Zweitens. Wir halten unsere Zusage ein, den kommunalen Finanzausgleich einfach, transparent und gerecht zu gestalten. Der Verbundsatz bleibt bei 23 %. Es gibt keine Abrechnungen mehr. Es ist nun endgültig Schluss mit den Unsicherheiten aus den Zeiten von Rot-Grün.
Drittens. Die Landesregierung setzt einen besonderen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Die bisherige Schulpauschale wird zur Schul- und Bildungspauschale weiterentwickelt und mit 540 Mil
Die Landesregierung hat beim GFG immer zwischen den Haushaltsebenen des Landes und der Kommunen abzuwägen; der Finanzminister hat dazu Ausführungen gemacht.
Wir müssen nach wie vor feststellen, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen zwar auf der einen Seite deutlich verbessert hat, aber natürlich immer noch angespannt ist. Immerhin: Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahre 2006 um fast 2 Milliarden €, ca. 13 %, gegenüber 2005 erheblich an.
Der Finanzierungssaldo aller kommunalen Haushalte hat sich zwar halbiert, ist aber immer noch negativ. Das heißt: Auch hier gibt es noch einiges zu tun, ähnlich wie bei der Gesamtverschuldung und der Nettoneuverschuldung des Landes. Wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns. Aber wir sehen Licht am Ende des Tunnels – und das ist nicht der entgegenkommende Zug.
Der neue Höchststand der Kassenkredite zum Jahresende 2006 ist ein Zeichen dafür, dass die kommunale Finanzlage immer noch angespannt ist, insbesondere in den 110 Städten und Gemeinden, die sich ohne ein genehmigtes HSK in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden. Auch hier sind zunehmende Anstrengungen erforderlich.
Die Landesregierung hat im Bewusstsein der nach wie vor schwierigen Finanzlage vieler Kommunen des Landes sorgfältig zwischen den Haushaltsebenen des Landes und der Kommunen abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verbundsatz bei 23 % bleiben kann. Ich glaube, das ist eine sehr gute Botschaft.
Wir wollen die Struktur des GFG 2008 im Wesentlichen an die des GFG 2007 anpassen. Das ist auch bewusst im Hinblick auf das laufende Gutachten zur Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt, dessen Ergebnisse im Frühjahr des kommenden Jahres vorliegen sollen.
Fest steht aber schon heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kommunen im Jahre 2008 erneut von der wichtigsten Strukturveränderung im damaligen GFG 2006 profitieren werden, nämlich der Einführung eines zurückliegenden abgeschlossenen Ableitungsreferenzzeitraums zur Ermittlung der Finanzausgleichsmasse. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens werden die Kommunen auf den Cent genau wissen, mit welchen Zuweisungen sie im nächsten Jahr rechnen können.
Für das GFG 2008 wird die Finanzausgleichsmasse auf der Basis des Istaufkommens der relevanten Verbundsteuern im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 ermittelt. Die maßgeblichen Steuereinnahmen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 standen bei der Beschlussfassung der Landesregierung über das GFG bereits fest. Die maßgeblichen Steuereinnahmen für den Zeitraum ab April bis September 2007 sind auf der Basis der regionalisierten Steuerschätzungsergebnisse vom Mai 2007 vorläufig angesetzt. Sobald die endgültigen Daten vorliegen, werden sie durch eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung aktualisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Volumen des Steuerverbundes anbetrifft, so ist die Talsohle aus rot-grüner Regierungszeit endgültig verlassen. Im Steuerverbund 2008 stehen 7,3 Milliarden € zur Verfügung; das sind 650 Millionen € mehr als im Jahr 2007 – wahrlich eine gute Botschaft für unsere Kommunen.
Damit unsere Kollegen und Kolleginnen in den Kommunen schon jetzt abschätzen können, in welcher Höhe sie mit Zuweisungen aus dem GFG rechnen können, werde ich den kommunalen Spitzenverbänden umgehend eine erste Modellrechnung des GFG 2008 zuleiten. Eine Zusammenfassung habe ich heute der Präsidentin des Landtags vorgelegt, sodass auch Sie in Kürze Einblick nehmen können.
Sobald die endgültigen Daten über die exakte tatsächliche Einnahmehöhe der Verbundsteuern im Referenzzeitraum vorliegen, werden wir eine zweite Modellrechnung starten, damit die Kommunen eine noch exaktere Planungsgrundlage haben. Ich gehe davon aus, dass das in der zweiten Oktoberhälfte der Fall sein wird.
Die verteilbare Finanzausgleichsmasse wird wie bisher auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt.
Auf der Basis der vorläufigen Daten bedeutet das, dass für Schlüsselzuweisungen im Steuerverbund 2008 insgesamt rund 6,3 Milliarden € zur Verfügung stehen. Das sind gut 560 Millionen €, also fast 10 %, mehr als in diesem Jahr. Die kommunale Finanzausstattung wird damit deutlich verbessert. Die Schlüsselzuweisungen werden finanzkraftabhängig auf die Kommunen aufgeteilt und stehen ihnen als allgemeine Deckungsmittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung.
