Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Art und Weise, wie die Opposition einen völlig normalen Vorgang skandalisiert, schlägt auf sie selbst zurück.
denn wir haben Ihre Politik noch in Erinnerung, ich werde gleich darauf zurückkommen. Wir dagegen haben immer klargemacht und unterstrichen, dass wir beim KiBiz wie bei allen anderen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition Anhörungen sorgfältig und substanziell auswerten werden, um danach unsere Schlüsse zu ziehen.
Was ist Ihr Politikverständnis? Wenn wir Vorlagen, die in einem Diskussionsprozess sind, durchwinken, sagen Sie, wir seien borniert. Wenn wir aber innerhalb der Koalition über offene Punkte beraten, dann sagen Sie, wir seien uns uneins.
Was ist also Ihr Politikverständnis? – Mein Politikverständnis ist, dass wir gemeinsam über die Verbesserung eines Gesetzentwurfs im Prozess beraten müssen und werden. Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen in einer Koalition, in der Politik gewöhnlichen Vorgang zu skandalisieren. Wir werden Ihnen nicht erlauben, in dieser Frage einen Keil in die Koalition zu treiben.
zur Auswertung der Anhörung von beiden Seiten öffentlich geworden. So schrieb die „Westfalenpost“ am 13. September – ich zitiere –:
„In der CDU-Fraktion wächst der Wunsch, armen Kommunen unter Kommunalaufsicht die Möglichkeit zu geben, auf höhere Elternbeiträge zu verzichten.“
„Teile der CDU sprechen sich zudem dafür aus, im KiBiz für Kindergärten einen Religionsbezug zu verankern.“
„CDU-Abgeordnete verlangen auch, dass die Mitwirkung der Eltern deutlich klarer im Gesetz verankert wird …“
Darüber werden wir beraten. Die FDP steht nach wie vor und ausdrücklich zu den Zielen und zur Grundanlage des Kinderbildungsgesetzes, denn sie sind alternativlos.
(Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Hannelore Kraft [SPD]: „Zurück in die Werk- statt“ ist eine Prüffrage?)
Erstens. Fraglich ist, ob die Risiken für einzelne Träger reduziert und die Qualitätsstandards bei der pädagogischen Arbeit verbindlicher gestaltet werden müssen. Insbesondere ist die Entscheidung noch nicht abschließend getroffen, ob wir uns bei der Finanzierung nur und ausschließlich spitz an einzelnen Kindern oder doch wieder stärker auch an Gruppen orientieren sollten.
Mit der Orientierung an Gruppen ist im Übrigen mitnichten eine Rückkehr zur bisherigen Gruppenfinanzierung mit prozentualer Erstattung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten gemeint, wie manche gemutmaßt haben, sondern lediglich die Orientierung an einer Gruppenpauschale.
Wir stehen zur Pauschalfinanzierung, wenngleich wir über Klarstellungen und Nuancierungen innerhalb dieses Systems beraten wollen.
Ich habe im Übrigen gerne gehört, dass der zuständige Fachminister in einem WDR-Interview Sympathie für eine größere Verbindlichkeit der pädagogischen Standards geäußert hat.
Zweitens. Zu unserer Überraschung haben die Kirchen auf Nachfrage erklärt, dass sie trotz des großen finanziellen Entgegenkommens des Landes an schon beschlossenen Gruppenschließun
gen mindestens bis 2009 festhalten wollen. Wir als FDP – nicht nur als Koalitionsfraktion – wollen die Kirchen entlasten. An diesem Vorhaben können wir aber nur festhalten, wenn von den Mitteln die Kindergärten und nicht nur die Kassen der Generalvikare profitieren.
Drittens. Die avisierten Bundesmittel für die Kinderbetreuung wollen wir für eine Platzgarantie ab zwei Jahre verwenden. Nach Einigung von Bund und Ländern über den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige entfällt auf Nordrhein-Westfalen eine Summe von immerhin 480 Millionen € an Investitionskosten und etwa 380 Millionen € an Mitteln für den Betrieb. Damit ist ein Rechtsanspruch ab zwei Jahre finanzierbar. Ich gehe davon aus, dass nur 50 bis 60 % der Eltern von einer solchen Platzgarantie Gebrauch machen werden.
Das sind die Punkte – die im Übrigen nicht alle neu sind –, die wir in den Diskussionsprozess innerhalb der Koalition einbringen wollen. Es ist völlig normal, dass über solche Punkte miteinander beraten wird.
Ich bedauere allerdings, meine Damen und Herren, wie billig die Opposition unsere Diskussionsbeiträge für parteipolitische Auseinandersetzungen auf unterstem Niveau missbraucht;
denn SPD und Grüne haben selbst keinerlei Alternativvorschläge unterbreitet, wie der Bildungsauftrag gestärkt, wie die Betreuungsplätze für unter Dreijährige von den bescheidenen 2,8 % ihrer Hinterlassenschaft auf 20 % gesteigert werden können
Sie haben zugelassen, dass sich die Kirchen zurückgezogen haben. Sie haben mit den Schultern gezuckt, wenn die auf ihre finanziellen Probleme verwiesen haben. Sie haben nichts getan, von Ihnen kommt nur heiße Luft. Sie betreiben ein scheinheiliges Surfen auf Protestwellen ohne Konzept und Verantwortung und auch ohne Erinnerung; denn Sie hatten bereits sehr konkrete
So berichtete der Städte- und Gemeindebund in seinen Mitteilungen vom 21. April 2004, dass RotGrün eine Einheitspauschale einführen wollte, scheinbar ohne Differenzierung zwischen armen und reichen Trägern. Das wäre das Ende der Elterninitiativen gewesen.
Sie besitzen heute die Dreistigkeit, sich bei Demonstrationen an deren Seite zu stellen, als sei nichts gewesen.