Über 2007 hinaus wird es weiter Hortplätze geben. Die Frage, wie viele Plätze es sein werden, 28.000, 25.000, 20.000 oder 15.000, kann ich nicht beantworten. Aber auch das ist wahrscheinlich für Sie neu. Wir sind der Meinung, es sollen die Kommunen vor Ort entscheiden. Wir sollten uns in Düsseldorf vielleicht einmal daran gewöhnen, dass hier nicht alles geplant und entschieden wird, was die Menschen vor Ort besser wissen.
Als Nächste, meine Damen und Herren, hat Frau Abgeordnete Ruff-Händelkes von der SPD-Fraktion das Wort für eine Zusatzfrage.
Herr Minister Laschet, ich habe eine Frage bezüglich der Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Es gibt nämlich Kommunen, die sich schon für die nächsten vier Jahre ganz umfassend in Bezug auf Investitionen - das heißt: Baumaßnahmen - für die OGS, aber gleichzeitig auch in Bezug auf Personalentwicklung - das heißt: Wo sind die Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft tätig? - festgelegt haben. Sie haben ihre Planungen schon abgeschlossen.
Das kommt darauf an, wie weit sie mit ihren Planungen sind. Wenn es eine theoretische Planung ist, können sie sie natürlich noch revidieren. Wenn es schon Ratsbeschlüsse gibt und die Kommunen das übergeleitet haben, wird es dabei bleiben. Rückgängig gemacht wird nichts. Die Aussage ist lediglich: Die, die noch offen sind, haben die Zusage, dass es länger als 2007 gilt.
Mir haben auch einige Kommunen schon geschildert, dass es zum Beispiel ländliche Regionen gibt, die für sich geplant haben, dass sie die Hortplätze komplett in eine offene Ganztagsschule überführen. Für sie wird sich gar nichts ändern.
Aber es gibt andere Kommunen - wir haben das vor allem in den städtischen Regionen, insbesondere in Köln - mit sehr vielen Hortplätzen, bei denen noch Spielräume bestehen, das in der nächsten Zeit zu entscheiden. Dort gibt es auch ganz besondere Viertel, wo es bisher ein besonderes Engagement der Kommune gegeben hat. Die haben die Möglichkeit,
Herr Minister Laschet, es war auch in der Vergangenheit nie die Frage, Hortplätze zu fördern, wenn wir genug Geld gehabt hätten.
Das war immer eine Frage vor allem der Finanzen. Insofern ist es etwas unredlich, das in der Zuspitzung zwischen diesen beiden Formen so darzustellen.
Ich möchte Sie aber ganz konkret fragen, was die gesamte Landesregierung - also nicht nur Ihr Haus - den Kommunen rät, die zukünftig beides
längerfristig wollen, die sowohl Hortplätze als auch die neue Form der offenen Ganztagsschule flächendeckend einführen wollen.
Wenn Sie gestatten, wäre das ein Punkt, den wir in der Tat jetzt in Gesprächen mit den Kommunen einmal erörtern.
- Aber es ist doch jetzt wichtig, überhaupt einmal zu hören, wie die Kommunen auf die Zusage reagieren, dass es länger als 2007 wird. In wie vielen Kommunen gibt es den von mir beschriebenen ganz besonderen Förderbedarf? Er muss sich an der örtlichen Situation und an den Kindern ausrichten und kann nicht theoretisch geplant werden.
Wir müssen diese Zahl und Größenordnung kennen und wissen, wie die Qualität der offenen Ganztagsgrundschule geworden ist. Denn das wissen wir ja auch noch nicht. Wir wissen nicht, wann sie ein Niveau erreicht hat, dass man sagen kann: Wir brauchen die Hortplätze nicht mehr. Denn wir wollen ja keine Doppelstrukturen.
- Aber langsam, Frau Löhrmann. Sie haben es eben rein fiskalisch begründet. Sie haben, wenn ich die Landtagsprotokolle der Vergangenheit richtig gelesen habe, immer so getan, als hätte die offene Ganztagsschule schon die Qualität, die Horte haben.
