Zweitens. Sie wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Aber auch Uran ist endlich; es ist nur noch für 40 Jahre vorhanden. Sie müssten also dazusagen, dass Sie auch die SchnelleBrüter-Technik wieder wollen oder was auch immer. Sagen müssten Sie auch, was das für Nordrhein-Westfalen heißt. Stehen Sie auch in Nordrhein-Westfalen dazu, alte Atommeiler weiterlaufen zu lassen, Druck herauszunehmen, das EEG zu schleifen? Wie sollen dann alternative Energiequellen noch gefördert werden?
Das kann ich vor allen Dingen nicht begreifen, wenn man sich in der Welt umsieht. Wir sehen die Bilder aus New Orleans, die Überschwemmungen in Bayern. Sie wissen doch, dass man in diesem Bereich etwas tun muss. Wir müssen in die Zukunft investieren. Sie wissen auch - Herr Weisbrich hat das gesagt -, dass NordrheinWestfalen Energieland Nummer eins ist. Wenn wir Energieland Nummer eins bleiben wollen, müssen wir in allen Bereichen der Energie Nummer eins sein und nicht nur in einzelnen.
Ich sehe bei Ihnen auch kein Gesamtkonzept. Herr Weisbrich hat eben gesagt, Sie wollen ein Konzept entwickeln. Sie sind jetzt aber Regierung und müssen ein solches Konzept langsam vorlegen und nicht nur fordern.
Ich kann auf das verweisen, was wir in der SPD gemacht haben. Wir sind immer für einen Energiemix aus verschiedenen Quellen eingetreten. Wir brauchen diesen Energiemix. Denn wir brauchen in allen Bereichen Versorgungssicherheit; wir brauchen Wirtschaftlichkeit; wir brauchen Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit.
Ich komme noch einmal zum Klimaschutz. Sie können ruhig mit dem Kopf schütteln. Sie sehen doch, zu welchen Konsequenzen der massenhafte Ausstoß von Treibhausgasen geführt hat und heute führt. Wir haben die schrecklichen Bilder aus New Orleans und aus Bayern doch noch vor Augen. Wir wissen aber auch alle, dass das, was wir heute an Klimaänderungen erleben, von dem verursacht ist, was wir in den 60er-Jahren in die Luft geblasen haben. Denn das Klimasystem braucht vier bis fünf Jahrzehnte, um sich anzupassen. Mit diesem Wissen müssen wir heute in der Politik Konsequenzen ziehen und sagen, wie wir den Energiebereich nach vorne bringen wollen. Das ist eine Zukunftsaufgabe, bei der die Union deutlich versagt.
Wir müssen die ökologische Modernisierung voranbringen. Die CDU verspielt da wissentlich unsere Möglichkeiten. Das können wir nicht mittragen. Die SPD hat immer für einen nachhaltigen Kurs gestritten. Wir wollten ökologische Modernisierung. Wir brauchen einen Energiemix, und wir brauchen in den einzelnen Energieformen Effizienz. Um das zu erreichen, muss man zum Beispiel bei der Windkraft weitere Techniken fördern.
Unser Energiekonzept liegt auf dem Tisch. Jetzt sind Sie am Zuge. Einfach zu sagen, da brauche man etwas, und ansonsten abzuwarten, ist kein Konzept. Ich fordere Sie auf - das steht auch im Antrag -, endlich etwas zu sagen und von dieser Konzeptlosigkeit wegzukommen. Sie müssen Farbe bekennen. Von unserer Seite steht einiges zur Verfügung, was Sie ruhig einmal nachlesen könnten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Holger Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Landtagsdebatten haben den Vorteil, spannend zu sein, und manchmal kommt etwas Neues dabei heraus. Ich weiß nicht, ob uns bewusst geworden ist, dass Kollegin Schulze gerade ein Verhandlungsangebot gemacht hat. Sie hat gesagt: Nordrhein-Westfalen muss in allen - sie hat betont: in allen - Energieträgern Nummer eins bleiben. Frau Kollegin, für die FDP kann ich sagen, dass wir damit hinsichtlich der Diskussion zu Kernkraft und Windkraft in eine Verhandlungsposition kommen. Dieses werden wir unterstützen.
