Das ändern wir. Wir machen verbindliche Sprachtests und verbindliche Sprachförderung. Wir vermitteln jetzt in den Kindergärten Inhalte.
(Britta Altenkamp [SPD]: Erstmalig! – Zuruf von der SPD: Diese Schnittstellen fördern Unterrichtsausfall an den Grundschulen!)
All diese Dinge hätten Sie tun können; aber Sie haben sie nicht getan. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, verzichten Sie auf Debatten über Themen, bei denen Sie deutlich gezeigt haben, dass Sie in diesem Land keine Kompetenz haben
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben Sie gerade für Ihre Fraktion bewiesen: deutlich keine Kompetenz!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Jarzombek freuen wir uns über diese Debatte.
Wir finden es gut und richtig, dass heute darüber diskutiert wird, wie es in der Kindergarten- und Frühförderpolitik von Kindern weitergeht. Herr Jarzombek, mit Vergleichen und Bewertungen, wer was in Berlin zu melden hat, wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig.
Ich wäre sehr vorsichtig, was Herr Rüttgers dort so durchsetzt. Meines Wissens hat die große NRW-CDU nach wie vor kein Mitglied im Bundeskabinett.
Die SPD stellt immerhin drei Mitglieder, und wir arbeiten hart daran, damit das bei uns auch wieder anders aussieht.
Herr Jarzombek, vorab noch eine Bemerkung: Sie werden Herrn Witzel immer ähnlicher. Ehe sich das verfestigt, sollten Sie sich fragen, ob das in Ihrem Sinne ist und ob Sie das bezweckt haben.
Meine Damen und Herren, wir können endlich einschätzen, wer bei der Kinderbetreuung wofür steht. Wir können auch einschätzen, ob den großen Worten der Berliner Großen Koalition nun auch große Taten folgen. Ich sage klipp und klar: Der angebliche Kompromiss, insbesondere was den Rechtsanspruch ab 2013 angeht, ist aus unserer Sicht kein Durchbruch – weder für die Kinder noch für die Eltern.
Dass es darüber Streit gibt, das haben wir doch gerade schon gemerkt. Das ist aber erst in sechs Jahren. Insofern ist nach den vollmundigen Ankündigungen von Frau von der Leyen, es müsse in der Kinderbetreuung vorangehen, der Sturm im Wasserglas geendet. Und für die SPD – Frau Kraft hat es eingeräumt – ist der Rechtsanspruch 2013, den sie lieber heute als morgen eingeführt hätte, noch verdammt lange hin.
Wenn der Rechtsanspruch erst greifen soll, wenn die tatsächliche Betreuungsquote bei 35 % liegt – dazu ist mir das gleiche Bild eingefallen –, sind das Trippelschritte, wo eigentlich Siebenmeilenstiefel erforderlich wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schon seinerzeit, als wir uns – Rot-Grün in Berlin – über das Tagesausbaubetreuungsgesetz geeinigt haben, wollten wir Grüne den Rechtsanspruch. Mit uns hätten Sie ihn schon damals haben können. Mit uns Grünen hätte es auch das Abschmelzen des Ehegattensplittings schon gegeben. Das ist nicht an den Grünen, sondern an der SPD gescheitert. Das gehört der Vollständigkeit halber dazu.
Dann gibt es noch die FDP. Ich bin gespannt, Herr Lindner, wann Sie mit der CDU den Rechtsanspruch in NRW durchsetzen. Beim KiBiz haben wir davon zumindest nichts gemerkt. Das wird Ihnen Frau Asch noch genauer darlegen. Wie die Eltern und Kommunen angesichts der Diskussion in Berlin die schwarz-gelbe Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen, davon können wir alle ein Lied singen.
Kindergartenplätze werden abgebaut, Elternbeiträge steigen. Das ist die traurige Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zur ideologisch ach so abgerüsteten Union. Da muss offensichtlich für den Ministerpräsidenten adé Stoiber nach all der Schmach beim Abschied aus der Politik offenbar noch eine Art süßes Zückerchen teuer genug erkauft werden und alles ideologisch verbrämt mit vermeintlicher Wahlfreiheit. Dabei begünstigt unser Steuersystem doch schon heute, insbesondere das Ehegattensplitting, das Modell „Mann verdient viel, Frau besser gar nichts, bleibt also zu Hause“. Das ist der erste Grund gegen das Betreuungsgeld, weil es schon jetzt eine steuerliche Begünstigung eines bestimmten Familienmodells gibt, die wir Grünen überwinden wollen.
Zweitens: Uns kommt es bei der Schaffung von Krippenplätzen nicht nur darauf an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, damit Frauen, Kinder und Karriere endlich unter einen Hut bekommen können. Nein, meine Damen und Herren, uns kommt es auch und besonders darauf an, Kindern früh die bestmögliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu bieten, und zwar insbesondere denjenigen Kindern, die dies nicht in ihren Elternhäusern erfahren. Gerade für diese Kinder hat der Staat bzw. haben wir eine besondere Verantwortung, meine Damen und Herren. Das ist der Grund gegen das Betreuungsgeld.
Natürlich ist die Verlockung gerade für Eltern, die sich ohnehin schon nach der Decke strecken müssen oder die ihre Erziehungsverantwortung nicht so wahrnehmen, wie wir uns das wünschen, groß, sich für das Geld zu entscheiden, was dann im allgemeinen Familienbudget untergeht und nicht so bei den Kindern ankommt, wie das nötig wäre.
