Der frühere Ministerpräsident dieses Landes, Johannes Rau, stand bekanntlich für „Versöhnen statt Spalten“. Ihm wollen Sie doch nacheifern. Dazu, Herr Ministerpräsident, müssen Sie den
Hören Sie doch – das wäre ja ein guter Anfang – wenigstens den Fachpolitikern zu. Der CDUKollege Hovenjürgen – ich glaube, er ist gerade nicht anwesend – lehnt das KiBiz wegen der Erhöhung der Elternbeiträge nach eigenen Aussagen seit 18 Monaten ab. Hat er bei Ihnen kein Gehör gefunden? Ihr Politikstil ist eben ein anderer als der von Johannes Rau. Sie spalten statt zu versöhnen und glauben, das ließe sich hinter Schlagwörtern und Überschriften verstecken.
Beim KiBiz haben Sie die Kritik der Verbände schlichtweg ausgeblendet. Sie haben Konsens vereinbart. Ihr Minister fand sich dann aber leider im Gesetz nicht mehr wieder.
Ihre eigenen Leute werfen Ihnen vor, dass Sie die Personalvertretungen mit erfundenen Beispielen verunglimpfen, um den Gesetzentwurf durchzupeitschen. Das ist schon ein dolles Ding.
Die Reform der Versorgungsverwaltung wird gegen die Warnungen von mehr als 30 Interessenvertretungen und Sozialverbänden durchgedrückt. Damit werden nicht nur bewährte Strukturen zerschlagen. Die Kosten werden auch noch erhöht. Und die gesetzlichen Vorgaben zur Konnexität werden schlicht und einfach ignoriert.
Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten einiges an Anhörungen erlebt. Ich hatte das Vergnügen, bei der Anhörung zur Gemeindeordnung einmal reinzuhören.
cken können, die dagegen waren. Leute, die Sie als Experten zur Unterstützung Ihrer Position gerufen haben, sprechen sich dagegen aus! In der Pressemitteilung haben Sie das schlicht und einfach ignoriert. Aus lauter Verzweiflung konstruieren Sie inzwischen schon Ihre eigene Wahrheit, meine Damen und Herren von der CDU.
Doch leider ignorieren Sie nicht nur die Bedenken der Experten. Ich höre jetzt, auch Ihre eigene Fraktion spürt, dass der Kurs falsch ist. Die Mannschaft beginnt zu meutern. Nur unter Druck – so hört und liest man – können Sie auf dem Schiff Ruhe halten.
Auch innerhalb der Koalition ist nicht mehr viel von der Harmonie übrig, die Sie am Beginn Ihrer Zusammenarbeit so gerne zur Schau gestellt haben. Sie streiten sich: über das Tempo beim Schuldenabbau, über die Privatisierung der WestLB, über die Idee eines staatlichen RWEAktienfonds, über die Drogenpolitik, über die innere Sicherheit und über die Reaktion auf die massive Kritik aus Kommunen und Gewerkschaften.
Der Ton wird rauer. Herr Lindner, so habe ich gelesen, nennt seine Justizministerin ein „Sicherheitsrisiko“.
In der CDU spricht man auch von Ihren „Profilierungsneurosen“. Für mich hört sich das nicht nach Harmonie an, und die „WAZ“ vom 16. Mai 2007 titelte demnach folgerichtig: „Koalition der Beleidigungen“.
Das geht sogar so weit, dass der CDA-Vize aus dem Ruhrgebiet, Dieter Landskrone, den Rücktritt von Innenminister Wolf fordert.
Die CDA, der Arbeitnehmerflügel der Christdemokraten, erklärt – ich zitiere aus dem Papier der Landestagung –:
„Die CDU-Landesregierung sollte sich nicht vor den Karren der FDP-Fraktion spannen lassen und deren Wünschen nach willkürlicher Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte nachgeben.“
(Zuruf von der CDU: Kommen Sie doch end- lich zur Sache! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist die Sache!)
An dieser Stelle muss ich auch auf die eigentümliche Bewusstseinsspaltung von Minister Laumann eingehen. Wer, wenn nicht der Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, muss sich gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten stark machen?
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier haben wenig davon, wenn Sie in Berlin Krawall schlagen. Machen Sie das doch einmal hier. Das würde weiterhelfen.
Herr Laumann, es hilft Ihnen nicht, wenn Sie von der CDU fordern – so lese ich –, sie müsse wieder die Interessen der ganz normalen Arbeitnehmer vertreten.