Ich kann nur sagen: Sie haben sich offensichtlich mit der Problematik der Atomenergie immer noch nicht ausreichend auseinander gesetzt. Es gibt keine Sicherheit in Europa. Wenn es zu einem Unfall kommt, wird es, wie man in Tschernobyl gesehen hat, in ganz Europa massive Auswirkungen haben.
Wir brauchen ganz klar - daran halten wir Grünen fest - eine Energiewende, weil es sonst, wie man sieht, zu weltweiten Klimaveränderungen kommt. Wir haben erlebt, was der Hurrikan in den USA bewirkt: Er führt zu katastrophalen Zuständen. Er führt dazu, dass die Ölpreise dramatisch steigen. Er führt zu einer Lähmung der Wirtschaft. Er führt dazu, dass die Kurse an den Börsen crashen. Diese Dinge machen deutlich, dass wir eine andere Energiepolitik brauchen, eine Energiepolitik, die auf regenerative Energien setzt.
Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, tun Sie mir Leid. Eines ist klar: Sie sind jedenfalls nicht die Innovationspartei, als die Sie sich ausgeben, sondern Sie sind das krasse Gegenteil davon.
Ich kann nur sagen: Wer für Innovationen ist, muss den Atomausstieg konsequent zu Ende führen. Die Grünen sind die Kraft, die dafür steht und ihn auch konsequent umsetzen.
- Genau. Im Gegensatz zur FDP und im Gegensatz zur CDU. Denn Sie halten an einer veralteten, hochgefährlichen und brisanten Technologie fest. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag macht meines Erachtens sehr gut deutlich, dass der Opposition im Plenum so langsam die Themen ausgehen.
Wir haben heute gerade einmal die sechste Plenarsitzung - erst die vierte mit inhaltlicher Beratung. Schon zum zweiten Mal beschäftigen wir uns mit dem Thema „Kernenergiepolitik“. Innerhalb von zwei Monaten liegt uns praktisch derselbe Antrag vor. Nennenswerte andere inhaltliche
Sie hätten meines Erachtens wenigstens einmal abwarten müssen, was aus Ihrem alten Antrag geworden ist. Wir haben ihn einen Tag, nachdem Sie den neuen Antrag eingebracht haben, im Wirtschaftsausschuss abgestimmt. Ich würde sagen, wir haben ihn versenkt. Denn die Argumente, die gegen den Antrag sprachen, waren doch sehr deutlich und widerlegten nachhaltig Ihre Position.
Sie sind uns nach wie vor die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen wollen. Ja, wie wollen Sie wahlweise die fehlenden Kapazitäten auffangen? Mit erneuerbaren Energien alleine wird dies nämlich nicht zu machen sein, es sei denn, man erhöht noch weiter die Preise. Aber welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft hat, brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu sagen.
Oder aber man setzt noch stärker auf Stromimport. Wo und wie der Strom dann produziert wird, das wissen wir ja alle. Billigen Atomstrom aus Frankreich sehen wir jedenfalls nicht als Alternative zu deutschem Atomstrom an.
Sie tun in Ihrem Antrag so, als wären Investitionen bei kleinen und mittelgroßen Stromerzeugern durch die Verlängerung der Laufzeit gefährdet. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da passt es hervorragend, dass die Ministerin, die leider nicht anwesend sein kann, heute den ersten Spatenstich eines GuD-Kraftwerks in Hamm-Uentrop gemacht hat, bei der von Ihnen im Ausschuss auch genannten Trianel Power GmbH. Genau das Gegenteil Ihrer Befürchtungen ist also der Fall. Dort wird auch weiter investiert. Denn diese Investitionen dienen nicht der Grundlastversorgung wie die Kernenergie, sondern - wie der Kollege Droste es schon gesagt hat - eben der Mittel- und Spitzenlast.
Des Weiteren tun Sie seitens der SPD und der Grünen so, als wäre das Kraftwerkserneuerungsprogramm gefährdet. Auch hier wiederum: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie gestern aufmerksam die Zeitung gelesen hätten, wüssten Sie das. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom gestrigen Tage stand: „RWE plant Kraftwerk für Steinkohle.“ Auch hier ist also genau das Gegenteil der Fall. Denn dies dient nicht als Ersatz für die Kernenergie, sondern die Erneuerung - wie der Begriff schon sagt - soll die bestehenden Braunkohle-
Meine Damen und Herren, statt dem Ausstieg aus der Kernenergie brauchen wir eine sichere Versorgung mit Energie und wettbewerbsfähige Energiepreise gerade hier in Nordrhein-Westfalen für unsere energieintensiven Industrien. Und wir wollen die Einhaltung der Klimaschutzziele. All dies ist ohne die Kernenergie nach heutigem Stand nicht zu erreichen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist bekannt, dass die rot-grüne Bundesregierung und die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland sich am 14. Juni 2000 - das ist jetzt fünf Jahre her - darauf verständigt haben, auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung langfristig zu verzichten.
Ich möchte jetzt auf die technischen Details auch aus Zeitgründen nicht mehr eingehen. Ich möchte für die Landesregierung nur darauf hinweisen, dass der Vollzug dieser Vereinbarung von damals und dieser Regelung dazu führen wird, dass bis zum Jahr 2022 rund 22.000 Megawatt nukleare Erzeugungskapazität wegfallen. Gegenwärtig beträgt der Beitrag der Kernenergie zur deutschen Stromerzeugungskapazität von rund 120.000 Megawatt knapp 20 %. Der Anteil der Kernenergie an der tatsächlich erzeugten Strommenge liegt sogar noch darüber, und zwar bei etwa 30 %.
