Nein, das wird Ihnen auf keinen Fall auf die Redezeit angerechnet. Das machen wir nie. – Bitte schön, Herr Kuschke.
Herr Minister, keine Angst, es folgt keine weitere Ergebenheitsadresse wie im Fall des Kollegen Ellerbrock. Ich möchte Sie gerne fragen, wo zwischen der öffentlichen Aufgeregtheit und der fachlichen Bewertung bei den Naturschutzverbänden die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur Auflösung der Landschaftsbeiräte auf der Bezirksebene gelandet ist.
Ist das hingenommen worden? Wird das als Forderung nicht mehr aufrechterhalten? – Man könnte ja den Eindruck gewinnen, als wenn die Einwände der Naturschutzverbände nicht mehr existieren würden.
Herr Abgeordneter Kuschke, Ihre Aufgabe besteht sicherlich nicht darin, Ergebenheitsadressen abzuliefern. Das würde auch ein bisschen langweilig hier im Parlament. Ihre Aufgabe ist, die Finger in die Wunde zu legen. Was diesen konkreten Punkt angeht, ist das ein Thema, bei dem wir entbürokratisieren wollen. Die Landschaftsbeiräte haben auf der Kreisebene eine ganz wichtige Funktion. Sie sind damit auch ein Rückgrat der Naturschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Zur Entbürokratisierung gehört es aber auch, dass es diese Landschaftsbeiräte auf der Ebene der mittleren Behörde und auf der Ebene des Ministeriums nicht mehr gibt.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, was diese konkrete Frage angeht. Der Landschaftsbeirat im Ministerium hat fünf Jahre lang nicht mehr getagt, weil sich Schützer und Nutzer nicht mehr einigen konnten bei der Frage, wer Vorsitzender wird. Meine Damen und Herren, wenn ein Gremium fünf Jahre lang nicht mehr getagt hat und es niemandem aufgefallen ist, dann ist es doch wirklich eine Pflicht der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, dies auch zu ändern, wenn eine Gesetzesänderung ansteht, und ein neues, modernes und entbürokratisiertes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben wir getan.
Meine Damen und Herren, mit der weiterentwickelten Eingriffsregelung im neuen Landschaftsgesetz schaffen wir endlich die Voraussetzung dafür, den viel zu hohen Flächenverbrauch einzuschränken. Zur Abschlussbilanz rot-grüner Umweltpolitik gehörte, dass in Nordrhein-Westfalen täglich 15 ha Flächen versiegelt werden. Die neue Landesregierung hat das ehrgeizige Ziel, diesen Trend endlich umzukehren und unsere Natur und die kulturhistorisch gewachsene freie Landschaft besser zu schützen. Zugleich wollen wir die Kompensationsmaßnahmen auf das tatsächlich notwendige Maß beschränken. Wir können nicht immer mehr landwirtschaftliche Flächen der Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen entziehen.
Deshalb haben wir uns entschlossen, die Gesamtkompensation an die Größe der beanspruchten Fläche anzupassen. Mit der Auswahl geeigne
ter Kompensationsflächen und -maßnahmen leisten wir außerdem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir sichern landwirtschaftliche Flächen, die wir zum Anbau nachwachsender Rohstoffe und damit zur Produktion von erneuerbaren Energien brauchen.
Meine Damen und Herren, mit dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ erhöhen wir die Wirksamkeit von Kompensationsmaßnahmen für den Naturschutz. Der Verursacher kann für den über den Grundsatz hinausgehenden Ausgleich Ersatzgeld leisten, das für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zweckgebunden zu verwenden ist. Ich begrüße ausdrücklich die konstruktiven Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die unseren Gesetzentwurf, der auch als Hartmann-Novelle bezeichnet wird, sinnvoll ergänzt haben. Für diese positive Mitarbeit möchte ich mich bei den Fraktionen von CDU und FDP herzlich bedanken. Dies alles unterstreicht, welchen hohen Stellenwert der Schutz der Natur und die Bewahrung der Schöpfung bei der Landesregierung und bei den sie tragenden Fraktionen einnehmen.
Meine Damen und Herren, Naturschutz und Umweltschutz müssen in die Praxis umgesetzt werden. Dazu möchte ich einige praktische Beispiele nennen: 35 Alleen in Nordrhein-Westfalen, ein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen,
wir haben die Arbeit der biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen langfristig auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt. Man merkt es draußen im Land, dass die Menschen mit der Naturschutzpolitik der Landesregierung zufrieden sind. Viele machen ehrenamtlich mit.
