Nach den aktuellen Auslastungsquoten, die Sie vorgelegt haben, ist davon auszugehen, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bereits jetzt in jedem Jahr viele Tausend Studierende aufnehmen, auf die dieses Kriterium „über der Aufnahmekapazität“ zutrifft.
Wir haben versucht, über Kleine Anfragen konkrete Zahlen abzufragen, aber Sie haben uns darauf leider keine Antworten gegeben. Es ist aber
Wenn die Hochschulen einfach so weitermachen wie bisher, würden sie dafür bereits mehr als 20 Millionen € pro Jahr erhalten. Das heißt im Klartext, dass ein großer Teil des Geldes aus dem Hochschulpakt für Zahlungen an die Hochschulen für bereits vorhandene Leistungen erbracht werden muss – aus unserer Sicht ein Skandal sondergleichen.
Denn letztlich bedeutet das: Aus den Geldern des Hochschulpakts entstehen noch nicht einmal die 20.000 Studienplätze, die Sie angekündigt haben, geschweige denn die 30.000, die wir eigentlich bräuchten. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob das nur mir auffällt, aber mein Eindruck ist, dass wir in den vergangenen Monaten sowohl im Plenum als auch im Ausschuss immer wieder zu denselben Themen dieselben Argumente austauschen.
Was auch immer Ihnen vorgetragen wird, Sie halten einfach an Ihrer Position fest. Sie variieren nicht einmal Ihre Vorwürfe, suchen nicht einmal neue Zahlen, sondern wir hören immer wieder die alte Leier.
Jetzt werden Ihnen wieder auf dreieinhalb Seiten irgendwelche Überschriften aufgeschrieben, die Sie hier im Landtag einbringen. Herr Eumann ist nicht einmal mehr in der Lage – das versteht er sonst sehr gut –, so ein bisschen Leidenschaft zu entfalten, sondern rattert die gleiche Leier lustlos vor leeren Rängen runter. Warum machen wir das? Warum tun Sie sich und uns das an?
Akzeptieren Sie doch, dass Sie etwa für das gebührenfreie Erststudium – mit den Ergebnissen, die Sie zu verantworten haben – in diesem Hause keine Mehrheit mehr haben. Da können Sie noch 1.000 Anträge stellen; Sie haben dafür keine Mehrheit. Die Frage ist entschieden, weil wir davon überzeugt sind, dass sich unser Studienbeitragsmodell auch bei den Studierenden in der Akzeptanz langfristig durchsetzen wird,
Das ist doch jetzt schon sichtbar. Mit Verlaub, ich könnte Ihnen spontan mehr Beispiele benennen, wo sich im Interesse der Studierenden die Studienqualität verbessert hat, als Sie hier Beispiele vorbringen könnten, wo Studienbeiträge zweckwidrig verwendet worden sind. Dazu haben Sie nicht ein einziges Beispiel belegbar vorbringen können. Das sind nur Behauptungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Trotzdem bringen Sie den Vorwurf immer wieder vor.
Herr Lindner, ich würde Sie gerne noch einmal fragen, da Sie anscheinend an diesen Debatten gar nicht mehr interessiert sind, ob Sie durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz eigentlich beabsichtigen, sich selber abzuschaffen.
Liebe Frau Dr. Seidl, die Frage ist auch amüsant – Sie haben sie auch schon vielfach vorgebracht –, ob das Hochschulfreiheitsgesetz dazu führen würde, dass das Land überhaupt keine Verantwortung mehr im Hochschulbereich wahrnehmen wird. Nehmen Sie zur Kenntnis: 90 % der Ausgaben für den tertiären Bereich sind öffentliche Ausgaben aus dem Landeshaushalt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach wie vor viele Bereiche geregelt werden, aber durch Ziele und nicht mehr durch Detailmaßnahmen!
Denn die Hochschulen wissen besser, wie sie die Ziele erreichen können, die wir Ihnen als Haushalts- und als Landesgesetzgeber vorgeben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wollen jedes Detail von Düsseldorf vom grünen Tisch aus regeln, weil Sie meinen, es besser zu wissen.
Wir vertrauen darauf, dass die Hochschulen vor Ort die Probleme, aber auch die Lösungen besser kennen – bis hin etwa zum Liegenschaftsmanagement.
Ich hatte gerade schon gesagt, das Gros dessen, was Sie uns mit Ihrem Papierchen präsentiert haben, ist bereits abgearbeitet. Vielfach liegen uns noch keine belastbaren Ergebnisse vor, etwa was die Entwicklung der Studienanfängerzahlen angeht.
Ich muss einmal mehr bemängeln, dass in Ihrem Papier das Wort Absolvent nicht einmal vorkommt. Sie konzentrieren sich einmal mehr, nur darauf zu schauen, wie viele Studienanfänger es gibt, aber nicht darauf, wie viele Studienabsolventen. Aber das ist in einer Wissensgesellschaft entscheidend: Nicht diejenigen, die den Willen und den Wunsch haben, sondern diejenigen, die die Qualifikation erwerben, sind wichtig für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Ein Weiteres: Sie weisen immer darauf hin, dass zu wenige von denen, die pro Altersjahrgang ein Studium aufnehmen könnten, es auch tun. Ist Ihnen eigentlich einmal folgender Zusammenhang aufgefallen? Wir haben in Nordrhein-Westfalen pro Altersjahrgang wesentlich mehr Schulabgänger mit allgemeiner Hochschulreife als etwa in Bayern. Von ihnen sind aber wesentlich weniger als in Bayern willens oder auch in der Lage, ein Studium aufzunehmen.
Bei uns scheint auch mit der Schulpolitik etwas nicht zu stimmen. Dort ist in Wahrheit der Grund zu suchen, warum wir in der Vergangenheit so wenige sogenannte Arbeiterkinder im Hochschulstudium hatten. Denn die Selektion beginnt im Schulsystem schon früh, und später sind Leistungsanforderungen verwässert worden.
Nach wie vor verstehen Sie das Hochschulfreiheitsgesetz nicht – auch nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Studienkapazitäten. Ihre Argumentation ist nicht einmal widerspruchsfrei. Frau Dr. Seidl ist in der Lage, in einer Rede zu sagen: Wir beklagen, dass wir so wenige Studienanfänger haben. Gleichzeitig sagt sie: Die Kapazitäten werden auf mittlere Sicht nicht ausreichen. – Was stimmt denn nun? Haben wir einen dramatischen Rückgang, oder reichen die Kapazitäten nicht aus? Sie müssen sich entscheiden, welcher der beiden Vorwürfe gelten soll.
Ich komme zum Schluss. Wir sind zu jeder ernsthaften Auseinandersetzung bereit und wollen sie auch. Die Opposition hat die Verpflichtung, uns durch Kritik – möglicherweise manchmal auch durch polemische Kritik, aber umso mehr durch fundierte Kritik – unter Zugzwang zu setzen und unsere politischen Ergebnisse zu hinterfragen.
Aber dieser Oppositionsrolle werden Sie nicht gerecht. Denn Sie machen Opposition nach Flugblattmethode: Ein flotter Vorwurf ist allemal besser als eine fundierte Argumentation.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Eumann außerordentlich dankbar, dass er auf die OECD-Studie eingegangen ist.