Ich hielte es für gerecht, dass jemand, der unter Inanspruchnahme öffentlichen Engagements, mit Hilfe von Steuergeldern, studieren konnte und danach einen Job hat, ordentlich Steuern bezahlt und über seine Arbeit und über einen hohen Steuersatz der Gesellschaft das zurückgibt, was er oder sie vorher aus der Gesellschaft an Unterstützung erfahren hat.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte sind das Kernthema des heutigen Tages und der heutigen Debatte. Deshalb will ich auf einige Aspekte eingehen.
Die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen sind angesprochen worden. - Dazu ist festzuhalten, dass die Einnahmen, die durch „Ihre“ Studiengebühren erzielt werden, sicherlich nicht dazu beitragen, die Qualität der Lehre wesentlich zu verbessern.
- Allein aufgrund der Summen, die zur Verfügung stehen. Sie sprachen ja eben Bonn und Aachen an. Wobei nicht alle aus Aachen für Studiengebühren sind, Herr Dr. Stückradt. Sie alle wissen, dass beispielsweise der Rektor der RWTH Aachen, wenn es um diesen Gesichtspunkt geht, sagt: Wir brauchen mindestens 3.000 €.
Das ist ja auch für uns das Kernargument. Wenn wir über diese Studiengebühren den Einstieg finden, dann ist das der Einstieg zu höheren Studiengebühren als 500 €. Das ist der Einstieg zu mehr. Diejenigen in den Hochschulen, die dies fordern, kennen wir. Wir wollen diesen Einstieg nicht, weil wir wissen, dass damit soziale Ungerechtigkeit entsteht und die Bildungsbeteiligung gestört und nachhaltig verhindert wird. Deshalb sind wir dagegen.
Qualität der Lehre! Es ist ja auf keinen Fall so, dass unsere Hochschulen nicht finanziert würden. Milliarden werden ausgegeben. Wir haben gut dotierte Professorinnen und Professoren und zahlen hohe Gehälter. Ich frage nur mal einfach so: Ist es nicht auch möglich, mit dem, was dort investiert wird, eine gute Qualität der Lehre zu erreichen? Das ist eine Dienstaufgabe der Professorinnen und Professoren, und trotzdem beklagen sich die Studierenden darüber, dass Beratung und Sprechstunden ausfallen. Die Professoren sind doch da.
Dabei geht es auch um die Frage, wie die Hochschulen selbst organisiert sind und wie die Hochschulen mit ihren Potenzialen umgehen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt der Eckpunkte ist die Selbstbestimmung der Hochschulen. Frau Kollegin Kraft, unsere Fraktionsvorsitzende, hat darauf hingewiesen, dass Sie die Verantwortung für ein ureigenes politisches Projekt von CDU und FDP in die Hochschulen abschieben. Dort werden Konflikte entstehen. Das liegt auf der Hand.
Dann behaupten Sie noch zynischerweise, die Studierenden könnten ja über die Höhe der Studiengebühren, der Studienbeiträge, wie Sie sie nennen, mitbestimmen. - Sie selbst wissen doch, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien der Hochschulen gar nicht dazu geeignet sind, Selbstbestimmung der Studierenden auf diesem Wege zu praktizieren. Das ist absoluter Unfug.
Diese Gelder können doch erst mittelfristig einkommen. Das dauert ja eine ganze Zeit. Wir haben den Ausgleichsfonds usw., alles das, was Sie vorgesehen haben. Ehe das funktioniert, wird es lange dauern, bis das Geld dann in der Tat an den Hochschulen auch eingesetzt werden kann.
Dann steht auch noch die Verteilungsfrage an. Sie werden schnell sehen, dass Qualität der Lehre und Verkürzung der Studiendauer sicherlich ins Hintertreffen geraten.
Meine Damen und Herren, diese Eckpunkte, die Sie heute hier vorlegen, sind keine Eckpunkte, sondern Schwachpunkte.
Das ist nicht das, was die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen. Wir wollen keine Studiengebühren. Wir wollen auch nicht, dass das BAföG abgeschafft wird. Das steht nämlich in einem inhaltlichen Zusammenhang. Wir wollen auch nicht, dass junge Menschen mit einem Schuldenberg in ihre Zukunft gehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schultheis. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin Löhrmann von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rüttgers, ich finde es ja nachvollziehbar, dass Sie immer so schön sagen, Sie gäben zu, dass Sie lernfähig wären, dass Sie sich das anders vorgestellt hätten und dass das jetzt aber doch nicht ganz so genau klappen würde.
Entscheidend ist aber doch: Sie haben bewusst ganz zentrale Aussagen gemacht, auf die sich die Leute verlassen haben. Ob BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zahlen oder nicht, ist eben eine ganz wesentliche Frage. Wir müssen deshalb feststellen, dass Ihr Koalitionsvertrag - Sie sind ja so stolz darauf, dass Sie ihn so schnell hinbekommen haben - an etlichen Stellen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt worden ist.
