Das fällt Ihnen schwer, insbesondere nach der sehr sensiblen Diskussion, die wir heute Morgen in sozialpolitischen Fragen hatten,
bei der wir von SPD und Grünen große Übereinstimmung mit Herrn Laumann festgestellt haben und dass man auch über Parteigrenzen hinweg gehen muss. Deswegen können wir Ihnen das nicht ersparen. Wir finden diesen Antrag in der Sache richtig. Es geht nicht um Vorführen, wenn Sie sagen, Sie wollen das in der Sache zum Teil auch. Es reicht nicht nur, den Mund zu spitzen. Irgendwann, Herr Breuer, muss man auch pfeifen.
Aus diesem Grunde halten wir es für richtig, heute namentlich über diesen Antrag abzustimmen, um ein Signal an die Menschen – insbesondere arme Menschen – zu geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Ich frage sicherheitshalber, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist abgeschlossen.
Die Fraktion der SPD hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben?
Gut. Gibt es irgendjemanden, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Mit Ja haben 74 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 84 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4346 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenarsitzung ist noch nicht beendet, auch wenn Sie alle das Gefühl haben, jetzt das Abstimmungsergebnis feiern zu müssen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/4356
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr hat in den meisten Ausschüssen, die sich mit ihm befasst haben, eine breite Mehrheit gefunden. Die Einzigen, die diesem wichtigen Zukunftsschritt für das Ruhrgebiet konsequent ihre Zustimmung verweigert haben, sind die Sozialdemokraten hier im Hause.
Herr Sichau, ich darf auch an Sie als einen Vertreter der Sozialdemokratie in diesem Hause appellieren, endlich Ihren Widerstand aufzugeben,
diesen wichtigen Schritt für die Zukunft des Ruhrgebiets gemeinsam mit uns zu gehen und damit eine breite Basis für die Zukunft des Ruhrgebiets zu schaffen.
(Beifall von der CDU – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Sie leiten damit eine Fehl- entwicklung ein, Herr Hovenjürgen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren hat der hier vorliegende Gesetzentwurf den Vorteil, dass er die handwerklichen Fehler des alten RVR-Gesetzes behebt. Die Koalition der Erneuerung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Ruhrgebiet nach vorne zu bringen. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir diesem Ziel einen erheblichen Schritt näher gekommen und setzen dieses Vorhaben konsequent um.
So wird die Kritik, der gesetzlich gebildete Vorstand spiegele die politischen Mehrheitsverhältnisse der Verbandsversammlung nicht wider, aufgenommen, indem als gesetzliche Vorgabe festgeschrieben wird, einen Verbandsausschuss zu bilden. Dieser spiegelt die politischen Verhältnisse des Ruhrgebietes deutlicher wider als die Besetzung des Vorstandes.
Auch die Terminierung für die faktische Umsetzung zur Kommunalwahl 2009 ist sinnvoll, weil so in der laufenden Legislaturperiode der jetzigen Regionalräte keine schwierigen strukturellen Änderungen erfolgen müssen.
Herr Eiskirch, Sie haben „Unglaublich!“ in die Debatte gerufen. Für unglaublich halte ich zum Beispiel einen Kommentar des Landrats des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt, eines Mitglieds Ihrer Partei, zur Wertigkeit dieses Vorstandes. Er hat gesagt:
„Die Wichtigkeit dieses Gremiums ist nicht so maßgeblich. Ich habe an acht von 16 Sitzungen teilgenommen. Was für den Kreis Recklinghausen wichtig ist, entscheide ich selbst.“
Daran wird im Übrigen deutlich – dort liegt meines Erachtens auch Ihr Problem, Herr Eiskirch –, dass Sie im Ruhrgebiet von Kirchturmsdenken geprägt sind – jeder für sich.
Sie sind nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen. Sie sind offensichtlich auch nicht in der Lage, die Eitelkeiten Ihrer einzelnen Oberbürgermeister unter einen Hut zu bekommen.
Wir wollen mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzes einen Riesenschritt auf die Eigenständigkeit der Verwaltung des Ruhrgebiets zugehen. Wir wollen diese Region stärken, eine schnellere und vor allen Dingen nachvollziehbare Vorgehensweise in der Metropole Ruhr erreichen und so gemeinsam die Zukunft unserer Region gestalten. Wir machen das Ruhrgebiet stark.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben heute noch einmal die Chance, diesen Weg mitzugehen. Nutzen Sie diese Chance. Begleiten Sie uns auf dem Weg, das Ruhrgebiet stark zu machen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hovenjürgen, es ist schon ziemlich abenteuerlich, wenn jemand, der nach Coesfeld will und das Ruhrgebiet im Prinzip nicht mehr im Kopf hat, hier über die Zukunft des Ruhrgebiets redet.
Das Ruhrgebiet, die Metropole Ruhr, ist ein Ballungsraum mit ca. 5 Millionen Einwohnern im Herzen unseres Landes und blickt auf eine 150jährige Industriegeschichte zurück. Gerade diese Industriegeschichte hat der Region ein ganz besonderes Gesicht gegeben und einzigartige Strukturen geschaffen. Die Metropolregion Ruhr ist polyzentrisch strukturiert und dezentral organisiert. Sie besitzt einen eigenen Stadtcharakter, der nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland einzigartig ist, sondern in ganz Europa seinesgleichen sucht.
Nicht erst seit der erfolgreichen KulturhauptstadtBewerbung „Essen für das Ruhrgebiet“ ist jedem klar, dass in dieser Region Power steckt. Die Metropolregion Ruhr arbeitet zusammen. Sie braucht keine von oben verordneten Strukturreformen.