Meine Damen und Herren. Für mich ist offensichtlich, dass der Ankündigungsminister Gabriel – ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass er ein Ankündigungsminister ist – seinem Grundsatz treu geblieben ist: hehre Ziele, allerdings keine Maßnahmen. – Sie sagen, dass der Bundesumweltminister etwas veröffentlicht, und fragen, was die Landesregierung tut. Die Landesregierung tut etwas: Sie handelt.
Sie hat nämlich ihre vier Positionen im Bereich Umweltschutz und Klima vorgelegt: das Energieeffizienzoffensiv-Papier, die Erneuerbare- Energien-Strategie, die Biomassestrategie und das Konzept zur Energieforschung. Das liegt erst einmal vor. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
Wenn wir über Kioto reden, dann gilt es, über konkrete Projekte und konkrete Maßnahmen zu reden. Die Kioto-Vorgaben sind verbindlich. Deswegen haben wir uns dem zu stellen.
Welche Komponenten müssen wir berücksichtigen? – Sicherlich geht es um Ressourcenschonung, um Versorgungssicherheit, um Wirtschaftlichkeit in der Energieversorgung, Technologieführerschaft in der Energietechnik. Das sind alles Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Energieeffizienz reden, dann reden wir automatisch auch über den sogenannten Klimaschutz, über weniger Emissionen auch von CO². Wenn wir über Energieeffizienz reden, dann reden wir im Zu
sammenhang mit erneuerbaren Energien sicherlich auch über neue Speichertechniken, über neue Technologien. Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass der Innovationsminister
und auch die Wirtschaftsministerin ja zum Zentrum für Brennstoffzellentechnik in Duisburg sagen und eindeutig erklärt haben, dass das eine vernünftige Sache sei; denn hier wird – auch in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Kohlenforschung – Forschung in der Speichertechnik betrieben. Das sind richtige Ansätze, das sind richtige Wege.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen: Ja, die FDP unterstützt eindeutig eine Klimapolitik, die für Technologie und Innovation sowie für wirtschaftliche Überlegungen steht.
Wir können doch nicht ausblenden, dass sich erst vor wenigen Tagen Kanada vom Kioto-Protokoll mit den eindeutigen Worten verabschiedet hat: Diese Ziele werden wir nicht erfüllen. Wir wollen sie nicht erfüllen, denn das bedeutete unseren eigenen wirtschaftlichen Ruin. – Daraufhin fordern dann manche: Wenn andere Länder aussteigen, dann muss Deutschland, das ohnehin schon die Hauptlast in Europa trägt, dieses kompensieren und noch mehr unternehmen.
Wenn Einsparungen in Höhe von rund 20 % – das bedeutet letztendlich eine Größenordnung von rund 60 Milliarden € – erfolgen sollen, Gabriel sogar sagt, wir müssten in Europa 40 % einsparen, aber von ihm in Sachen Finanzierungsvorschläge nichts weiter zu hören ist als „Fehlanzeige!“, dann ist das einfach Umweltpolitik und Energiepolitik nach Wellenschlag. Das ist populistisch, das ist nicht unsere Art und Weise, damit umzugehen.
Meine Damen und Herren, ich mahne noch etwas an. Um überhaupt Fortschritte zu erzielen, ist es zwingend notwendig, weg von der lokalen, regionalen, nationalen hin zu einer globalen Brille zu kommen. Wer sich mit klimatologischen Fragen beschäftigt, wird diesen Weg gehen müssen. Und wenn wir Kioto haben, dann müssen wir Kioto auch ausnutzen und die Darstellungen im KiotoProtokoll „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“, das heißt Kooperation mit Industrie- und Schwellenländern, endlich umsetzen und einsetzen.
