Die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen auch bei Ihnen vor der Tür. Sie haben darauf gewartet, dass Sie auch als Kabinettsmitglied dazu klar Stellung beziehen. Leider vergeblich, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD – Minister Karl-Josef Laumann: Das machen wir doch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Er hat gesagt, er macht nichts, er ist Regierung!)
Wenn man sich für die Arbeitnehmerinteressen einsetzt, reicht es eben nicht, Bundesratsinitiativen anzukündigen und dann abzutauchen.
Dazu gehört für uns, dass wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie für gerechte Arbeitsbedingungen kämpfen.
Deshalb habe ich gern den Auftrag angenommen, gemeinsam mit Franz Müntefering zu unserem Bundesparteitag den Leitantrag mit dem Thema „Gute Arbeit“ zu schreiben.
Deshalb ist es für uns eine Verpflichtung, das, was dort zum Beispiel zu dem Thema „Zeit- und Leiharbeit“ steht, umzusetzen und deutlich zu machen, dass es hier nicht darum geht, eine Branche zu diskreditieren. Das würde ich nicht tun; denn das ist eine wichtige Branche, die für die Flexibilität und für die Abdeckung von konjunkturellen Spitzen gut ist. Dafür wird sie gebraucht.
Uns geht es darum, die negativen Auswüchse einzudämmen und dafür zu sorgen, dass dieses sinnvolle Instrument der Flexibilität nicht zu einem Instrument des Lohndumpings wird. Dafür kämpfen wir.
Konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, das ist und bleibt unser Rezept – auch gegen die Linkspartei. Dämonisieren und im Internet ausspionieren hilft nicht. Es gilt – davon bin ich zutiefst
Der stellvertretende Ministerpräsident fragt gerade: „Wo denn?“ Vielleicht waren Sie, wie Ihr Ministerpräsident, zu dem Zeitpunkt gerade in den Sommerferien. Ich habe ein Streitgespräch mit dem designierten Vorsitzenden geführt.
Ich glaube, die Menschen in diesem Land müssen sehen, was die Linkspartei will. Das ist in dem Interview sehr deutlich geworden. Die Linkspartei in NRW will Deutschland nicht nur in die außenpolitische Isolation treiben – raus aus der NATO –, sondern sie will auch wichtige Schlüsselindustrien verstaatlichen und lehnt die soziale Marktwirtschaft als System ab.
Das bedeutet faktisch den Austritt aus der Europäischen Union. Und das sagen Sie den Menschen nicht. Deshalb müssen wir als demokratische Gemeinschaft den Menschen sagen, was das bedeutet. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze für die Exportregion Nordrhein-Westfalen und sinkenden Wohlstand. Die Folgen müssen wir den Menschen klarmachen. Deshalb muss man die Linkspartei inhaltlich stellen. Daran führt kein Weg vorbei.
Ganz interessant ist ja: Bei den Linken waltet eine falsche Ideologie, nämlich die des „Staat statt Privat“. Für NRW ist das ein genauso falscher Kurs wie Ihre Ideologie des „Privat vor Staat“.
Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut. Deshalb erleben wir den Protest der Kommunen gegen die Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung.
Die Kommunen wollen keinen Tod auf Raten für ihre kommunalen Betriebe akzeptieren. Sie wollen die Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen mit bezahlbaren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger, mit verlässlichen Einnahmen für die Stadtkassen und mit sicheren Arbeitsplätzen in den kommunalen Unternehmen behalten. Diese Verantwortung wollen sie nicht aus der Hand geben. Und in diesem Streit sind wir an ihrer Seite; denn hier geht es um Daseinsvorsorge.
Diese ganze Reihe von Entscheidungen, die Sie auf den Weg gebracht haben: Verkauf der LEGWohnungen, § 107 Gemeindeordnung, Sparkassengesetz – Sie wissen genau, was Sie tun. Sagen Sie den Menschen doch, was die Folgen sind!
Das Sparkassengesetz ist nicht direkt die Privatisierung der Sparkassen, aber Sie wissen genau, dass Sie damit die Existenz des öffentlichrechtlichen Bankensektors in diesem Lande massiv gefährden. Sie streben die Privatisierung durch die Hintertür an.
Nein, das ist kein Blödsinn; Sie müssen den Realitäten ins Auge sehen; gewöhnen Sie sich daran, denn auch die Proteste in diesem Feld werden Ihnen den Weg weisen.
Ihre Politik versucht krampfhaft, den Schein zu wahren: bunte Segel an brüchiger Takelage. Dieser Widerspruch spiegelt sich auch in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2008 wider.
Sollten Sie die Spielregeln in diesem Parlament nicht kennen: Die Haushaltsrede ist immer eine generalpolitische Abrechnung. Da geht es nicht um Haushaltszahlen. Das sollten Sie wissen. Vielleicht sind Sie noch nicht so lange dabei, Herr Wüst.
Wieder einmal sind die Kinder die Leidtragenden. Sie behaupten, mit dem KiBiz werde es mehr Geld für Kinder geben. Fakt ist, dass Sie 2006 156,9 Millionen €, die immer noch jedes Jahr im Etat fehlen, bei den Kindergärten gekürzt haben.
Jetzt verspricht die Landesregierung für 2008 zusätzliche 150 Millionen €. Aber die werden in dieser Größenordnung leider nicht in den Kindergärten ankommen; denn davon brauchen Sie allein 84 Millionen €, um den Trägeranteil der Kirchen abzusenken. Auch das wissen Sie. Seien Sie ehrlich zu den Menschen in diesem Land, Herr Laschet!