Wenn Sie sich die Teilnehmerlisten der Vorstandssitzungen anschauen, dann sehen Sie, wie ernst die von Ihnen so gerühmten sozialdemokratischen Oberbürgermeister dieses Gremium nehmen. Einen feuchten Kehricht kümmern Sie sich um diesen Vorstand. Sie haben kein Interesse an der Mitarbeit.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Das ist eine Frech- heit! Die Prozentsätze kriegen Sie gleich! Das ist absolut nicht korrekt, was Sie hier von sich geben!)
Darum ist es vernünftig und richtig, dass nicht, wie Sie das gerade erklärt haben, Funktionäre, sondern gewählte Mitglieder der Verbandsversammlung künftig nach demokratischen Regeln den Hauptausschuss und damit das oberste Organ des Regionalverbandes Ruhrgebiet bilden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie sehen: Diese Landesregierung meint es ernst mit der Stärkung des Ruhrgebietes. Diese Landesregierung meint es ernst mit einer einheitlichen Verwaltungsstruktur für das Ruhrgebiet. Ich bin sicher, am Ende wird die Aussage, mit der ich diese Rede begonnen habe, ihre Richtigkeit unter Beweis stellen: Wir machen das Ruhrgebiet stark. – Vielen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Alten- kamp [SPD]: Sie haben eine seltsame Vor- stellung von Wahrheit!)
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fangen wir doch mit dem an, was zum Ende gesagt worden ist. Sie haben dem Herrn Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Vorstandes des RVR, Herrn Langemeyer, gerade Kirchturmdenken und Provinzialismus vorgeworfen.
Ich möchte an dieser Stelle – mit Erlaubnis des Präsidenten – den Kollegen Hegemann zitieren, der in der Anhörung zu genau diesem Thema gesagt hat:
„Zunächst eine Vorbemerkung: Herr Dr. Langemeyer, Sie sind eine der Ausnahmen bei den Oberbürgermeistern. Neben wenigen anderen vertreten Sie Verbandsinteressen. Ich kann Ihnen alles vorwerfen, nur keine Kirchturmpolitik für Dortmund.“
Herr Wittke, hier wird immer das Gerücht gestreut, die SPD hätte gar kein Interesse an dieser Verbandsarbeit und würde dem Vorstand fernbleiben. Es gibt eine Statistik über die Anwesenheit der Oberbürgermeister und Landräte bei den RVRVerbandsversammlungen im Zeitraum vom 17. Januar 2005, als die erste RVR-Verbandsver
sammlung war, bis zum 11. September 2006, also bis zur Einbringung dieses Gesetzes. Das sind alles Prozentangaben. Anwesend von den CDUOberbürgermeistern und CDU-Landräten – das ist ja eine überschaubare Anzahl –: 85 %, von den Oberbürgermeistern und Landräten der SPD: 93 %.
Jetzt zu den Grünen! Kollege Becker, ich fasse einmal zusammen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, die Grünen finden, dass der Deckmantel eine schöne Farbe hat und gut aussieht. Er verdeckt zwar eine Schweinerei, aber weil er so schön ist, machen die Grünen die Schweinerei mit. – Das finde ich nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Das, was da passiert, die Entmachtung der Oberbürgermeister und Landräte, ist eine Schweinerei. Diesen Deckmantel sollten Sie nicht mittragen. Er steht Ihnen nicht. Ich hätte mich gefreut, Sie würden das anders sehen.
Der Kollege Töns hat vorhin ein paar sehr richtige Dinge gesagt. Er hat gesagt: Natürlich können wir über Regionalplanung für das Ruhrgebiet reden. – Die Frage ist nur: Wollen wir die Erfahrung der regionalen Flächennutzungsplanung, die Sie ja mittragen, Herr Minister Wittke, und auch ausprobieren wollten, weswegen sie auch im Gesetz stand, nicht abwarten? Warum müssen wir heute entscheiden, wie es 2010 weitergehen soll? Das dient ausschließlich als Deckmantel für die Entmachtung der Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet, als Deckmantel für Ihre pure Machtpolitik im Ruhrgebiet!
Herr Kollege Hovenjürgen, es ist nahezu eine Unverschämtheit, zu sagen, die Einzige, die nicht lernen würde und nichts mitbekomme, sei die SPD.
Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Desaster für diese Landesregierung. Außer Herrn Mitschke – und das ist Ihr eigener Fraktionsvorsitzender im RVR – hatten Sie keinen, der auch nur irgendetwas vernünftig daran fand.
Ich würde gerne – mit Genehmigung des Präsidenten – einfach einmal ein paar Zitate von mir geben; ich nehme jetzt keine von unseren Oberbürgermeistern.
„Wenn man den Vorstand zu einem reinen Verbandsausschuss reduziert, würde nach meiner Einschätzung das Engagement der Hauptverwaltungsbeamten geringer.“
„Damit würde die Integration der Kommunen in die Arbeit des Verbandes ebenfalls sinken. Daher glaube ich, dass dieser Vorschlag eher nachteilige Auswirkungen hätte.“
„Von daher ist diese Neulösung für mich zunächst einmal nicht einsichtig. Dass man sie jetzt schnell durchziehen will, kann ich mir eigentlich nur politisch erklären. Ich sehe dafür keinen sachlichen Grund; das muss ich offen sagen.“
„Wer, zum Donnerwetter, soll denn die regionalen Effekte berücksichtigen und die Kommunen koordiniert zusammenbringen, wenn nicht diejenigen, die tatsächlich die Macht haben? Darüber muss man sich doch im Klaren sein.“
„Der Verbandsausschuss hat diese Macht nicht. Die Oberbürgermeister haben aber die Macht und die Legitimation. Nur so bekommen Sie die Koordination hin.“
„Alles andere geht an den Problemen des Strukturwandels im Ruhrgebiet und an den realen Problemen der Koordinierung schlicht und einfach vorbei.“
Ihre Oberbürgermeister haben sich gedrückt! Zur Anhörung sind alle drei nicht erschienen, Herr Kollege Hovenjürgen!
Landkreistag Nordrhein-Westfalen/Städtetag Nordrhein-Westfalen/Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen:
„Auch die kommunalen Spitzenverbände erachten es für richtig, zunächst das zu evaluieren, was im Moment – seit gerade einmal zwei Jahren – geschieht. Deshalb hätten wir uns gewünscht, das Ganze in den Kontext der auch von dieser Landesregierung angestrebten Verwaltungsstrukturreform einzubetten – die nach dem Koalitionsvertrag allerdings erst für 2012 in Aussicht genommen wird. Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich sachdienlich gewesen, zunächst einmal auszuwerten, wie sich die derzeitige Regelung bewährt. Nach dem, was wir von den Oberbürgermeistern und Landräten wissen, hat sie sich gar nicht als so schlecht erwiesen. Von daher sind wir skeptisch, ob die in diesem Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Verbesserungen wirklich mehr Chancen als Risiken mit sich bringen.“