Frau Asch ruft dazwischen und sagt, das steht schon im SGB VIII. Es ist schön, dass es im SGB VIII steht. Aber wenn man wirklich einen weiteren Schritt in einem Land dieser Größenordnung gehen will, kann man sich nicht immer nur auf das SGB VIII beziehen und es abschreiben, sondern man muss etwas Neues entwickeln und stärker auf frühkindliche Bildung setzen. Wir werden diesen Gedanken aber aufgreifen, das Wort „Betreuung“ wird öfter auftauchen.
Frau Altenkamp hat das Gegenteil gesagt. Sie hat gesagt, dass in dem Antrag viel zu viel von Betreuung und viel zu wenig von frühkindlicher Bildung geredet wird.
Herr Minister Laschet, ist Ihnen bekannt und bewusst, dass das, was Sie jetzt als novelliertes Kindergartengesetz vorlegen, ein Ausführungsgesetz des SGB VIII ist und dass Sie deswegen gehalten sind, die Terminologie, die sich in diesem Bundesgesetz befindet, auch in Ihr Ausführungsgesetz zu übernehmen? Es geht ja nicht um Abschreiben.
Frau Asch, das ist eine unterschiedliche Wahrnehmung dessen, was man in der Landespolitik machen will. Ich empfinde mich nicht nur als Ausführungsgesetzgeber zum SGB XIII. Das SGB XIII …
Hören Sie doch erst einmal zu Ende, ohne sich aufzuregen. – Sie können sich in Ihrer politischen Arbeit ja darauf beschränken. Wir haben den Anspruch, in Nordrhein-Westfalen auch eigene Standards zu setzen und mehr Qualität in Bildung hineinzubringen. Insofern setzen wir natürlich …
Ich dachte, Sie wollen die Antwort hören, da Sie sie gestern leider nicht hören konnten. Ich hatte Frau Löhrmann eigentlich gebeten, Ihnen auszurichten, was hier nachher geklärt war. Aber scheinbar haben Sie heute noch die gleiche Leier drauf und haben es noch mal wiederholt.
Das SGB VIII gibt den Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung vor. Den setzen wir mit einem eigenen Gesetz um. Dabei setzen wir eigene Schwerpunkte, wählen auch eigene Begrifflichkeiten und führen eigene Legaldefinitionen ein, beispielsweise für Tagesmütter und Tagesväter. Insofern ist es nicht mein Verständnis, schlicht Ausführungsgesetzgeber für das SGB VIII zu sein. Ich will darüber hinaus Bildungsstandards für die Kinder in Nordrhein-Westfalen definieren. Das ist unser Anspruch. Und so machen wir Politik.
Deshalb wird das Wort „Betreuung“ auch wieder auftauchen. Der Schwerpunkt wird aber verschoben – so wie Frau Altenkamp das mit ihrer Kritik am CDU-Antrag angemahnt hat –: Wir werden bei den unter Sechsjährigen und auch bei den unter Dreijährigen mehr über frühkindliche Bildung sprechen, als das in den Debatten bisher der Fall war.
Das betrifft auch die Tagespflege. Die Tagespflege wird erstmals vom Land mit Geld ausgestattet. Viele Kommunen machen das schon, und das sehr qualifiziert. Aber wir sehen es als unsere eigene Aufgabe an, die Kommunen dabei zu unterstützen, dafür Geld zu geben und Qualifizierungsnachweise mit zur Voraussetzung zu machen, damit qualitative Tagespflege stattfindet.
Frau Asch, Sie sagen: Das ist schon der Sündenfall im Konsenspapier; die Bildungsstandards werden durch das Konsenspapier heruntergeschrieben. – Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger. Sie wissen, dass das Konsenspapier mit den Fachkräften, mit den Einrichtungen, mit den unterschiedlichen Trägern erarbeitet wurde. Denen nun vorzuwerfen, sie würden Bildungsstandards bewusst verschlechtern und ein schlechtes Gesetz machen, wo es nur um das Konsenspapier geht, können Sie machen, wenn Sie sich in der Szene wohlfühlen. Ich finde, dass die Träger, die Einrichtungen genau wissen, dass die Bildung mit dem neuen Gesetz steigen wird, dass es mehr Geld geben wird mit dem neuen Gesetz, so viel Geld, wie es für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Auch das wird ein Pluspunkt in der Debatte sein.
reicht. Die Kinder, die Sprachförderbedarf haben, erhalten nach einem individuellen Sprachstandsfeststellungsverfahren individuelle Hilfe. Das hat es bei Ihnen früher nie gegeben. Sie haben erst knapp vor der Einschulung begonnen und hatten eine generelle Sprachfördererziehung im Kindergarten. Wir wollen genau das, was Sie gerade beschrieben haben: jedes einzelne Kind nach einer klaren Feststellung mit einem klaren Betrag fördern und es so ernst nehmen.
Das unterscheidet uns von Ihnen. Dieses Gesetz bringt mehr individuelle Qualität in den Kindergarten. Deshalb ist auch der heutige Antrag sehr wichtig, passt er doch genau in die Debatte, die wir bundesweit anstoßen müssen.