Es wird auf Dauer keine Doppelstrukturen geben. Aber die Qualität die offenen Ganztagsschule ist heute noch nicht so, dass man leichtfertig sagen kann: 2007 ist Schluss mit Hortplätzen.
Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Steffens von den Grünen.
Meine Frage von eben ist eindeutig nicht von Ihnen beantwortet worden. Vielleicht könnten Sie doch noch einmal antworten und mir sagen, ob die Aussage „Die Überführung in die Ganztagsschule soll gestoppt werden“ falsch ist und ob die Aussage Ihres CDUKandidaten vor Ort „Alle Plätze sollen erhalten werden“ falsch ist.
Ich möchte zu Ihrem letzten Satz nachfragen: Sie haben gerade auf den besonderen Förderbedarf hingewiesen. Das heißt, wenn sich in einer Kommune eine Einrichtung in einem Stadtteil befindet, in dem es keinen besonderen Förderbedarf gibt, also keine Auffälligkeiten, dann sollen die dortigen Hortplätze perspektivisch nicht gefördert werden. Verstehe ich das richtig?
Auf den ersten Teil der Frage habe ich geantwortet, was die Position der Landesregierung ist. Ich traue Ihnen doch zu, zwischen der Position der Landesregierung und dem, was Ihnen auf irgendeiner Podiumsdiskussion gesagt worden ist, eine eigene Deutung herbeizuführen. Das ist intellektuell nicht so ganz schwer.
Wir führen weiter Hortplätze in offene Ganztagsschulen ein. Das habe ich heute die ganze Zeit gesagt. Insofern gilt diese Aussage auch weiterhin.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wenn es keine besonderen sozialen Brennpunkte gibt, braucht man dann noch Hortplätze? - Ich würde als Idealvorstellung sagen, dass wir keine Doppelstrukturen fördern und dass wir dann, wenn die offene Ganztagsschule die Qualität erreicht hat, die Hortplätze nicht mehr unbedingt brauchen.
- Aber Frau Steffens, diesen Spielraum braucht man doch. Wenn Sie heute „2007“ festlegen, beenden Sie etwas zu einem Stichjahr, das relativ nahe ist, ohne eine Antwort für die sozialen Brennpunkte - nebenbei auch aus Integrationsgesichtspunkten - zu haben. Das ist leichtfertig, und das haben wir heute geändert.
Herr Minister Laschet, Sie haben eben zweimal betont, es werde zukünftig keine Doppelstrukturen geben. Das kann ja nur bedeuten, wenn Sie gleichzeitig die offene Ganztagsschule weiter finanzieren und fördern wollen, dass es perspektivisch - den Zeitraum wollen oder können Sie uns noch nicht nennen - in Zukunft keine anteilige Finanzierung der Hortplätze durch das Land als Regelversorgung geben wird. Sie wollen vielmehr nur noch Hortplätze - das haben Sie eben gesagt - für eine kleine Gruppe von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf vorhalten. Habe ich Sie hier richtig verstanden?
Ein Widerspruch vom Anfang der Fragerunde scheint mir immer noch nicht gelöst: Ihrer Einschätzung nach werden einerseits einige wenige Hortplätze perspektivisch für Sonderaufgaben - Sie nannten soziale Brennpunkte oder Integrationsaufgaben - übrig bleiben. Andererseits wollen Sie keine Doppelstrukturen. Das erscheint mir nach wie vor als ein Widerspruch.
Deswegen lautet meine Frage: Glauben Sie, dass die offene Ganztagsschule - jetzt einmal nicht mit Stichtagen 2007, 2008, 2009, sondern wirklich perspektivisch gesprochen und auch einmal pädagogisch bewertet - perspektivisch nicht in der Lage sein wird, besondere Integrationsaufgaben, zum Beispiel bei Migranten oder Kindern aus sozialen Brennpunkten, mit zu übernehmen, sodass wir diese Doppelstruktur dann eben nicht mehr haben, sondern alles in der Schule stattfindet? Trauen Sie das der Schule nicht zu? Oder warum sagen Sie weiterhin, einige wenige werden übrig bleiben?