Dies macht deutlich, was passiert, wenn man auf das Wort dieser Landesregierung bauen will. Mit leeren Ankündigungen beschädigt sie am Ende noch die grundsätzlich gute Idee, die die Landesregierung mit diesem Fonds verfolgen will.
Es war interessant zu beobachten. Sie haben nach der Veröffentlichung des Sozialberichts 2007 verzweifelt nach einer vorzeigbaren Aktion zum Thema Armutsbekämpfung gesucht. Ihr erster kläglicher Versuch mit 400.000 € wurde nicht ohne Grund müde belächelt und zerpflückt. Sie sind verlacht worden, und dann sind Sie fündig geworden, und zwar in Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege, hören Sie gut zu! Dann werden Sie wissen, woher Ihre Ideen kommen, nämlich aus Rheinland-Pfalz. Dort gibt es diesen Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen seit 2006, und zwar von der SPD-Landesregierung.
Den Sozialfonds versuchen Sie zu kopieren, aber Sie kopieren schlecht. Leider haben Sie vergessen, die Öffentlichkeit über diese Kopieraktion zu unterrichten. Sie haben so getan, als wären Sie der Urheber. Schade! Sie wollten damit schnelle Handlungsfähigkeit beweisen und haben diesen nicht unwesentlichen Aspekt verschwiegen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wir lehnen Ihren Antrag ab. Wer das SGB II zugunsten der Kinder verändern will, muss dafür eine breite Basis finden. Wir haben Zweifel, dass es Ihnen im Moment wirklich darum geht. Es wird immer deutlicher, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, mit Ihren Anträgen der letzten Monate im Landtag Ihren Parteitagsbeschluss „Weg mit unseren Beschlüssen zur Sozialgesetzgebung aus Regierungstagen und hin zur alten Fundamentalopposition“ vorbereiten. Immer deutlicher wird, dass Sie sich bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld II in die Büsche schlagen wollen. Sie handeln offensichtlich nach dem Motto: Rüttgers und Laumann machen sich bei diesem Thema einen schlanken Fuß, und wir sollten auch schnell das Weite suchen.
So macht man keine seriöse Politik. Das ist mit uns nicht machbar. Wir sind bereit, über Veränderungen zu sprechen und diese in die Wege zu leiten. Deshalb haben wir vor zwei Wochen Ihrem Antrag in ähnlicher Richtung inhaltlicher Art zugestimmt. Aber einen Eilantrag zu machen, der eigentlich kein Eilantrag ist, weil es diese Bundesratsinitiative schon gibt, hängt offensichtlich nicht mit seriöser, inhaltvoller Politik zusammen.
Den Entschließungsantrag der Koalition haben wir kurzfristig erhalten. In Punkt I geht er nicht weit genug, weil es wesentlich mehr Kinder gibt, die ein Mittagessen brauchen, als die 50.000, die Sie erreichen. Nach dem Sozialbericht sind es Hunderttausende. Den Prüfauftrag unter Punkt II können wir mittragen, allerdings muss sich die Prüfung auch auf die Frage der Zuständigkeiten beziehen. Der Ministerpräsident hat den Kommunen geschrieben, diese seien zuständig. Es muss klar geregelt sein, welche Belastungen für die Kommunen durch die einheitlichen Regelsätze anstehen.
Darum beantragen wir, über die beiden Punkte getrennt abzustimmen, das heißt über I und II. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Killewald, ich möchte hier eine Debatte über Urheberrechte von politischen Ideen nicht führen. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen in NordrheinWestfalen daran interessiert sind, sondern sie sind daran interessiert, wie politisch gehandelt wird. Daran, denke ich, sollten sich Politiker auch messen lassen.
Frau Löhrmann, Sie haben mehrfach vom „reichen NRW“ gesprochen. Wenn Sie damit die Ergebnisse des Armutsberichts zitieren wollen, ist dieses Wort „reiches NRW“ nicht angebracht. Wenn Sie auf den Finanzstand und den immensen Schuldenstand des Landes NRW gucken, woran Grüne nicht ganz unbeteiligt sind, dann ist es genauso unangemessen. Das ist für mich Realitätsverkennung.
