Liebe Frau Altenkamp, deshalb haben wir ein Parlament. Wenn Sie dies einfach abnicken würden, benötigten wir kein Parlament.
Herr Kollege Stahl sagt immer: Kein Gesetzentwurf verlässt den Landtag, wie er ihn erreicht hat. Ich war zehn Jahre lang Abgeordneter und weiß, wie wichtig das ist. Genau das werden wir tun.
Ich prophezeie Ihnen: Diese Koalition wird Ende Oktober im Landtag in großer Geschlossenheit ein gutes, ein modernes und ein kindgerechtes Kindergartengesetz verabschieden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Gödecke von der SPDFraktion hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Frau Gödecke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat recht: Wir brauchen ein Parlament, und deshalb habe ich mich jetzt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und meiner Fraktion, der SPDLandtagsfraktion, zu Wort gemeldet.
Wir haben heute hier viel gehört. Als Oppositionsfraktion können wir zwar nicht akzeptieren, aber hinnehmen, dass Sie noch nicht so weit sind, uns die Änderungsanträge, die Sie im Hinblick auf das Gesetz planen, mitzuteilen.
Aber wir brauchen ein Parlament, weil die Menschen draußen wissen müssen, ob die Grundverständigung, die es in der Vergangenheit in Bezug auf die Kindergartenpolitik, die Kinderbetreuungspolitik und die Kinderbildungspolitik querbeet über alle Fraktionen und politischen Unterschiede hinweg gab, noch gilt.
Deshalb beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Landtagsfraktion – wobei die §§ 41 und 43 unserer Geschäftsordnung kombiniert werden – eine getrennte Abstimmung über den zweiten Spiegelpunkt auf Seite 2 unseres Entschließungsantrags.
Über diesen zweiten Spiegelpunkt soll namentlich abgestimmt werden. Der zweite Spiegelpunkt beginnt mit den Worten: „Dabei muss nun ein tragfähiger Kompromiss mit allen Trägern gefunden werden …“, und endet mit den Worten: „… und ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Kinder jeden Alters garantieren“. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Wir haben in diesem Antrag drei Spiegelpunkte. Wenn ich es richtig nachvollziehe, so handelt es sich um Spiegelpunkt 2 dieses Antrags. Über ihn soll getrennt von den beiden anderen Punkten abgestimmt werden. Das heißt, wir können über die Punkte 1 und 3 gemeinsam abstimmen, während über Punkt 2 namentlich abgestimmt wird. Habe ich das so richtig zur Kenntnis genommen? – Gut.
Muss ich das nicht fragen? Ist das automatisch so? – Ich habe das mit der Aktuellen Stunde zusammengebracht. Entschuldigung, das ist ein Fehler von mir. Es ist erlaubt, in der Aktuellen Stunde so vorzugehen, wie es jetzt vorgetragen worden ist. Dann machen wir das so.
Da ich jetzt gerade dabei bin, die Sache in Ordnung zu bringen, möchte ich noch einen Nachtrag liefern. Für die, die zwischendurch eine Zwischenfrage stellen wollten, will ich noch einmal zur Kenntnis geben: Zur Aktuellen Stunde werden keine Zwischenfragen zugelassen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aktuelle Stunde Drucksache 14/5060 ist beendet.
Wir kommen in der beantragten Reihenfolge zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5061. Zunächst lasse ich über die Spiegelpunkte 1 und 3 des Eilantrags abstimmen. Wer ist für die Spiegelpunkte 1 und 3? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Spiegelpunkte 1 und 3 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Damit kommen wir zu Spiegelpunkt 2 zur namentlichen Abstimmung. Spiegelpunkt 2 wurde bereits vorgetragen, beginnt mit den Worten: „Dabei muss nun ein tragfähiger Kompromiss …“, und endet mit den Worten: „… und ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Kinder jeden Alters garantiert.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Mit Ja haben 84 Kollegen gestimmt, mit Nein 98 Kollegen, und es gab eine Enthaltung. Damit ist der Spiegelpunkt 2 in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Eilantrag Drucksache 14/5061. Wer ist für diesen Eilantrag? – Die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer ist gegen diesen Eilantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich der Kollege Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
2 WestLB: Einen starken Partner für eine starke Bank finden – keine Privatisierung und keine Vertikalisierung!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns jetzt von dem einen wichtigen Thema dem nächsten zuwenden, nämlich der wahrscheinlich wichtigsten Landesbeteiligung, die Nordrhein-Westfalen hält: an der WestLB AG. Diese Bezeichnung verdient sie nach wie vor, und zwar sowohl vom Unternehmenswert und von der Bedeutung für den Standort Nordrhein-Westfalen her als auch wegen der – das sollte man nicht vergessen – hohen Anzahl an Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.
Was wir rund um diese WestLB-Beteiligung in den letzten Monaten erleben mussten, ist wirklich erschütternd. Da hatten wir zunächst den Skandal um den Eigenhandel der Bank mit immensen Verlusten, die immer noch Monat für Monat und Quartal für Quartal höher geschätzt werden, und ein dramatisch schlechtes Krisenmanagement, ausgedrückt in völliger Verkennung der Dramatik durch den Vorstandsvorsitzenden der Bank, der zwischenzeitlich seinen Hut hat nehmen müssen, aber auch durch die ständigen Beschwichtigungsversuche des Finanzministers, die an Peinlichkeit grenzen.
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, führen Landesregierung und Koalitionsfraktionen um die Zukunft der WestLB eine Provinzposse auf, über die man nur noch staunen kann.
Allen Beteiligten ist klar – augenscheinlich außer den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung –, dass etwas passieren muss. So wie bisher kann es mit der Bank nicht weitergehen.
Was machen Sie? – Sie sitzen aus, sie eiern herum, und sie streiten sich öffentlich wie die Kesselflicker. Dabei ist Ihnen völlig egal, was Ihr Verhalten für die Zukunft der WestLB bedeutet.
Dass Ungewissheit für jedes Unternehmen schlecht ist, müsste sich eigentlich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Dass die WestLB derzeit ihren größten Wert verliert, nämlich den immens großen Stamm an international erfahrenen Investmentbankern, die, wie man hört, gerade in Scharen das Haus verlassen, ist Ihnen nach wie vor völlig egal. Was machen Sie? Sie schalten