Ich habe mich gefreut, als ich Herrn Pflüger zu diesem Thema vorgestern im Radio habe sprechen hören, der das ganz genau so definiert hat, wie ich das hier sage.
Außerdem – Frau Kraft hat zu Recht darauf hingewiesen – beklagen wir heute, dass wir Weltmeister bei den Geldtransfers sind, aber dass das Ergebnis trotzdem nicht zufriedenstellend ist, meine Damen und Herren. Diese Problemlage nicht beiseitezuschieben und nicht auch zu sehen, dass wir die Kinder so früh wie möglich erreichen müssen, nicht zu erkennen, dass in etlichen Familien etwas richtig schief läuft, bis hin zur Anwendung von Gewalt und zur Verwahrlosung, und dafür blind zu sein, heißt für mich, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
Ich wiederhole: Das Aufdecken familiärer Gewalt wird durch solche Heim- und Herdprämien schwieriger. Herr Wüst – er ist heute nicht da, aber ich sage es trotzdem –, das ist kein geschmackloses Gleichsetzen von elterlicher Betreuung mit häuslicher Gewalt. – Ich frage mich wirklich, ob Herr Wüst das ernst gemeint hat oder ob er am Vatertag einfach zu lange mit dem Bollerwagen unterwegs war.
Vielleicht hat ja er Phantomschmerzen gehabt, das weiß ich nicht. Anders kann ich mir seine irrwitzige Auslegung meiner Argumentation nicht erklären. Nüchtern betrachtet passt sie auch nicht in die Logik mancher Entscheidung der Landesregierung. Wenn Sie der Auffassung sind – so habe ich zumindest Herrn Laschet verstanden –, dass die Familie nicht von alleine alles vernünftig regelt, wieso wird dann manches von Ihnen zur Pflicht gemacht, damit alle Elternhäuser erreicht werden? – Also, Herr Laschet, anstatt sich ständig an Frau Asch abzuarbeiten, sollten Sie erst einmal in den eigenen Reihen Ihrem Nachwuchs die notwendige individuelle Förderung zukommen lassen, sprich: Aufklärung.
Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen stehen in der Frage der Kinderbetreuung für einen zukunftsweisenden Ansatz. Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Es kommt darauf an, ihre Entwicklung zu fördern, Ihre Bildungspotenziale zu erschließen und ein Aufwachsen in Gemeinschaft mit Gleichaltrigen zu schaffen. Es geht um das Recht der Kinder, aller Kinder, auf die beste Bildung, Betreuung und Erziehung. Auf den Anfang kommt es an.
All den konservativen Bedenkenträgern sei gesagt: Bei der Rede zum politischen Aschermittwoch der Kirchen hat Ministerin Schavan in Essen betont, dass genau dies, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, echte Familienförderung sei.
Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen auf unserem Länderrat in Bremen nicht nur den Rechtsanspruch beschlossen, sondern mit unserem Ansatz einer Kinderbetreuungskarte auch ein Finanzierungsinstrument vorgelegt. Meines Wissens nach ist das bisher das einzige, das angesichts der föderalen Strukturen zweierlei sichert: erstens, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt, und zweitens, dass die Eltern gegenüber den Kommunen einen Rechtsanspruch bekommen, damit das Geld wirklich dort ankommt, wo es hingehört, nämlich in die Infrastruktur und in die Förderung der Kinder.
Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Grünen sind gut aufgestellt. Die Grünen müssen wieder an die Regierung. Bremen ist erst der Anfang. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut sieben Jahre lang bin ich als Familienpolitiker im Landtag tätig. Deshalb möchte ich zu Beginn meines Beitrages etwas aufzeigen, was uns verbindet. In den vergangenen sieben Jahren hat Familienpolitik nicht immer diese Priorität genossen, die wir ihr heute über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einräumen. Das ist richtig so, weil es ein wichtiges gesellschaftspolitisches Feld, möglicherweise das Zukunftsfeld der Politik schlechthin ist.
Wir alle haben gewiss noch im Ohr, was der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Blick auf Frauen- und Familienpolitik gesagt hat, wie seine Prioritätensetzung war. Für Gerhard Schröder war das „Gedöns“, wie wir uns noch gut erinnern. Das Schlimme war: Für Sie in NordrheinWestfalen war ausweislich der Ergebnisse Familienpolitik eben auch nur Gedöns.
Das ist der Grund, warum wir in der Kinderbetreuung die rote Laterne hatten. 2,8 % Bedarfsdeckungsquote bei den unter Dreijährigen im Jahre 2005, lediglich 10.000 Plätze für über 450.000 Kinder im Alter von unter drei Jahren. Das, was Sie, Rote wie Grüne, heute an Schleiertänzen veranstalten, ist nichts weiter als ein plumpes Ablenkungsmanöver. Da haben wir keine feuchten Hände.
Wir handeln dagegen. Das ist heute noch nicht hinreichend zur Sprache gekommen. Vergangenen Dienstag hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird schon im kommenden Jahr die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige gegenüber dem Stand von heute verdoppelt. Bis zum Jahre 2010 werden für die unter Dreijährigen 90.000 Plätze geschaffen worden sein. Das ist in der Steigerung der Faktor 9. Das ist familienpolitisches Handeln, nicht familienpolitische Show.