Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Grundsatz vor Augen hält, dann muss man in der Praxis auch tatsächlich eine Politik zum Wohle der Menschen insgesamt betreiben.
- Hören Sie doch endlich mal mit Ihrer Kirchtumspolitik immer nur von Ressort zu Ressort auf. Für den Landeshaushalt gibt es die Gesamtverantwortlichkeit. Die gesamte Regierung und das gesamte Parlament tragen die Verantwortung für den gesamten Landeshaushalt.
Aus meiner Sicht ist es nahezu unverschämt, dass Sie mit der von der alten Landesregierung in den letzten Jahren in den Landtag eingebrachten und von Ihnen mit Ihren Mehrheiten in diesem Hause durchgesetzten Haushalts- und Finanzpolitik unsere Finanz- und Haushaltssituation in eine derartige Schieflage gebracht haben, dass wir fast an die Grenzen der Leistungsfähigkeit geraten sind, für die Menschen, die sich allein nicht helfen können, überhaupt noch solidarisch einzustehen. Das ist doch der Fakt.
Sie haben ein Beispiel für Investitionsbedarf herausgegriffen. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern - unbestritten -, es besteht aber auch Investitionsbedarf bei den Schulen und Hochschulen, es besteht Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, es besteht Investitionsbedarf mit Blick auf eine funktionsfähige Justiz und Polizei. Und in vielen anderen Bereichen, für die wir hier im Landtag verantwortlich zeichnen, besteht ebenfalls ein erhöhter Bedarf.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen, wir sind auch in besonderer Weise nachfolgenden Generationen verpflichtet und dürfen eben keine ungedeckten Schecks zulasten nachfolgender Generationen erteilen.
Deswegen müssen wir zu einer transparenten Haushaltspolitik zurückkommen. Wir brauchen eine klare Konsolidierung. Wir müssen diese desaströse Finanzsituation - mir ist jetzt wirklich völlig nachvollziehbar, wie sie durch eine unverantwortliche Politik von Rot-Grün entstehen konnte - beseitigen. Wir brauchen eine andere Politik, meine Damen und Herren.
- Frau Kollegin Kraft, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie ein bisschen vernünftiger gehaushaltet hätten,
denn dann könnten wir nämlich jetzt alle miteinander eine Politik im Interesse nachfolgender Generationen betreiben.
… sagen, dass wir ganz eindeutig eine verlässliche Krankenhausbedarfsplanung brauchen und diese auch wollen. Wir werden eine solche Planung durchführen, um eine verlässliche und leistungsstarke Versorgung sicherzustellen.
Wir wollen eine gezielte Förderung und damit die Abkehr vom Gießkannenprinzip auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen die Finanz- und Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen sanieren - vielleicht sogar erstmals sanieren -, damit wir wieder Spielräume bekommen für die notwendigen Investitionen, für eine Politik im Interesse und zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Deswegen bin ich Herrn Minister Laumann sehr dankbar für seine klare und deutliche Aussage, Planung, Bewilligung und Bau wieder stärker zusammenführen zu müssen. - Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Opposition, dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar, aber trotzdem rede ich ein zweites Mal.
Frau Freimuth, wenn Sie von der Gesamtverantwortung reden, fände ich es schon gut, wenn Sie vielleicht auch noch einmal Ihr Verhalten im Bundesrat bezüglich Subventionsabbau reflektierten.
Hätten Sie sich anders verhalten, stünden wir heute auch woanders. Aber darauf will ich gar nicht näher eingehen.
Herr Laumann, Sie sind Minister für die CDU. Sie haben sich hier hingestellt und am Anfang gesagt: Das, was in der Vergangenheit war, ist Vergangenheit. Wir müssen jetzt über den Haushalt reden.
Ganz so einfach können Sie es sich nicht machen. Sie sind als CDU-Minister hier ins Amt gekommen, weil die CDU in den letzten Jahren mit einer bestimmten Politik durchs Land gezogen ist. Die Versprechen, die im Krankhausbereich gemacht worden sind - das, was Herr Henke im Ausschuss und im Plenum vertreten hat, was bei den Touren durchs Land verkündet worden ist, was im Wahlprogramm steht -, bilden die Grundlage, auf der auch Sie gewählt sind.
Wenn Sie sich da nun herausschleichen und verkünden, der Haushalt sei ganz schrecklich und alles sei ganz furchtbar, dann mag das zwar für einige Leute ganz nett klingen, vor allen Dingen für Ihre Fraktion, aber den Schuldenturm kannten Ihre Leute doch, als sie durchs Land gezogen sind und die Versprechen gemacht haben.
In jeder Debatte zum Haushalt haben Ihre Leute angemahnt, wie katastrophal und desaströs der Haushalt ist. Trotzdem stehen in Ihrem Programm die Versprechen, trotzdem haben Ihre Leute im Ausschuss die Investitionsmittel gefordert. Entweder ist das das größte Blackout der CDU-Fraktion oder Sie haben sich mit der Vergangenheit Ihrer nordrhein-westfälischen Partei noch nicht beschäftigt.