„Reiches Land NRW“ – das gibt es im Moment nicht. Wir wollen NRW wieder zu einem reichen Land machen, aber dafür müssen wir noch eine Menge arbeiten.
Der vor wenigen Wochen hier diskutierte Sozialbericht hat unmissverständlich klargemacht, dass sich die Lebenssituation für Kinder in NordrheinWestfalen verschlechtert hat. Kinderarmut stellt für jeden Politiker eine besondere Herausforderung dar. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Betroffenen ist nicht nur sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt, sondern auch eine besondere Form der Ausgewogenheit. Eine erfolgversprechende Strategie muss sich auf die Komplexität der ganzen Materie einlassen, wenn sie wirklich nachhaltig etwas ändern will.
Im Rahmen der letzten Plenardebatte im Mai hat Minister Laumann klargemacht, dass er prüfen will, ob eine bestimmte prozentuale Ableitung dieses Regelsatzes in jedem Punkt die Lebenswirklichkeit von Kindern trifft. Eine derartige Prüfung
des Sachstands ist aber eine gänzlich andere Annäherung an das Problem als die kategorische Forderung nach mehr Geld für die Betroffenen, wie die Grünen es tun, ohne sich um die Rahmenbedingungen und die Folgen zu kümmern.
Bedacht werden müssen beispielsweise die fiskalischen Auswirkungen einer Anhebung. Ein wachsender Schuldenberg belastet in der Zukunft nämlich gerade die Mitglieder der jungen Generation, die von den Grünen heute mit Wohltaten bedacht werden sollen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass schon die jetzige Höhe des Regelsatzes Probleme mit dem Lohnabstandsgebot aufwirft. Darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert.
Es ist Lohnempfängern im unteren Einkommensbereich kaum verständlich zu machen, wenn die Empfänger staatlicher Transfers nachher besser dastehen als die, die arbeiten gehen.
Wir wollen alle Kräfte darauf konzentrieren, dass sich Menschen wieder selbst helfen können. In diesem Zusammenhang ist die Ausweitung des Platzangebotes für unter Dreijährige die richtige Entscheidung. Durch dieses Angebot der Landesregierung wird gerade alleinerziehenden Müttern, die oftmals in einer besonders schwierigen Lebenssituation sind, die Möglichkeit gegeben, einer Arbeit nachzugehen.
Seit etlichen Monaten setzen wir uns dafür ein, dass beim ALG II die Zuverdienstmöglichkeiten gestärkt werden. Diese Anreize zur Arbeitsaufnahme sind wichtig. Wenn die Eltern den Schritt in den Arbeitsmarkt zurück schaffen, profitieren auch die Kinder.
Es ist wichtig, auf die Bildungschancen für junge Menschen hinzuweisen. Dort haben wir mit den Sprachstandserhebungen, der individuellen Förderung an den Schulen viel getan, um jungen Menschen eine Chance zu geben.
Es ist nicht hinzunehmen, dass immer mehr Kinder nicht am gemeinsamen Mittagsessen an Ganztagsschulen teilnehmen können, weil den Eltern das Geld fehlt. Die gesundheitliche Bedeutung von regelmäßigen warmen Mahlzeiten dürfte allgemein bekannt sein. Besonders wichtig ist aber auch der soziale Aspekt des gemeinsam eingenommenen Essens und der ausgrenzenden, diskriminierenden Wirkung für diejenigen, die sich ein solches Essen nicht leisten können. Aus Schamgefühl, aufgrund der offensichtlichen Ausgrenzung der betroffenen Kinder verzichten einige
Selbstverständlich sind wir Liberalen immer besonders zurückhaltend, wenn sich der Staat in die persönlichen Angelegenheiten seiner Bürgerinnen und Bürger einmischt, aber gerade Kinder benötigen eben einen besonderen Schutz. Deshalb haben wir den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht, der in der Auseinandersetzung mit dem Thema die besseren Akzente setzt. Wir wollen Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Ganztagsschulen ermöglichen. Dabei ist wichtig, dass zusätzliche Mittel auch tatsächlich für das Essen der Kinder aufgewendet werden. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich in aller Ruhe fest, Herr Killewald, dass es das Problem der ärmeren Kinder in NordrheinWestfalen schon im Sozialbericht 2000 im gleichen Umfang wie im Sozialbericht 2005 gab. Und ich stelle in aller Ruhe fest, dass von der damaligen Landesregierung nichts unternommen worden ist, um die Situation dieser Menschen zu verbessern. Sie haben nichts unternommen, damit Alleinerziehende Arbeit aufnehmen können, weil es zu Ihrer Zeit so gut wie keine Krippenplätze gab.
