Wir haben, Herr Recker, das Programm für 200.000 Plätze in den Grundschulen in NordrheinWestfalen aufgelegt.
Reden Sie doch nicht solch einen Blödsinn! Sie kennen den Unterschied zwischen Kapitalisierung und Lehrerstellen überhaupt nicht.
Bis zum Ende der Legislaturperiode haben wir das Schritt für Schritt umgesetzt. Sie haben es dankenswerterweise in Ihrer Regierungszeit fortgesetzt. Gott sei Dank hat sich Ihre Haltung im Sinne unserer Eltern, zum Wohle unserer Kinder in diesem Lande geändert. Ich will Ihnen nichts anderes unterstellen, das haben Sie fortgesetzt. Aber tun Sie nicht so, als ob das Ihre Idee gewesen wäre! Das hat Rot-Grün angelegt.
Zu den Hauptschulen: Auch zu unserer Zeit hatten wir 143 Hauptschulen im Ganztag. Wir haben uns beim Ganztag dann zunächst auf die Grundschulen konzentriert und hätten das in der nächsten Legislaturperiode für alle weiterführenden Schulen fortgesetzt. Lesen Sie das nach! Ich habe das im Vorfeld der gestrigen Debatte nachgelesen.
Ich behaupte – gestern sagte jemand, die SPD oder wer auch immer stört den Schulfrieden im Land –: Mit dieser Debatte über den Samstag haben Sie in Nordrhein-Westfalen eine Erschütterung ausgelöst.
Da ich gerade die Macht des Mikrofons habe, bin ich noch an einer anderen Aussage interessiert. Ich erlaube mir, etwas zu sagen, was nicht zum Thema gehört. Ich habe mir heute nach der Pressekonferenz Ihre Pressemeldung zu den Ergebnissen des Zentralabiturs angeschaut. Die Gymnasien haben im Durchschnitt mit 2,6 abgeschnitten und – jetzt kommt es – die Gesamtschulen mit 2,86. Das möchte ich würdigen; das ist vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler an einer Gesamtschule eine hervorragende Leistung!
Das ist mir wichtig festzuhalten. Dieses Ergebnis kommentieren Sie allerdings in Ihrer Pressemitteilung mit dem lapidaren Satz: wobei die Gesamtschule allerdings schlechter abschneidet. – Das tut mir in der Seele weh. Denn diese Schulen erbringen eine hervorragende Integrationsleistung, die die Gymnasien nicht erbringen müssen, weil die Schülerzusammensetzung eine andere ist.
Deswegen finde ich es so schade – ich sage das einfach mal so –, dass man uns unterstellt, sozialistische Einheitsschulen einführen zu wollen, wie Sie es gestern getan haben. Das ist schäbig. Sie haben keine Lösungen, und die, die weiterdenken, attackieren Sie. Lassen Sie das!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, es überrascht mich schon, woher Sie die Stirn nehmen, heute Morgen so aufzutrumpfen, andere Leute zu belehren, anderen Leuten Zeitungslektüre zu empfehlen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Wahlanalyse.
Sie haben nämlich die Wahl verloren, weil Sie die Schulpolitik restlos vergeigt haben. Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen! Zu dem Antrag, den Sie heute vorstellen: Sie haben schon schlechte Anträge gemacht, Sie haben schon wenig sachliche Anträge gemacht, Sie haben schon falsche Anträge gemacht. Aber dieser Antrag ist einfach heuchlerisch,
und zwar deshalb, weil er rein auf Populismus und die Verdrehung von Fakten setzt und nicht auf Tatsachen basiert. Wir müssen uns doch die Fakten klarmachen. Das ist in der Debatte, vielleicht auch in der öffentlichen Darstellung nötig.
Was wird denn durch diesen Erlass geregelt? Durch diesen Erlass wird schlichtweg geregelt: Eine Kommune, eine Schule kann entscheiden, ob sie samstags Unterricht macht oder nicht. Das Wichtige dabei ist – und das ist von der rot-grünen Opposition bewusst falsch dargestellt worden –: Es geht keine Verpflichtung an irgendeine Schule, an irgendeinen Schulträger heraus, am Samstag Unterricht durchzuführen. – Das ist doch die Faktenlage. Deshalb ist der Erlass ein Stück Deregulierung und ein Stück mehr Selbstständigkeit vor Ort.
Frau Schäfer, Sie weinen Krokodilstränen und sagen polemisch, in den Klassen 5 und 6 seien große Probleme da. In der Klasse 5 sehe ich nur 30 Wochenstunden; das ist handhabbar.
In dem Antrag der Grünen geht es dann um den Ausbau der Ganztagsschulen. Frau Beer, Frau Löhrmann, das ist eigentlich unter ihrem Niveau, wenn Sie davon sprechen, alle Schulen zu Ganztagsschulen machen zu wollen, ohne im Entferntesten etwas über Stufenplanung, ohne im Entferntesten etwas über Ressourcen zu sagen. Sie waren schon besser.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Der Samstags- mist muss vom Tisch! – Sigrid Beer [GRÜ- NE]: Wir wissen, wie es geht!)
Ich will Ihnen noch etwas zu den Ressourcen sagen. Die Schulpauschale wird im nächsten Jahr um 80 Millionen € erhöht. 80 Millionen € stehen zusätzlich zur Verfügung, und Sie wissen, …
(Ralf Jäger [SPD]: Das ist Kokolores! Rechte Tasche – linke Tasche! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Es geht leider von meiner Redezeit ab, aber ich versuche, Ihnen jetzt zuzuhören. Sollen wir es mal umgekehrt machen?
Lassen Sie mich doch eben zu Ende reden! Sie wissen aus Ihren Zeiten, dass diese 80 Millionen € genommen werden können – das ist die Entscheidung der Kommune; ich kenne viele, die das machen –,
um Kredite zu bedienen. Das heißt, Sie haben mit 80 Millionen € zusätzlicher Schulpauschale ein Potenzial für Investitionen von 1,5 bis 1,6 Milliarden € landesweit. Daraus kann man eine ganze Menge machen zum Aufbau des Ganztags. Das heißt, Ressourcen werden zusätzlich bereitgestellt.
Frau Sommer hat ausführlich darauf hingewiesen, welche zusätzlichen Ressourcen wir für den Ganztag haben. Wir erinnern uns doch nur, Frau Schäfer: Von 1993 bis 2005, bis Sie abgewählt worden sind, haben Sie nichts an zusätzlichem Ganztag gemacht. Sie haben das nur für Gesamtschulen zugelassen.
Das heißt, Sie haben restlos versagt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, Sie seien der Gralshüter des Ganztags, das ist schlichtweg heuchlerisch und mit Ihrer Politik in keiner Weise in Einklang zu bringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht in der Tat in dieser Debatte Kulturunterschiede auch in der Philosophie des Umgangs mit Schule. Da ist unsere Auffassung von der Koalition der Erneuerung,
dass wir überall dort zentral steuern, wo es um Anforderungen geht, wo es darum geht, dass Schüler Leistung erbringen sollen, wo es um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen geht. Überall dort wollen wir staatliche Vorgaben und staatliche Anforderungen.
Aber auf dem Weg, wie dieses Ziel erreicht wird, machen wir Schulen vor Ort freier, als sie es bislang waren,