Wir erwarten, dass Sie uns möglichst schnell, nachdem Sie das alles vielleicht über die Herbstferien geprüft haben, darlegen, ob er gilt oder ob er nicht gilt, damit wir uns darauf einstellen können, wo Sie sozusagen schon Revirements vor
Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um die Windenergie und Ihre Ankündigung, die Windenergie „komme weg“ und werde „kaputtgemacht“ usw. Gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl glauben die Leute vor Ort Ihren Versprechungen, die Abstände zu vergrößern. Und dann stellt sich heraus, dass das mit der Ausdehnung der Abstände rechtlich doch nicht so richtig funktioniert. - Wir erwarten von Ihnen insofern eine Überarbeitung, damit wir wissen, ob Sie das alles rechtlich in vernünftigen und trockenen Tüchern haben. So leicht wären wir mit diesen Punkten nicht durchgekommen.
Herr Steinbrück wird jetzt sozusagen in Haftung dafür genommen, dass Studiengebühren eingeführt werden. Es gibt allerdings einen grundsätzlichen Unterschied. - Die FDP in Rheinland-Pfalz bekennt sich ja offenbar zum Sozialismus und macht da alles mit. -
Meine Damen und Herren, wir, SPD und Grüne, haben in Nordrhein-Westfalen ein Studienkontenmodell mit Übergangsfristen durchgesetzt, durch das die Gebührenfreiheit des Erststudiums gesichert wird. Die Grünen haben schwer dafür gekämpft, dass ein Kontenmodell greift. Wir sind froh, dass wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, denen das eben auch ganz wichtig war, Herrn Steinbrück in dieser Frage überzeugt haben. Natürlich gibt es da auch andere Stimmen. Die gibt es bei Ihnen in anderen Fragen aber auch. Sonst sind Sie auch stolz darauf, dass es unterschiedliche Stimmen in dieser Frage gibt.
Sie führen hier jetzt ein Modell mit Gebühren ab dem Erststudium ein. Das ist der ganz entscheidende Unterschied.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Weichenstellung falsch ist, dann würde doch ein Blick in die heutigen Zeitungen reichen. „Mangelware Akademiker“ titelt die „NRZ“. Ich zitiere Herrn Schleicher aus der „Süddeutschen Zeitung“ von heute:
In den vergangenen Jahren hat sich mehr getan, als in den gesamten zehn Jahren davor. Vor allem bei den Spitzenqualifikationen zeigt sich nach Jahren der Stagnation eine deutliche Trendwende.
Ich nenne die wichtigsten Zahlen. Hier ist insbesondere die Bundespolitik gefragt, die ja, wie wir wissen, seit 1998 in anderen Händen ist als zuvor. Von 1998 bis 2003 stieg der Anteil der Hochschulabsolventen von 16 % auf 19,5 % eines Jahrgangs. Das ist nicht ausreichend; das wissen wir. Es ist aber eine deutliche Veränderung. Der OECD-Durchschnitt liegt nämlich bei 32,2 %. Mehr als 40 % sind es in Australien, Dänemark, Finnland, Island und Polen. Das sind bei weitem nicht alles Länder, die Studiengebühren haben. Das nur dazu.
Die Zahl der Hochschulzugänger wurde in Deutschland von 1998 bis 2003 von 28 % auf 36 % gesteigert. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 50 %. In Island, Neuseeland, Schweden, Finnland und Polen liegt er bei mehr als 70 %. Das zeigt doch, dass wir hier noch eine sehr lange Strecke vor uns haben.
In der Situation, in der uns von Herrn Schleicher eine Trendwende bescheinigt wird, stellen Sie hier die Weichen falsch.
Sie bauen neue Hürden auf und Sie verschärfen die Selektion. Wir brauchen jeden und wir können es uns nicht leisten, dass wir irgendjemanden, der das Zeug dazu hat, davon abhalten, ein Studium aufzunehmen.
Ich will jetzt noch auf zwei Punkte eingehen. Zunächst zum Thema Bürokratie, weil mir auch das wirklich sehr wichtig ist. Ich will das mal konkreter machen.
Mit Ihrer Hochschulpolitik betreiben Sie aber das genaue Gegenteil. Ich zitiere jetzt mal den Minister im O-Ton - Westpol vom 11. September -:
Wir stellen uns das so vor, dass die Hochschulen durch Schiedskommissionen das dann so organisieren, dass berechtigte Anliegen der Studierenden auch aufgegriffen werden, dass man das überprüft, ob tatsächlich wesentlich das Studium, der Studienverlauf, eingeschränkt worden ist, und dass man dann auch einvernehmlich zu einer Beitragsrückvergütung
kommt. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass hier die Gerichtswege langatmig bemüht werden müssen, sondern wir bauen darauf, dass die Hochschulen sich dann auch sehr konziliant gegenüber den Studierenden verhalten.
Herzlichen Glückwunsch! Das sind drei unbestimmte Rechtsbegriffe. Das Geld, das die Einrichtungen noch nicht in der Tasche haben, um die Qualität zu verbessern, wird ihnen auf der anderen Seite schon wieder abgenommen. Das ist doch absurd. Darauf kann wirklich nur ein ChaosProfessor kommen.
Anspruchsberechtigungen müssen geprüft und verrechnet werden und Rückzahlungsmodalitäten müssen geprüft und festgelegt werden. Gute Reise, Herr Professor! Für das alles brauchen Sie mehr Geld und Personal, als Sie auf der anderen Seite einnehmen.