Die Landesregierung fordert demgegenüber, diesen rein ideologisch motivierten Atomausstieg rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren, da nützt auch keine große Aufregung. Die beiden Koalitionsfraktionen haben den 18 Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen schon vor der Landtagswahl gesagt, dass sie das vorhaben, und das werden wir jetzt auch entsprechend umsetzen.
Die Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke muss sich wieder wie bei anderen potenziell gefährlichen Anlagen auch an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus orientieren. Das ist eine Orientierung, die bei der Frage wichtig ist, wie lange ein Kernkraftwerk läuft. Es
obliegt dann wieder den Betreibern zu entscheiden, wann eine Anlage ihre Lebensdauer erschöpft hat und sich erforderliche technische Nachrüstungen nicht mehr lohnen. Das ist ein recht wichtiges Kriterium, aber nicht eine ideologisch motivierte politische Entscheidung.
Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke können sich günstig auf die Stromerzeugungskosten auswirken und sich damit möglicherweise in höheren Renditen der Betreiberunternehmen niederschlagen. Dies hat die Diskussion ausgelöst, was mit solchen sozusagen unerwarteten Erträgen angefangen werden soll.
Herr Kollege Sagel, Sie haben meine Kollegin Frau Thoben richtig zitiert. Sie hat sich in der Tat Gedanken darüber gemacht, wie man diese Gewinne dort umsetzen kann. Sie hat Vorschläge unterbreitet und angeregt, zusätzliche Gewinne teilweise für die weitere Erforschung erneuerbarer Energien einzusetzen.
Frau Thoben hat auch vorgeschlagen, die Energiewirtschaft solle als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus übernehmen.
Dass man hierauf noch nicht angesprungen ist und die Energiewirtschaft nicht sofort zugesagt hat, das so zu machen, ist, glaube ich, selbstverständlich. Das bedarf einer intensiveren Diskussion. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion nach der Bundestagswahl an Fahrt zunehmen wird.
Die SPD-Fraktion fordert nun mit ihrem Antrag, die Diskussion, was den Ausstieg angeht, sofort zu beenden und am vereinbarten Atomausstieg festzuhalten. Dem, meine Damen und Herren - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -, kann die Landesregierung nicht entsprechen. Weder wird sie den Irrweg des Atomausstiegs mitgehen noch wird sie der Diskussion über die Konsequenzen der Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten ausweichen.
Höhere Renditen in diesem Zusammenhang dürfen sich jedoch bei allem Verständnis für einen liberalisierten Strommarkt nicht nur in Geschäftsergebnissen von Energieversorgungsunternehmen niederschlagen, sondern müssen allen zugute kommen. Niedrige Strompreise sind hierfür ein Beispiel, und das braucht unser Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir müssen uns einmal die Frage stellen, weshalb wir in den vergangenen Jahren hier eine höhere Arbeitslosigkeit hatten und ein niedrigeres Wirtschaftswachstum als andere Regionen in Europa.
Weltweit ist eine Renaissance der Kernenergie zu beobachten. In Ländern mit steigendem Energiebedarf wird nukleare Erzeugungskapazität zugebaut, wobei die Anlagen dank fortschreitender Technologie immer sicherer werden.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, Sie haben das offensichtlich vergessen: In Nordrhein-Westfalen hat die alte Landesregierung, also die abgewählte Landesregierung, noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit im Februar 2005 eine Erhöhung der Anreicherungskapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau um mehr als das Doppelte genehmigt. Wir halten diesen Schritt von damals für richtig. Aber Sie sehen auch, dass Sie keine klare Linie in Ihrer Energiepolitik haben.
Das ist auch meiner Vorgängerin im Amt, der Umweltministerin, schlecht bekommen. Sie hat hier in Düsseldorf dafür gestimmt, ist dann anschließend nach Gronau gefahren, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Das ist ihr ja von ihren alten Freundinnen und Freunden - es hat sich ja dort ein Freundeskreis entwickelt, der sich regelmäßig bei den Demonstrationen gegen die Atomenergie trifft - übel genommen worden: Sie haben sie ausgepfiffen.
Denn damit ist auch die gesamte Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Grünen in dieser Frage zusammengebrochen.
Weiterhin möchte ich betonen, meine Damen und Herren, dass sich auch die Sozialdemokraten wirklich einmal überlegen müssen, ob sie im Bereich der Energiepolitik noch das verkünden, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen. Wenn aus Untersuchungen hervorgeht, dass bei der anstehenden Bundestagwahl nur noch 52 % der SPD-Wähler in Nordrhein-Westfalen, die bei der letzten Bundestagswahl SPD gewählt haben, diesmal die SPD wählen wollen, dann hängt das mit der wirtschaftlichen Situation dieser Menschen zusammen. Es hängt auch damit zusammen, dass sich die Sozialdemokraten in NordrheinWestfalen in den letzten zehn Jahren, gerade was das Thema Energiepolitik angeht, von der wirtschaftlichen Realität immer weiter entfernt haben.
… mit dieser CO2-Belastung fertig zu werden, wenn wir im Bereich der Atomenergie diesen Kurs der alten Bundesregierung, die sich ja auch in drei Wochen überlebt hat, beenden. Wir sind durch einen vernünftigen Energiemix - zu dem auch die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und der Ausbau der regenerativen Energien gehören - in der Lage, in der nächsten Zeit ein geschlossenes Programm vorzulegen, um hier eine neue Situation zu schaffen. Wir brauchen beide Dinge: die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und einen neuen Schub im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere auch bei den Biogasanlagen, weil die Grundlastproblematik dort gelöst ist.
Beides werden wir in dieser Wahlperiode als Landesregierung politisch auf den Weg bringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/117 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgt dort in öffentlicher Sitzung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.