Es gibt eine Deckelung bei den Plätzen, aber es gibt keine Deckelung bei den Betreuungszeiten. Das ist die wichtige zweite Botschaft.
Drittens. Nur zum Abschluss, denn wir werden noch eine KiBiz-Debatte führen: Die sozialen Brennpunkte stehen auch wieder im Gesetz. Bevor Sie am Dienstag Ihre Kritik publik gemacht haben, war es vom Kabinett bereits um 15 Uhr beschlossen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Wenn ich es vorher gehabt hätte, hätte ich es nicht kritisiert, Herr Laschet!)
Was heißt: Wenn ich es vorher gehabt hätte? Man schreibt doch keine Presseerklärung und kommentiert ein Gesetz, das um 15 Uhr beschlossen wird, und weist darauf hin, was alles nicht enthalten ist, ohne es zu kennen! Opposition braucht auch Handwerk, wenn sie wieder an die Regierung will!
Sie hätten ja einen Tag warten können. Dann hätten Sie am nächsten Tag sagen können: alles Mist! Oder heute Morgen. Frau Asch hat es ja schon gelesen. Das Gesetz ist da; man hat doch noch ein halbes Jahr Zeit zu diskutieren.
ist schlecht! Ihre gesamte Oppositionsarbeit zeigt: Egal, was wir beschließen, in Ihren Augen ist alles schlecht! Stellen Sie sich einmal vor, ich hätte einen Rechtsanspruch in den Gesetzentwurf geschrieben. Dann hätten sie uns um 15:01 Uhr beschimpft, obwohl Sie eigentlich Weihrauch hätten herausholen müssen.
Was heißt: „Nicht so zimperlich“? Die Öffentlichkeit ist interessiert, ob Sie nach zwei Jahren wieder in der Lage sind, wieder Regierung zu sein. Wenn Sie nicht einmal Texte lesen können, sind Sie nicht in der Lage, wieder Regierung zu sein – so einfach ist das.
Was heißt: „Unverschämtheit“? Man kann doch in einem politischen Streit erwarten, dass sich die jeweils andere Seite einen Text erst anschaut und dann sagt, ob sie etwas richtig oder falsch findet.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Sie sich dann äußern, wenn Sie Texte kennen, und nicht prophylaktisch etwas kritisieren, ohne zu wissen, was im Text steht.
Außerdem hat die CDU-Fraktion Vorschläge gemacht. Nebenbei: Die hat den Text vorher auch nicht bekommen. Aber wenn zu vernehmen ist, dass Frau Altenkamp behauptet, das und das sei nicht wahr, dann ruft natürlich Frau Kastner als Sprecherin der Fraktion ihren Minister an und sagt: Eigentlich hatten wir verabredet, dass das und das nachgebessert wird. Das ist geschehen.
Insofern war Frau Kastner in dieser Sekunde schneller. Sie, Frau Altenkamp, hätten mich auch anrufen können, dann hätte ich Ihnen das auch gesagt.
(Gisela Walsken [SPD]: Das ist wie mit dem Callcenter! Da müssen Sie die richtige Nummer wählen! – Zuruf von Carina Göde- cke [SPD])
Ich freue mich auf intensive Diskussionen, Frau Walsken, auf Grundlagen von Texten, von Haushaltszahlen.
Herr Minister, wir wollen eines von vornherein klarstellen. Wir haben das Gesetz heute Vormittag im Zuge dieser Debatte – es war um 10:36 Uhr in meinem Postfach – bekommen. Ich bin sehr wohl in der Lage, Texte zu lesen. Wir sind sehr wohl in der Lage, Texte zu lesen,
Der Punkt ist nur, dass wir Ihrer dürren Pressemitteilung nach den Beratungen im Kabinett überhaupt nicht entnehmen konnten, wann und wie Sie bestimmte Dinge geregelt haben.
Sie werden es nicht glauben: Es gibt Journalisten, die fragen, wenn Sie mit Ihren dürren Pressemitteilungen kommen, die Opposition: Wie findet Ihr das?
Unsere Pressemitteilung war eine Reaktion auf Ihre äußerst vielsagende Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund kann ich den ganzen Vorwurf nur zurückreichen. Wenn Sie vernünftig informieren, dann wird die Opposition auch nicht gefragt, was sie dazu sagt. So aber kann sie nur zu den
Jetzt will ich Ihnen noch eine Sache mit auf den Weg geben. Ich finde, einer der konsequentesten Menschen, der im Augenblick in diesem Landtag sitzt, sind Sie selber.
Denn eines steht absolut fest: Dass Sie sich hier so für dieses Betreuungsgeld in die Kurve werfen, findet sich im KiBiz wieder. Denn Sie haben bis jetzt nicht begriffen, dass Öffnungszeiten und für die Eltern buchbare Betreuungszeiten unmittelbar mit dem Geldbeutel der Eltern zusammenhängen. Das erleben wir gerade permanent in den Städten, die Elternbeitragssatzungen ändern müssen, weil die Bezirksregierungen über Ihren Innenminister aufgefordert worden sind, die Elternbeitragssatzung zu ändern.
Es entsteht dadurch der Effekt, dass Eltern, die jetzt 25 Stunden Betreuungszeit buchen können, mit Blick auf ihren Geldbeutel entscheiden, wie lange ein Kind eine Kindertageseinrichtung besucht.
Die Eltern, die 2013 das Betreuungsgeld erhalten, werden dann entscheiden, ob ihr Kind überhaupt in eine Kindertageseinrichtung geht.
Denn dafür, dass das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besucht, bekommen sie einen Zuschuss. Es ist das Problem, Herr Laschet, dass Sie nicht erkennen, dass sich Ihre Maßnahmen gerade für Eltern, die wirklich sehr massiv rechnen müssen und knapp bei Kasse sind, so wie beschrieben auswirken werden.