Sie haben damals auch Fragen etwa des Mittagessens der Kinder gar nicht debattiert, weil sie den Sozialbericht nicht einmal im Landtag diskutiert haben. Das ist doch die Wahrheit.
Aber die jetzige Regierung hat aus dem Sozialbericht und der Debatte, die damit hier im Haus verbunden war, die wir auch noch in Bochum auf einer großen Veranstaltung in aller Öffentlichkeit geführt haben und die ich noch in Regionen Nordrhein-Westfalens führen werde, die erste Konsequenz gezogen: Wir stellen Geld zur Verfügung, um dieses Problem mit Mitteln des Landes schnell zu lösen.
Diese Regierung bringt also die notwendige Sensibilität auf – das sollte man einfach mal sagen –, um dieses Problem, dass Kinder aus finanziellen Gründen in Ganztagsschulen oder Ganztagskindertagesstätten teilweise nicht am Mittagessen teilnehmen können, wesentlich zu entschärfen. So muss Politik ablaufen: Man muss einen Bericht machen lassen, ihn debattieren und Konsequenzen daraus ziehen. Genau das tut diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!
Sie müssen auch einen weiteren Punkt berücksichtigen. Die gegenwärtige Situation, dass die Kinder nicht am Essen teilnehmen können, Frau Kollegin von den Grünen, ist nicht nur eine Frage der Höhe der Regelsätze, sondern manchmal hat es etwas damit zu tun – auch Sie kennen die Lebenswirklichkeit –, dass in manchen Familien das Geld an der verkehrten Stelle ausgegeben wird.
Das ist ebenfalls ein Stück Lebenswirklichkeit. Das Problem, dass mittlerweile, wie ich höre, so viele Kinder morgens in unsere Schulen kommen, ohne ein Butterbrot mitzuhaben, kann nicht die Landesregierung lösen, sondern nur vernünftige Eltern, die wissen, dass man seinem Kind, wenn es morgens zur Schule geht, ein vernünftiges Butterbrot und, wenn es geht, auch noch ein Stück Obst mitgibt.
Das wäre eine ganz normale Verhaltensweise, die zu einem Elternhaus dazugehört. Nehmen Sie auch das einfach einmal zur Kenntnis!
Wir als Landesregierung – das sage ich ganz eindeutig – streben eine Bundesratsinitiative an, die Kindern von Hartz-IV-Empfängern das Mittagessen in Ganztagsschulen sichern soll. Das hat auch unser Ministerpräsident in dem von Ihnen zitierten Zeitungsartikel gesagt. Dabei ist aber auch zu prüfen, wie die angestrebte Wirkung für die Kinder erzielt werden kann. Insbesondere muss doch sichergestellt werden, dass das zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich für die Schulspeisung der Kinder eingesetzt wird.
Deswegen kann man nicht einfach eine Erhöhung der Regelsätze beantragen. Wir müssen vielmehr gleichzeitig festlegen, wie wir sicherstellen, dass dieses Geld auch dafür ausgegeben wird. Sonst sehe ich es schon kommen: Wir erhöhen die Regelsätze, und dann kritisieren Sie uns weiter, weil die Kinder am Mittagessen in den Schulen nicht teilnehmen.
Ich habe im Ausschuss gesagt, dass wir in den nächsten Wochen im Ministerium mit Wissenschaftlern sowie mit Vertretern der Sozialverbände und Kirchen besprechen werden, wie man das am besten macht. Anschließend werden wir wahrscheinlich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit dieses Thema beim Bundesgesetzgeber platziert wird.
Daran sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch von der Opposition –, dass es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, dass alle Kinder in Ganztagsschulen und Ganztagskindertagesstätten am Mittagessen teilnehmen können, und dass dieses Anliegen bei der Landesregierung in guten Händen ist. – Schönen Dank.