Man kann nicht hingehen - Sie sind auf der Grundlage von Versprechen gewählt - und jetzt etwas ganz anderes machen. Das funktioniert so nicht, auch wenn es im Bund gerade mit dem Programm der CDU im Finanzbereich auf der einen Seite und Kirchhof als Minister auf der anderen Seite wieder versucht wird. Das werden Ihnen die Wähler auf Dauer nicht durchgehen lassen, und wir lassen es Ihnen erst Recht nicht durchgehen.
Sie sagen auf der einen Seite, wir hätten eine riesige Bugwelle, und sprechen auf der anderen Seite von Transparenz. Ich habe es schon einmal gesagt: Herr Laumann, legen Sie uns in der nächsten Ausschusssitzung eine Liste vor - sonst werden wir sie beantragen -, in der Sie im Detail aufführen, was denn Bugwelle heißt. Ich glaube noch nicht so richtig an die Bugwelle. Denn gerade bei Baumaßnahmen ist es oft so, dass bestimmte Sachen nicht gebaut, andere geändert werden. Legen Sie uns die Liste vor, und dann schauen wir mal, was wirklich noch bleibt.
Der zweite Punkt: Sie wollen natürlich nicht die Barmittel streichen - das ist verstanden -, aber Sie wollen die VEs streichen. Das bedeutet einen Bewilligungsstopp und damit auf Jahre hinaus den Verzicht auf Bau. Denn die VEs sind notwendig, um Planungsmittel zu bewilligen. Eine Planung in 2006 oder 2007 meint gleichzeitig, dass der Bau erst in 2008 oder in 2009 beginnt. Wenn Sie aber in 2006 und 2007 keine Planung über VEs bewilligen, gibt es in den Jahren danach keinen Bau. Das ist nun einmal so im Geschäft, wenn man baut: Es gibt eine Planungsphase und eine Bauphase. Wir brauchen beides.
(Beifall von GRÜNEN und SPD - Minister Karl-Josef Laumann: Aber nicht vier Jahre planen, junge Frau!)
Sie können nicht irgendwann beklagen: Och, jetzt haben wir aber keinen Krankenhausbau mehr in NRW! - Das läge dann daran, dass keine Planung mehr stattgefunden hätte. Und das geht nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir brauchen eine Planung, wir brauchen dafür VEs im Haushalt. Wir brauchen Planungsbewilligungen im kommenden Jahr, können aber darüber reden, in welchem Umfang. Zeigen Sie, wie gefordert, die Bugwelle im Detail auf und kommen Sie nicht immer mit nebulösen Formulierungen wie „da gibt es“, „das ist alles ganz furchtbar“.
(Minister Karl-Josef Laumann: Sie werden sich wundern! Ihnen werden die Augen trä- nen, wenn Sie das sehen!)
Die Grafik aus der Zeitung habe ich auch gesehen. Man lernt schon in der Schule, Grafiken und Kurven zu zeichnen. Man kann Grafiken manipulieren und dieses und jenes als Prognose und Ist zeichnen. Wir können im Detail im Ausschuss darüber reden. Diese Grafik sagt nichts aus. Sie sagt aus, dass Sie sagen: Es gibt einen Schub bis 2010. Legen Sie uns die Anträge im Detail vor und stellen Sie die Transparenz, für die Sie angeblich alle stehen, her.
Herr Post, noch ein Satz zu Ihnen: Sie haben wieder nicht zugehört. Sie haben wieder gerufen: Wechsel auf die Zukunft, alles ganz schrecklich und furchtbar. Sie waren doch in der vergangenen Legislaturperiode auch im Ausschuss, Herr Post. Sie haben die Redebeiträge von Herrn Henke und Herrn Arentz gehört. Tun Sie doch nicht so, als ob die VEs und die ganzen Sachen allein Angelegenheit der Regierung gewesen wären. Sie und Ihre Fraktion haben die Erhöhung begrüßt. Ich habe es aus dem Protokoll der Ausschusssitzung zitiert.
Sie können es nachlesen. Das ist kein grünes Papier, sondern ein offizielles Ausschussprotokoll. Das können auch Sie gerne nachlesen; also tun Sie nicht so. Hören Sie auf, übernehmen Sie die Verantwortung für das, was Sie in der Vergangenheit begrüßt haben.
Verlassen Sie Ihren Weg nicht und lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für die Krankenhäuser finden. Stellen Sie Transparenz her, dann können wir weiterreden.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, mit der wir uns befassen, ist exemplarisch für die Lage, in die rot-grüne Regierungen nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern ganz Deutschland manövriert haben. Sie haben über die Verhältnisse gelebt. Sie wollen dieses Über-die-Verhältnisse-Leben offensichtlich endlos fortsetzen.
Verehrter, geschätzter Herr Kollege Bischoff, das, was Sie hier über das Verhältnis von Sozialminister und Finanzminister vorgetragen haben, ist genau der programmatische Ansatz, der ins Verderben führt; der Ansatz, der da heißt: Wenn man nur ein soziales Herz hat und sich nur für soziale Belange einsetzt, genügt das; dann braucht man auf Geld keine Rücksicht zu nehmen, sondern kann im Prinzip Versprechungen und Ankündigungen machen -