Bei diesen enormen volkswirtschaftlichen Kosten müssen wir auf effizienten Mitteleinsatz setzen. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Deswegen müssen wir ihn da ausgeben, wo es am vernünftigsten ist. Das bedeutet zum Beispiel, den teuren Weg der Förderung von Fotovoltaik nicht weiter zu beschreiten. Man sollte eher auf Gebäudesanierung setzen, weil wir dort wesentlich größere Effizienzmöglichkeiten haben. Das heißt nicht, um gleich irgendwelchen Vorwürfen zu begegnen, dass wir das zur Seite legen. Es geht um Forschung und Entwicklung, gedeckelte, degressive Anschubfinanzierung, zeitlich begrenzt – es muss sich irgendwann am Markt rechnen – und um nichts anderes.
Wenn wir über CO2-freie Kraftwerke sprechen – das ist eine vernünftige Zielrichtung, die wir einschlagen können –, müssen wir allerdings über Speicherkapazitäten reden. Dazu hat die Wirtschaftsministerin in einer der letzten Plenarsitzungen gesagt, dass hier der Geologische Dienst gefordert ist, entsprechende Speicherkapazitäten zu erkunden.
Wir müssen über Infrastrukturmaßnahmen reden und entsprechende Pipelinetrassen rechtlich prüfen – das ist eine sehr komplizierte Sache – und planerisch sichern.
Wir müssen uns aber auch ganz klar vor Augen halten, momentan ist all das eine Labortechnik. Würden wir diese Technik heute großtechnisch einsetzen, hätten wir einen Effizienzverlust von ca. 15 %. Das wirft uns in der Entwicklung um rund 20 Jahre zurück.
Wir müssen auch die Frage beantworten, aus welchen Bereichen wir aussteigen wollen. Man will aus der Kernkraft aussteigen. Dazu hat die FDP eine eigene Meinung. Wir halten sie für eine verantwortbare Technik unter der Voraussetzung, dass Sicherheitsaspekte und Endlagerung beachtet werden.
Es gibt Leute, die aus der Braunkohle aussteigen wollen. Es gibt Leute, die aus der Steinkohle aussteigen wollen. Es gibt sogar Leute, die moderne Steinkohlehightechkraftwerke als Steinzeitdreckschleudern einstufen.
In welcher Welt leben Sie eigentlich? Da muss ich den Kollegen Bischoff aus Duisburg ausdrücklich hervorheben, der auch den eigenen Leuten entgegengehalten hat: Das sind moderne Technikanlagen, zu denen wir regional sicherlich Ja sagen. –
All das so zu vereinfachen, Herr Priggen, ist eigentlich nicht Ihr Stil. Aber das bereden wir besser ein andermal im Detail.
Aus welchen Bereichen wollen wir noch aussteigen? Wir wollen auch aus Teilen der regenerativen Energien aussteigen. Gelbe wogende Rapsfelder in Mecklenburg-Vorpommern sind ganz hervorragend anzuschauen, aber was bedeuten sie für die Artenvielfalt? Und den Import von Palmöl dürfen wir so nicht betreiben.
Wir müssen überlegen: Aus welchen Bereichen wollen wir aussteigen, und wohin wollen wir? Dabei kommen wir um den Begriff Energiemix inklusive Kernkraft nicht herum.
Ich sage eindeutig Ja zu erneuerbaren Energien; auch sie haben ihren Stellenwert, sie müssen sich aber auf absehbare Zeit rechnen.
Jetzt will ich Schluss machen, weil ich die Redezeit nicht voll ausschöpfen möchte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Auf der anderen Seite muss man ganz deutlich machen: Wer überall aussteigen will, muss sagen, wohin er will, und das muss realistisch sein und kein Wolkenkuckucksheim. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt, dass die Europäische Union und insbesondere Deutschland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Wir haben diese Position in den letzten Monaten aktiv im Bundesrat und bei der Umweltministerkonferenz vertreten und werden dies auch bei der Anfang Juni anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz tun.
handelt es sich nur um eine Ankündigung. Sie beruht nach seinen eigenen Einlassungen auf ersten Berechnungen, dass bis 2020 in Deutschland eine Reduktion von CO2-Emissionen um 40 % erreichbar sei. In einem Klimaschutzprogramm wird die Bundesregierung die Maßnahmen wohl genauer definieren müssen. Das Reduktionsziel von 40 % bedeutet nämlich, dass gegenüber dem Basisjahr
1990 bis 2020 rund 491 Millionen t CO2 eingespart werden müssen. Viele Länder in Europa verursachen weniger Emissionen, als wir einsparen wollen.
