihr Modell ist somit nach zweimaliger Änderung, Herr Minister, nicht sinnvoll durchdacht. Es fördert nur die Ausbildungsvergütung. Das alles hilft jedoch so nicht.
Noch zwei Punkte: Die letzte Änderung, explizit die Altenpflegerausbildung mit einzubeziehen, verblüfft doch sehr. Ist das nicht viel mehr ein Ab
lenken von den Kürzungen bei den Betriebskosten in den Altenpflegeschulen? Dieses besonderen Ausweises hätte es bei allgemeiner Förderung der Verbundausbildung nicht bedurft. Sie verschieben hier nur die Kosten.
Der zweite Punkt: Im Ausschuss haben Sie bei der Einbringung des Haushaltes ausgeführt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:
„Für die Verbundausbildung, mit der Jahr für Jahr ca. 500 zusätzliche Ausbildungsplätze im Land geschaffen werden, werden 2,5 Millionen € eingeplant.“
Auf den ersten Blick hört sich das gut an. Doch rechnet man weiter, so relativiert sich dies sehr schnell. Wie gestern in der Debatte dargestellt, werden Sie für die Ausbildungsplätze der DSK eigene Mittel zur Verfügung stellen, auch und besonders aus dem Topf der Verbundausbildung. Bei dem Umfang, den Sie allein für die Verbundausbildung bei der DSK benötigen würden, schmilzt Ihr Ansatz für die Mittel der Verbundausbildung wie Schnee in der Sonne; es verblieben weniger als 1 Million € außerhalb der Verbundausbildung der DSK.
Verbundsausbildung ist gut, aber mit allen erdenklichen Möglichkeiten. Lassen Sie alle Möglichkeiten der Verbundausbildung wieder zu! Das ist gut für die jungen Menschen in unserem Land. – Ich freue mich auf eine intensive Beratung im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Verbesserung der Ausbildungssituation haben inzwischen der Bund und die Bundesländer Förderinstrumente entwickelt und Förderprogramme realisiert. Diese Aktivitäten und der konjunkturelle Aufschwung haben letztlich dazu geführt, dass die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bereits im letzten Jahr gestiegen ist und auch in diesem Jahr steigen wird. Ich denke, wir freuen uns alle über diese Entwicklung. Ich sage allen, die an dieser verbesserten Ausbildungssituation mitgewirkt und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, von dieser Stelle aus ein aufrichtiges Dankeschön.