Kollege Priggen und ich diskutieren ganz gerne, weil wir eine naturwissenschaftlich orientierte Ausbildung haben. Frau Schulze, Sie reden so leicht über Klimawandel. Das Klima wandelt sich täglich; das war schon immer so. Es geht um den anthropogenen Einfluss unserer klimarelevanten Spurengase, insbesondere CO2 und Methan. Wir müssen da wirklich vorsichtig sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass vor rund 1.000 Jahren Weinbau in Pommern völlig normal war. Dort herrschten viel höhere Temperaturen ohne irgendeinen nennenswerten anthropogenen Einfluss.
Wir haben in der Wissenschaftssociety ein breites Spannungsfeld. Die Wissenschaftssociety ist auch sehr merkantil ausgerichtet. Mit apokalyptischen Vorstellungen kann ich immer öffentliche Fördergelder für Forschung verfügbar machen. Das ist das Spannungsfeld zwischen Meteorologen und Geologen. Ich komme aus der Szene, weiß, wovon ich rede, und habe auch Geld damit verdient. Deswegen: Seien Sie ein klein wenig vorsichtig!
Nächster Punkt: Exportorientierung. - Natürlich sind wir für eine Exportorientierung. Deswegen ist hinsichtlich der Energiepolitik die Position der FDP bei Windkraft eindeutig. Wir sagen: Forschung und Entwicklung ja, eine degressive Anschubfinanzierung ist aber selbstverständlich. Darüber haben wir uns hier sehr lange unterhalten. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Wir wenden uns allerdings ganz massiv gegen eine Dauersubvention ohne großen technischen Fortschritt.
Ihrer Argumentation, Herr Kollege Priggen - Herr Kollege Weisbrich hat es eben angesprochen: wir sitzen in einem Boot und sind beide gegen Subventionierung und wollen so schnell wie möglich aus der Steinkohle aussteigen, weil wir darin keine Zukunft mehr sehen -, kann ich aufgrund einer einfachen Überlegung nicht folgen:
Die Steinkohle wird mit rund 2,7 bis 3 Milliarden € pro Jahr subventioniert. Das entspricht einer Nettostromproduktion von ungefähr 22 bis 23 %. Wenn man konservativ niedrige Schätzungen finanzieller Förderungen zugrunde legt, erhält die Windkraft über unser Portmonee - eine Subvention im erweiterten Sinne - die gleiche Förderung von rund 3 Milliarden €. Aber dafür bekommen wir nur 4,4 % der Nettostromerzeugung. Wir erhalten also nur weniger als ein Fünftel an Energie in Bezug auf die Steinkohlensubventionierung. Wenn ich das in Relation setze, ist die Steinkohlensubventionierung hoch effizient. Wenn Sie also völlig zu Recht fordern: „Raus aus der Steinkohlesubventionierung!“, muss ich im Analogieschluss auch die Windkraftsubvention im weitesten Sinne bekämpfen, wenn ich glaubwürdig bleiben will.
Nun wird gesagt, es seien 10.000 Arbeitsplätze gefährdet. Natürlich sind wir dafür, dass wir Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten und sogar noch neue dazubekommen. Deswegen sagen wir Ja zu Forschung und Entwicklung und wollen auch neue Techniken nach vorne bringen. Das gilt auch für Bergbauforschung im Anlagenbereich. Auch dort stehen wir ja „positiv“ dafür. Auf Dauer
subventionierte Arbeitsplätze sind allerdings, wie wir langfristig gemerkt haben, keine zukunftsorientierten Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplätze, die uns alle belasten und mit denen wir überhaupt nicht vorankommen. Deswegen ist das nicht tragfähig. Von daher wollen wir so etwas nicht.
Die Aussagen des Bremer Instituts, aber auch des DIW, dass das EEG letztendlich in seiner Steuerungsfunktion ökologisch nutzlos, ökonomisch nicht tragfähig und unsinnig ist, müssen wir doch einfach einmal anerkennen. Deswegen: Emotionen runter! Wir sollten versuchen, das Ganze auf einer rationalen Ebene zu lassen.