Auf die Schlüsselzuweisungen entfällt ein Anteil von rund 85,5 % an der gesamten Finanzausgleichsmasse, die zur Verteilung ansteht. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass diese Landesregierung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzhoheit einen sehr hohen Stellenwert einräumt.
Für die pauschalen Bedarfszuweisungen, die ebenfalls allgemeine Deckungsmittel darstellen, die aber aufgrund vorliegender anderweitig nicht berücksichtigter Sonderbedarfe finanzkraftunabhängig zugewiesen werden, sind im Steuerverbund 24,5 Millionen € vorgesehen, 2,1 Millionen € mehr als im Vorjahr. Davon profitieren zum Beispiel Kurorte und viele meist kleinere Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Abwassergebühren oder mit Stationierungsstreitkräften.
Neben den Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen erhalten die Kommunen auch wieder pauschale Zuweisungen für investive Maßnahmen, die finanzkraftunabhängig nach den bisherigen Kriterien verteilt werden. Sie sollen auch weiterhin Spielräume für eigenverantwortliche Investitionstätigkeiten eröffnen und dem weiteren Rückgang der kommunalen Investitionen entgegenwirken.
Für Investitionspauschalen stehen im Steuerverbund 2008 insgesamt 454 Millionen € zur Verfügung. Das sind 6,5 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Auch bei diesen Mitteln sind die Kommunen frei in ihrer Entscheidung – mit Ausnahme der investiven Verwendung –, wofür sie das Geld einsetzen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Sonderpauschalen vor, die den Kommunen ebenfalls finanzkraftunabhängig zur Verfügung gestellt werden. Über deren Verwendung entscheiden sie eigenverantwortlich; in diesem Jahr sind es 590 Millionen €.
Eine wesentliche Veränderung ergibt sich bei der Sonderpauschale, der bisherigen Schulpauschale, die jetzt zur Schul- und Bildungspauschale weiterentwickelt wird. Angesichts der Bedeutung der Bildung hält die Landesregierung es für besonders wichtig, die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in diesem Bereich zu stärken. Deshalb ist die neue Bildungspauschale gegenüber der bisherigen Schulpauschale um 80 Millionen € auf nunmehr 540 Millionen € spürbar erhöht worden.
dungen im Schulbereich sowie – und das ist neu – kommunale Investitionsmaßnahmen zur frühkindlichen Bildung in allen Gemeinden unterstützt.
Die Kommunen können die pauschal zugewiesenen Mittel nunmehr sowohl für die bisherigen rein schulischen Zwecke, zum Beispiel für Investitionen in den Ganztagsbetrieb in Schulen, als auch im vorschulischen Bereich, zum Beispiel zur Aufbringung der kommunalen Eigenanteile an Investitionen zur energetischen und baulichen Modernisierung kommunaler Kindertageseinrichtungen, einsetzen. Als Sportpauschale stehen den Kommunen erneut 50 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das GFG 2008 ist transparent und fair abgewogen. Die Finanzausstattung der Kommunen wird sich durch die Zuweisungen des GFG 2008 erheblich verbessern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Innenminister. – Meine Damen und Herren, wir treten in die Beratung des Haushaltsgesetzes 2008 ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause haben Sie verkündet, Sie seien gut drauf.
Ihren Zweckoptimismus in allen Ehren – er sei Ihnen gegönnt; doch Sie stehen mit dieser Stimmung ziemlich alleine da im Land.
Vielen geht es anders: zuallererst den Eltern und Kindern, den Studentinnen und Studenten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere denen, die letzte Woche vor dem Landtag protestiert haben – und nicht zuletzt auch Ihrer Fraktion, wie zu hören ist. Es konnte kein deutlicheres Signal geben als die Nichtanwesenheit der Hälfte Ihrer Fraktion bei der Einbringungsrede des Finanzministers.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Selbst der Vorsitzende kam zu spät! – Zuruf von der CDU: Wir hat- ten Sondierungsgespräche! – Weitere Zuru- fe)
Wir wissen, dass Sie an die Kraft der Psychologie in der Politik glauben. Sie glauben – so haben Sie es einmal auf einem Landesparteitag vor der Landtagswahl gesagt –, dass Psychologie 50 % des Erfolgs der Politik ausmacht.
Doch hier gilt es, sauber zu trennen, meine Damen und Herren: Psychologie ist wichtig, aber Selbstsuggestion ist gefährlich.
Es erinnert doch vieles an den Kapitän der Titanic, der trotz der Eisberge, die in Sicht kamen, auch unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten hat. Ein Kurs, der auf Konfrontation ausgerichtet ist, führt zum Zusammenstoß. Das ist ein falscher Kurs für Nordrhein-Westfalen, Herr Ministerpräsident!
Nur weil Herr Lindner behauptet, dass es nie mehr Chancengerechtigkeit gegeben hätte, geht es in Nordrhein-Westfalen leider nicht gerechter zu. Es reicht auch nicht, zu behaupten, durch das neue Kindergartengesetz würden die Kindergartenbeiträge nicht steigen. Die Realität sieht für viele Eltern und Kommunen anders aus.