Tatsache ist doch: Die Vorgängerregierung hatte die besorgniserregende Situation im Frühjahr 2005 nicht zur Kenntnis nehmen wollen und deshalb auch keinerlei Vorsorge gegen einen absehbaren massiven Unterrichtsausfall getroffen. Sie hätte die Schulen mit diesem Problem allein gelassen.
Meine Damen und Herren, dies ist keine Vermutung, sondern wir haben dafür schriftliche Belege im Haus. Am 15. April 2005 fand eine Besprechung unter Leitung des damaligen Staatssekretärs im Schulministerium mit den Schulabteilungsleitungen der Bezirksregierung statt. Dabei wiesen diese darauf hin, dass nach ihnen vorliegenden Anmeldedaten aus den Schulen die Zahl der zugewiesenen Lehrerstellen nicht ausreichen werde, um den Bedarf der Schulen ab dem 22. August 2005 abzudecken. Darüber hinaus seien die Mittel für den Vertretungsunterricht im ersten Halbjahr 2005 sehr stark in Anspruch genommen worden. Die verbleibenden Mittel würden nicht ausreichen,
In der Besprechung wurde Folgendes vereinbart: Die Bezirksregierungen sollten über die Situation in den einzelnen Schulformen ergänzend berichten. Der Termin - auch das lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen - wurde auf den 25. Mai 2005 verlegt, drei Tage nach der Landtagswahl.
Es war nicht vorgesehen, aufgrund der dann vorliegenden Daten ernsthafte Vorkehrungen zu treffen und Konsequenzen zur Verhinderung des absehbaren massiven Unterrichtsausfalls zu ziehen.
Bei der Übernahme der Verantwortung waren die Planungen und Vorbereitungen auf diesem Minimalstand zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 bereits weitgehend abgeschlossen. Eine sofort von uns veranlasste Analyse der im Ministerium vorliegenden Daten zeigte, dass die den Schulen zur Verfügung stehende Zahl der Lehrerstellen deutlich zu niedrig geschätzt war. Diese seit mehreren Jahren nicht ausreichende Lehrerversorgung war in der Vergangenheit und wäre auch im neuen Schuljahr eine wesentliche Ursache für Unterrichtsausfall gewesen.
Zudem habe ich die Situation vorgefunden, dass die Mittel für den Vertretungsunterricht im ersten Nachtragshaushalt um 10 Millionen € gekürzt worden waren. Ohne die sofort in die Wege geleitete Aufstockung um 20 Millionen € wäre spätestens Ende Oktober 2005 kein Geld mehr für Unterrichtsvertretungen vorhanden gewesen.
Im ersten Halbjahr waren bereits über 70 % der Mittel verbraucht. Diese 20 Millionen mehr für die Zeit bis Ende Dezember entsprechen einem Gegenwert von weiteren 1.000 Stellen. Es ist die zweite Maßnahme in unserem Kampf gegen Unterrichtsausfall an den Schulen in NordrheinWestfalen.
Wenn ich von weiteren 1.000 Stellen in diesem Zeitraum spreche, dann möchte ich zusammenfassen: Damit zeigt sich, dass wir im Grunde genommen nicht nur über 1.000 Stellen reden, sondern über 2.000.
Meine Damen und Herren, ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt: Jede zusätzliche Lehrkraft ist ein großer Gewinn für die Schulen. Bei diesem Einstellungsverfahren wurde fachspezifischer Bedarf bedient. Die Schulaufsicht hat hierauf in besonderem Maße geachtet. Zusätzlicher Förderunterricht kann erteilt werden. Die zusätzlich eingestellten Lehrkräfte sind gut qualifiziert.
Der Notendurchschnitt der neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer liegt bei 1,8. Wir "gründeln" keineswegs auf dem Grund, sondern wir haben hoch qualifizierte Lehrer eingestellt.
In diesem Zusammenhang, um das hervorragende Ergebnis zu untermauern, möchte ich Ihnen sagen - wir müssen über das von Frau Beer genannte Beispiel des zweimal abgelehnten Lehrers oder der zweimal abgelehnten Lehrerin noch einmal sprechen -: Im schulscharfen Verfahren, das nicht nur Sie, sondern auch wir grundsätzlich favorisieren, wird kein Lehrer aufgrund mangelnder Qualifikation nicht eingestellt. In der Regel sind das alles Topleute, die als Examensdurchschnittsnote 1,0 oder ein wenig mehr aufweisen. Niemals aber gibt es Lehrer, die mit schlechten Noten in ein schulscharfes Verfahren gehen. Sie kommen gar nicht in dieses Verfahren.
Ich möchte es loswerden, weil es einfach so schön ist. Ich meine, man sollte auch einmal aus der Schule heraus berichten.
Ich bin von der Leiterin eines Gymnasiums angesprochen worden. Sie sagte, sie sei so glücklich über die Neueinstellung einer Lehrerin. Sie habe sich vorgestellt und gesagt: Liebe Eltern, ich bin da. Ich bin das Rüttgers-Geschenk. - Danke.
Schönen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat die Abgeordnete Schäfer für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab erklären, dass niemand in der SPD-Fraktion der Meinung ist, dass 1.000 Lehrerstellen mehr an unseren Schulen etwas Schlechtes sind, im Gegenteil: Wir begrüßen das sehr.
Aber: Als Opposition - in der Funktion, in dieser Rolle stehe ich hier - muss man klar machen, für wen und für was diese Lehrerstellen eingesetzt worden sind.
Da bleiben Sie sehr nebulös und verkünden: Das ist alles gegen Unterrichtsausfall. Eigentlich ist es auch für mehr Schülerinnen und Schüler. Fakt bleibt: Diese 1.000 Lehrerstellen sind nur deswegen geschaffen worden, weil es mehr Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen gab als prognostiziert.
Wenn Sie, Frau Ministerin Sommer, dann sagen, Kinder fielen nicht vom Himmel, sondern Kinder seien da, dann sollten Sie der Vollständigkeit halber hinzufügen, dass es in den Grundschulen deshalb eine höhere Zahl von Anmeldungen gab,
weil wir, die alte Landesregierung, eine neue Schuleingangsphase eingeführt haben. Das heißt, die Zahlen haben sich durch ein neues System anders entwickelt.
Und, Frau Ministerin Sommer, Sie sollten dann fairerweise auch nicht verschweigen, dass an den berufsbildenden Schulen und in der Sekundarstufe II mehr Schülerinnen und Schüler da sind, weil es zu wenig Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen gibt. Das konnte man in der Tat vorher nicht …
- Regen Sie sich doch nicht so auf! Vielleicht gönnen Sie mir das Wort und hören erst einmal zu! Sie haben dann auch noch die Möglichkeit zu reagieren - ganz ruhig, meine Damen und Herren.
Es gibt an den weiterführenden Schulen mehr Schüler und Schülerinnen als geplant, weil es in Nordrhein-Westfalen an Ausbildungsplätzen fehlt.
Wenn Sie ausführen, der alten Landesregierung seien diese Zahlen von den Bezirksregierungen übermittelt worden, dann ist das richtig. Aber die alte Landesregierung ist nach einem anderen Prinzip verfahren.