Noch ein paar Anmerkungen zur Bundespolitik! In der nächsten Woche treffen sich Frau von der Leyen und Herr Finanzminister Steinbrück. Das ist jemand, der sich in den letzten Jahren seiner Amtszeit – sowohl als Finanzminister wie auch als Ministerpräsident – vor allem dadurch ausgezeichnet hat, dass er bei den Kindertagesstätten den Rotstift angesetzt hat. Es wurde noch nie so viel bei Kindern in Nordrhein-Westfalen gespart wie in der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers.
Ich fordere ihn von hier aus noch einmal auf, Frau von der Leyen jetzt Rückendeckung zu geben und das Geld bereitzustellen, statt weiterhin eine Blockadehaltung einzunehmen, wie er das im Moment in diesen Verhandlungen macht. – Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es noch nicht den Eindruck macht, so sind wir doch am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4242 – Neudruck – an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Dort wird abschließend beraten und abgestimmt, und zwar in öffentlicher Sitzung. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich muss jetzt leider etwas Unangenehmes vortragen; das bleibt immer an mir hängen. Heute Vormittag in der Debatte zur Aktuellen Stunde hat um 10:45 Uhr der Abgeordnete Remmel zum Redebeitrag des Ministers Dr. Linssen einen Zwischenruf getätigt. Der Abgeordnete Remmel hat „Jammerlappen“ gerufen. Diese Begriffswahl entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung. Die Verwendung dieses Begriffs ist deshalb zu rügen.
Die Abgeordnete Walsken hat in der heutigen Debatte – alles ausweislich des Protokolls; das ist alles festgehalten – gegen 11:05 Uhr ebenfalls zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“ zum Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Orth von der FDP einen Zwischenruf getätigt. Die Abgeordnete Walsken hat gesagt: „Lügen Sie nicht! Sie lügen!“ – Diese Begriffswahl entspricht auch nicht der parlamentarischen Ordnung. Deshalb rüge ich die Abgeordnete jetzt.
6 Weniger Zukunft war nie Studiengebühren abschaffen – Hochschulpakt umsetzen – Verantwortung übernehmen
Ich eröffne die Aussprache. Zur Rede steht bereits der Abgeordnete Eumann von der SPDFraktion bereit. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre fast versucht zu fragen, ob man denn „Japperlammen“ sagen darf. Aber „Japperlammen“ ist wohl eher eine finnische Sprachverwirrung.
Um etwas Ernsteres geht es bei unserem Antrag. Es geht nämlich darum, zu konstatieren, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit ihrer Politik im Bereich der Hochschulen
Chancen für Nordrhein-Westfalen verspielen. Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie die Studiengebühren ab und übernehmen Sie Verantwortung für junge Menschen in NordrheinWestfalen, damit wir wieder mehr Studierende haben!
Herr Minister, Sie sind ja auf dem Sprung in die USA. Dann wissen Sie bestimmt und haben das im Gepäck, was die OECD Ihnen im Namen unseres Landes auf die Reise mitgegeben hat. In der jüngsten großen internationalen Bildungsstudie „Education at a Glance 2006“ hat die OECD zu Recht angemahnt, dass in NRW im internationalen Vergleich viel zu wenige junge Menschen studieren. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Auch das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie kommt zu vergleichbar erschreckenden Ergebnissen: Im Vergleich mit 20 OECD-Ländern sind in Deutschland Potenziale für wirtschaftliches Wachstum zunehmend begrenzt, und zwar deswegen, weil sich der Bildungsstand der Bevölkerung ungünstig entwickelt. Die Akademikerquote, schon seit Jahrzehnten im Vergleich zu niedrig, liegt in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen kaum höher als in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen. In fast allen anderen OECDStaaten – das ist die erschreckende Erkenntnis – hat sich diese Quote in den vergangenen Jahren erheblich erhöht.
Was das Institut darüber hinaus noch konstatiert, ist, dass eine Trendwende auch nicht in Sicht ist. Im Gegenteil – ich zitiere –: Die Studienanfängerquote ist in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken.
Deswegen ist die Herausforderung klar umschrieben: Die Akademikerquote muss sich bundesweit, aber insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, erhöhen. Die Voraussetzungen dafür sind eigentlich da; denn bereits heute erwirbt die Hälfte eines Jahrgangs eine Hochschulzugangsberechtigung. Wir wissen aus den Untersuchungen, dass dieser Trend sich nach oben fortsetzt.
Herr Lindner, machen Sie sich darüber keine Gedanken? Es ist ein wichtiges Thema, und Sie werden feststellen, dass es die Menschen interessiert – vielleicht nicht heute, Freitag, um 14:54 Uhr. Aber Sie gehen mit Ihrer Politik in die falsche Richtung, und das werden die Menschen merken. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so genüsslich zurücklehnen.
Die Schere geht auseinander. Während auf der einen Seite die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten steigt, sinkt auf der anderen Seite die Studierbereitschaft. Das ist etwas, was auch mit Blick auf die Umsetzung des Bologna-Prozesses wirklich Probleme bereitet.
Deswegen stellen wir zu Recht die Frage: Was macht die Landesregierung? Sie führt Studiengebühren ein, mit einer Geld-weg-Garantie, die genau den Effekt hat, dass die Studienanfängerzahlen und auch die Studierendenzahlen an den Hochschulen teilweise drastisch zurückgehen.