Von daher befindet sich die Umwelt- und Naturschutzpolitik der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Erstens. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 14/4470, den Gesetzentwurf Drucksache 14/3144 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen.
Wer ist für diese Annahme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen diese Annahme? – Das sind die Fraktinen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/4470 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/3144 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4526. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
11 Initiative Finanzverwaltung: Einnahmeverwaltung stärken – Effizienz verbessern – Gerechte Steuererhebung gewährleisten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr einem Jahr besuchen die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion systematisch die Finanzämter in allen Regionen des Landes. Wir führen Gespräche mit den Vorstehern, mit Mitarbeitern, mit Personalräten und Gewerkschaftsvertretern. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das Ergebnis: Die Situation ist katastrophal in den Finanzämtern in NordrheinWestfalen.
Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Wenn man das mit einem Bild belegen sollte, so gleicht sie einem überladenen Tanker in Seenot kurz vor dem Kentern.
Meine Damen und Herren, das ist keineswegs der Eindruck von Oppositionspolitikern, die durchs Land reisen und negative Schlagzeilen machen,
sondern das ist in zwei Briefen, sozusagen mit zwei Seenotsignalen, belegt, die – und das ist einzigartig in der Geschichte Nordrhein-Westfalens – die Vorsteher an ihre jeweiligen Oberfinanzpräsidenten gerichtet haben. Im Rheinland ist das schon im September des letzten Jahres geschehen, in Westfalen im Dezember.
Sie haben den Finanzminister darüber informiert, dass es in der Finanzverwaltung riesige Probleme gibt. Noch nie hat es das in der Geschichte der Finanzverwaltung gegeben. Noch nie haben die Oberfinanzpräsidenten Nordrhein-Westfalens einen derartigen Hilferuf formuliert. Sie haben gesagt: Wir sind nicht mehr in der Lage, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. – Sie können also dem gesetzlichen Auftrag, Steuern festzusetzen und zu erheben, nicht mehr nachkommen.
Sie haben dem Herrn Finanzminister noch etwas sehr deutlich gesagt. Ich zitiere dazu wörtlich aus dem Brief der OFD Münster vom 4. Dezember des letzten Jahres:
Meine Damen und Herren, diese Aussage kennzeichnet die Situation in der Finanzverwaltung. Lassen Sie mich nur ganz kurz dazu ein paar Probleme ansprechen, warum wir meinen, dass es dringend notwendig ist, eine Initiative zu ergreifen.
Es gibt eine Reihe von Ursachen. Da ist sicherlich einmal der Gesetzgeber, der mit Steueränderungsgesetzen wie dem Alterseinkünftegesetz für hohe Belastungen gesorgt hat. Es liegt aber auch – das geht klar an die Adresse des Finanzministers – an der mangelnden IT-Ausstattung. Mittlerweile schildern uns die Betriebsprüfer, sie hätten zwar einen PC, um zu arbeiten, aber sie seien beispielsweise nicht in der Lage, vor Ort mit einem Drucker Unterlagen auszudrucken. Oder ihnen fehlt die Software. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass das Softwareprogramm, mit dem sie arbeiten, oft schlechter als das der Steuerberater ist oder den Steuerberatern bekannt ist, weil die Software bundesweit im Handel ist, sodass sich schon vorher die Mandanten auf die Schwerpunkte der Betriebsprüfung einstellen und vorbereiten können. Die Steuerfahnder haben zur Selbsthilfe gegriffen und ein eigenes Programm erstellt, damit sie in der Lage sind, ihre Betriebsprüfung einigermaßen vernünftig vorzubereiten.
Ein weiteres schönes Beispiel sind die Scanner. Bundesweit gibt es neue scannerlesbare Steuervordrucke. Das Problem besteht darin, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen Scanner gibt, der
Ein großes Problem ist aber auch das Risikomanagement. Im Prinzip ist es sicherlich richtig, dass gewichtend gearbeitet werden soll. Mittlerweile ist es aber so, dass nicht mehr nach dem Risiko der Steuererklärung unterschieden wird, sondern dass mittlerweile nach der Personalausstattung entschieden wird. Das bedeutet: Wenn Mitarbeiter krank, in Urlaub oder in Mutterschutz sind, dann wird ein Fall als risikoarm eingestuft und damit nicht so umfangreich bearbeitet. Der Landesrechnungshof hat uns mittlerweile bestätigt, dass diese Arbeitsweise eine außerordentlich hohe Fehlerquote aufweist: 36,5 % der Fälle sind nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Die Ausfälle für die Landeskasse betragen 250 Millionen € – so der Landesrechnungshof.