Die Klimaagenda des Bundes nennt acht Maßnahmebereiche. Alle genannten Maßnahmebereiche sind auch für das Land Nordrhein-Westfalen von großem Interesse. Auffällig aber ist, Herr Priggen, welche Elemente der Gabriel’schen Ankündigung Sie vornehm ausgespart haben:
Sie haben zum Beispiel nichts von dem vorgetragen, was Herr Gabriel durch Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke erwartet. Sie haben nichts von dem vorgetragen, was er von der Reduktion des Energieverbrauchs durch die Gebäudesanierung erwartet. Sie haben nichts von dem vorgetragen, was er von der Steigerung der Effizienz im Verkehr und der Steigerung der Biokraftstoffe erwartet.
Das fällt deshalb auf, weil Sie im Grunde genommen ein Moratorium für den Bau sämtlicher neuer Kraftwerke auf fossiler Basis verlangen und gleichzeitig beklagen, dass alte Möhrchen am Netz sind. Man muss sich entscheiden.
Ob wir in Nordrhein-Westfalen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien so weit steigern können, wie in der Agenda angekündigt, damit habe ich aufgrund der industriellen und landschaftlichen Struktur gewisse Probleme.
Wenn ich eine wüsste, hätte ich Sie Ihnen längst vorgetragen. Aber ich komme dazu, Herr Priggen. Kennen Sie sie? Sie tun immer so, als ob alles rechenbar wäre. Es müssen aber Hunderte und Tausende privater Investoren tätig werden.
Die werde ich Ihnen nennen. – Nehmen wir einmal das Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung. Es gibt kein Bundesland, das für den Ausbau der KraftWärme-Kopplung mehr tut als wir. Wir fördern sie über das Programm progres.nrw. Wir fördern die Einrichtung von Biomasse-, Biogas –, Rapsölanlagen. Wir fördern Wärmeübergabestationen, Hausanschlüsse im Zusammenhang mit Nah- und Fernwärme. Wir fördern Anlagen zur Auskopplung und Verteilung von Nah- und Fernwärme in neuen Versorgungsgebieten. Außerdem haben wir weitere Programmpunkte anders ausgerichtet als bisher.
Wir fördern weitere Aktivitäten für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung: Contracting Beratung der Energieagentur. Contracting ist ein sehr wichtiges Instrument für all die Menschen, die nicht so kundig sind, um diese Anlagen selber zu betreiben, aber mit entsprechender Beratung sehr wohl auf einen solchen Weg gebracht werden können. Wir haben die Arbeitsgruppe Kraft-Wärme-Kopplung, die mit großem Erfolg an weiteren Konzepten arbeitet.
Aber eines ist doch auch wahr. Auch bei den großen Kraftwerksbetreibern gibt es welche, die, je nach Standort, Wärme gerne auskoppeln, wenn sie Kunden dafür finden.
So plant zum Beispiel E.ON die Auskopplung von Fernwärme im neuen Kraftwerksblock Datteln. Für den Bau von BoA, des Doppelblocks in Neurath, hat RWE die Kommunen befragt, ob nicht eine solche Vereinbarung möglich sei. In einigen kleineren Orten passiert das.
Meine Damen und Herren, das wird – so hoffen wir – auch dezentral stärker zunehmen. Ich bin dabei – ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen –, zum Beispiel in einem Workshop zu ermitteln, ob die Struktur und die Konstruktion unserer Netze für alles, was wir uns wünschen, ausreichen und wer dann was tun muss, um solche Elemente verstärkt zu nutzen.