Dann kommen wir an einen bestimmten Punkt, an dem wir sagen: Hier haben wir alle unsere Glaubensrichtungen. - Diese Glaubensrichtung ist bei der FDP eben eindeutig marktwirtschaftlich orientiert. Das ist unsere Zielrichtung. Sie sagen an dieser Stelle: Wir Grünen haben unsere Ideologie; wir wollen Windkraft. - Da sagen wir Nein. Und die notwendige Mehrheit haben wir inzwischen.
Herr Kollege Priggen, tun Sie mir bitte einen Gefallen. Sie fokussieren in Ihrer Argumentation gegen Herrn Kollegen Papke oftmals sehr deutlich - „Kreuzzug“ und alles Mögliche. Ich kann Ihnen eines versichern: Alles, was mit dem Begriff Kohle und dem Begriff Windenergie zusammenhängt, ist in dieser FDP-Fraktion wie in der vorherigen FDPFraktion einvernehmlich; alle stehen dahinter. Herr Kollege Papke versteht es, sehr pointiert zu argumentieren und das deutlich zu machen. Ich versuche es auf meine Art zu machen. In dieser Position ist die FDP einvernehmlich und spricht wirklich mit einer Stimme. Deswegen bitte ich Sie, nicht irgendwie ein Feindbild aufzubauen. Beziehen Sie sich bei solchen Äußerungen auf die ganze FDP; dann ist das in Ordnung.
Wir unterstützen natürlich unseren Antrag. Ihren Antrag, Herr Kollege, müssen wir ablehnen. Er entspricht wirklich nicht unserer Überzeugung. Wir halten ihn sogar für schädlich. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. - Nun hat in Stellvertretung für die entschuldigte Ministerin Thoben Minister Helmut Linssen das Wort. Herr Linssen, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, dass Sie bei diesem
Thema, das mir allerdings hinlänglich bekannt ist, mit mir vorlieb nehmen müssen. - Bevor ich zu den einzelnen Forderungen des Antrages komme, die vom Landtag an die Landesregierung gerichtet werden sollen, möchte ich etwas Grundsätzliches voranstellen.
Diese neue Regierung ist gewählt worden, um eine wirklich neue Politik zu machen. Dafür hat sie die Mehrheit gefunden. Dies tut sie auch in diesem Bereich - ob es gefällt oder nicht.
Ich möchte Ihnen klar sagen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht Feind der erneuerbaren Energien ist. In diese Ecke lassen wir uns nicht stellen. Wir verteufeln die regenerativen Energien nicht. Wir stehen aber für eine Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen.
- Sie müssen noch ein bisschen zuhören, Herr Priggen. - Es ist unstreitig, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung steigen wird. Das ergibt sich schon zwangsläufig aus der Endlichkeit der fossilen Energien und aus den Anforderungen aus dem Klimaschutz.
Vorhin fiel das Wort Augenmaß. Das gab mir Veranlassung, noch einmal über Max Weber nachzudenken. Herr Priggen, ich unterstelle Ihnen durchaus, dass Sie diese Politik mit Leidenschaft betreiben. Ich würde aber behaupten, dass Sie das in diesem Falle nicht mit Augenmaß tun. Darüber möchte ich gerne noch ein paar Worte verlieren.
So ist nämlich zum Beispiel die Landschaftsinanspruchnahme durch Windkraftanlagen immens. Das wissen wir. Dies wird auch aus der zunehmenden Kritik der Bevölkerung deutlich. Noch haben erneuerbare Energien eine, wie ich meine, relativ gute Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sollte man aber nicht weiter gefährden.
Doch nun zu den Einzelheiten des Antrags! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über die Windindustrie in Nordrhein-Westfalen ein paar allseits bekannte Fakten aufgezählt, die bei näherem Hinsehen allerdings wenig aussagekräftig sind.