Meine Damen und Herren, das Finanzministerium hat einige Maßnahmen ergriffen. Lassen Sie mich dazu nur die Fusion von Finanzämtern nennen. Diese entpuppt sich immer mehr als ein willkürliches Stellenabbauinstrument. Das treibt ganz kuriose Blüten. Beispielsweise gibt es bei der Zusammenlegung von Gladbeck mit Marl nicht einmal genug Platz für die Büros. Das Finanzministerium hat dazu in einem Schreiben empfohlen, Akten wegzuwerfen, die Zahl der Möbel zu reduzieren und enger zusammenzuziehen; dann würde das schon funktionieren.
Solche Punkte haben wir in der letzten Zeit gesammelt und aufgelistet. Deshalb richtet sich unser Antrag ganz klar an die Finanzverwaltung. Wir haben ein Initiativprogramm entwickelt. Es geht um eine bessere Personalausstattung. Dazu müssen die kw-Vermerke gestrichen werden. Eine bestimmte Zahl an Betriebsprüfungen muss erhalten werden. Wir brauchen genügend Ausbildung, und wir brauchen – das gehört zum Personalmanagement eines modernen Unternehmens – Zielvereinbarungen mit dem Finanzminister und eine Arbeitsgruppe, die das überprüft.
Wir machen dazu auch einen Finanzierungsvorschlag. Wir wissen nämlich, dass diese Maßnahmen im Jahr etwa 8 bis 10 Millionen € kosten. Wir wissen auch, dass es zusätzliche Einnahmen in drastischem Umfang gibt. Der Finanzminister hat das im Nachtrag gerade noch einmal vorgestellt. Wir haben 1,4 Milliarden € mehr in den Kassen. Wir sind der Auffassung, dass es in einer solchen Situation dem Finanzminister wert sein muss, 0,6 bis 0,7 % dieser zusätzlichen Einnahmen zur Verbesserung der Situation in seinem eigenen Laden zu verwenden. Deshalb bitte ich Sie, unsere Initiative zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten Redezeit lassen es kaum zu, sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion näher zu beschäftigen.
Es ist mir aber vorab ein Anliegen, für die CDUFraktion ein herzliches Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung zu richten. Wir wissen deren hervorragende Arbeit sehr wohl zu schätzen. Die zahlreichen Änderungen im Steuerrecht stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor immer neue Herausforderungen. Die bereits im Bundestag verabschiedeten Änderungen zur Unternehmensteuerreform lassen keine Langeweile für die Zukunft erwarten.
Ich will nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag machen: Grundsätzlich versucht die SPD-Fraktion wieder einmal, den Anschein zu erwecken, die Probleme seien zu Zeiten der neuen Landesregierung entstanden. Tatsächlich handelt es sich aber überwiegend um Probleme, die wir von Rot-Grün geerbt haben.
Wenn die SPD-Fraktion heute ein klares Bekenntnis zum mittleren Dienst in der Landesfinanzverwaltung fordert, steht sie damit in krassem Widerspruch zu den Beschlüssen des Landtages und des Verhaltens von Rot-Grün in der 13. Wahlperiode. Auch im Antrag selbst können wir lesen, dass die Finanzverwaltung auf die Veränderungen im Steuerrecht zutreffend durch die Einstellungen nur noch im gehobenen Dienst reagiert habe. Wie passt das zu der genannten Forderung? Die Widersprüche sind doch offensichtlich.
Im Antrag ist zu lesen, dass die Betriebsprüfungsstellen durch PEM nicht ausgeblutet werden dürfen. Meine Damen und Herren, wer hat denn die kw-Vermerke in der Landesfinanzverwaltung ausgebracht? Die derzeit noch rund 2.000 kw-Vermerke stammen nahezu ausschließlich aus rot-grünen Zeiten!
Des Weiteren befasst sich der Antrag mit Fusionen von Finanzämtern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als der Finanzminister im vergangenen Jahr den Auftrag erteilt hatte, die Sinnhaftigkeit von Fusionen zu prüfen, bekam ich aus Finanzämtern, zu denen ich als Steuerberater en
gen Kontakt habe, Hinweise, dass man solchen Prüfungsaufträgen misstraue, da in der Vergangenheit das Ergebnis immer schon vorab festgestanden habe und die Prüfaufträge nur Nebelkerzen gewesen seien.