Je weiter Windkraftanlagen von der Küste entfernt liegen, desto weniger Volllaststunden weisen sie in ihrer Energiebilanz auf. Da Niedersachsen nicht nur an der Küste, sondern auch im Binnenland Windkraftanlagen hat, ist es wenig erstaunlich, dass sich der durchschnittliche Energieertrag aller
Anlagen in Nordrhein-Westfalen um nur 7 % von dem der Anlagen in Niedersachsen unterscheidet. Dies bestätigt jedoch die Auffassung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass solche Anlagen, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zur Energiegewinnung leisten sollen, im Wesentlichen an oder sogar vor die Küste gehören.
Es ist richtig, dass mit der Windenergie im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 25 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt wurden. Diese Stromerzeugung ist aber - das weiß jeder - nur begrenzt planbar. Daher trägt die installierte Windenergiekraftwerksleistung von rund 17.000 Megawatt in Deutschland nur zu 6 % - das sind etwa 1.000 Megawatt - zur sicheren Versorgung bei; denn nur mit diesem Anteil können die Energieversorger nach Aussagen der DenaStudie sicher rechnen. Daraus folgen eben all die Konsequenzen für den Kraftwerkspark.
Die Landesregierung unterstützt selbstverständlich die Erschließung von Auslandsmärkten für nordrhein-westfälische Unternehmen, zum Beispiel durch Messebeteiligungen und durch Teilnahmemöglichkeiten an Delegationsreisen. Eines ergänzenden Konzeptes für ein „Export-Schaufenster für moderne Windtechnologie“ - so haben Sie es genannt - bedarf es nach unserer Meinung nicht.
Die deutsche Windindustrie hat bereits einen Weltmarktanteil von 50 %. Die Exportquote liegt bei 60 %. Beide Zahlen sind im Antrag völlig richtig wiedergegeben. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg der Unterstützung durch das Land im Rahmen von Messebeteilungen bzw. Delegationsreisen, die so manche Tür im Ausland geöffnet haben. Ein ergänzendes Export-Schaufenster benötigt niemand. Daher ist es überflüssig, dies jetzt von der Landesregierung zu fordern.
Die Landesregierung verfügt über ein Konzept zur Förderung auch der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, das von der Forschung über die technische Entwicklung und die Demonstration neu entwickelter Techniken bis zur Markteinführung reicht. Hinzu kommen wichtige Einrichtungen wie die Landesinitiativen „Zukunftsenergien NRW“ und „Energieagentur NRW“. Sie unterstützt damit das Ziel der Europäischen Union, den Beitrag der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, aber natürlich überprüft die Landesregierung die Förderung auf ihre Effizienz.
genheit mehr im Bereich der Evaluierung getan worden wäre. In diesem Bereich ist viel Geld ausgegeben worden, aber die Wirksamkeit der Programme wurde nicht überprüft. Das holen wir jetzt nach.
Der neue Windkraftanlagenerlass wird der beste Beweis für die schnelle Lösung von Sachfragen sein, wie sie die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung auf den Weg gegeben hat. Ich meine, Frau Schulze, diese Landesregierung ist neun Wochen im Amt; ein bisschen mehr Geduld sollten Sie vielleicht doch schon haben.
Vielleicht ist es ja auch möglich - ich habe ja all die Diskussionen um den alten Windenergieerlass mitbekommen -, dass die SPD bei dem neuen Windenergieerlass sogar mitstimmt. Denn ich erinnere mich an die vielen Bauchschmerzen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit diesem natürlich von den Grünen diktierten Erlass und vor allem den nicht ausreichenden Abstandsflächen damals gehabt haben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung gefährdet auch keine Arbeitsplätze. Gerade zu diesem Thema haben verschiedene Redner der Fraktionen Stellung hier genommen. Ich kann es durchaus verstehen, Herr Priggen, wenn Sie einen Betrieb, der in diesem Bereich arbeitet, besuchen, dass Ihnen da viele Sorgen und Bedenken vorgetragen werden. Sie haben auch zu Recht hervorgehoben, dass solche Betriebe sich umgestellt haben. Sie kamen zumeist aus irgendeiner anderen maschinenbautechnischen Entwicklung und haben sich dann auf Windkraftanlagen gestürzt und damit, hoffe ich, auch gute Geschäfte gemacht. Dass sie sich sorgen, ist zum Beispiel bei den Bergbauzulieferern genauso.