Der zweite O-Ton kommt von mir selbst. Sie wissen, dass ich Grundschulgeschichte hinter mir habe. Ich möchte aus dieser Grundschulgeschichte ein bisschen erzählen. Es handelt sich ein Stück weit um Vergangenheitsbewältigung.
Wie sah denn noch vor Jahren die Sprachförderung aus? Welche Grundlage gab es dafür? – Der Schulleiter/die Schulleiterin hatten die Möglichkeit, nachdem sie die Kinder zum Einschulungsverfahren gesehen hatten, zu sagen, an einer bestimmten Stelle würden sie gern noch einmal nachfassen und einen Test durchführen. Die Kinder wurden tatsächlich zu einem Test eingeladen. Sie mussten einen Test schreiben, der unabhängig von der anderen Gruppe war. Das machten nicht etwa alle in der gewohnten Umgebung, sondern es wurde ein Test in der Schule durchgeführt.
Auf welcher Grundlage wurde das weitergeführt? – Jeder Schulleiter/jede Schulleiterin hoffte, einige dieser Mittel, die ja rar waren, noch an die Schule zu bekommen. Man hat also versucht, für möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu kämpfen, die in diese Gruppen aufgenommen worden sind. Also gab es einen Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Schulen darum, wer die meisten Schüler einbringt. Die Bezirksregierung hatte nämlich vorher gesagt, es gebe nicht für alle Kinder eine Förderung, sondern nur für einen bestimmten Anteil.
Gab es denn ein Curriculum, gab es denn irgendwo Hinweise dafür, wie die Kinder gefördert werden könnten? – Nichts! Und wer führte diese Verfahren durch, wer förderte denn die Kinder? – Das machte eine ganze Bandbreite von Menschen, von gutwilligen Müttern bis hin zu Lehramtsanwärtern. Auch da wurde also nicht zuerst darauf geachtet, wer kann vom Fachlichen her die Aufgabe lösen, sondern es ging darum, wer das überhaupt will. Das Geld musste ja schnellstens umgesetzt werden.
Wollen Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir das Verfahren verfeinern und verbessern? Ich finde es schon sehr schneidig, Frau Schäfer, dass Sie das Wort Sprachlosigkeit in den Mund nehmen. Denn nur bei Ihnen, Frau Schäfer, lag die Verantwortung für viele sprachlose Kinder in der Vergangenheit. Das Maß ist voll!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich hatte gesagt, dass die Fraktionen jetzt Gelegenheit haben, darauf zu reagieren. Die Regierung hat ihre Redezeit um dreieinhalb Minuten überzogen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte auch gern noch einen O-Ton liefern, und zwar aus der Stadt Lohmar. Das ist eine Aussage, die der dortige CDU-Beigeordnete vorbehaltlos unterstützt. Es handelt sich um eine Äußerung des dortigen Grundschulleiters. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass Herr Witzel zu O-Tönen keinen Zugang hat. Die FDP ist ja auf der kommunalen Ebene oft überhaupt nicht präsent. Von daher ist die Übermittlung von O-Tönen sehr schwierig.
„Um Missverständnissen vorzubeugen, betone ich vorab, dass wir als Schule die Zielsetzung der Maßnahme selbstverständlich ausdrücklich befürworten. Es geht von daher lediglich um die Frage, ob das gewählte und in Schulen verbindlich vorgesehene Verfahren inhaltlich aus unserer Sicht erforderlich, angemessen und geeignet war, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Das kann insgesamt als Ergebnis ohne Einschränkung eindeutig verneint werden.“
Er betont im Folgenden noch einmal die Kompetenz der Kindertagesstätten und der Erzieherinnen, die bisher hervorragend in der Sprachförderung und Sprachdiagnostik gearbeitet haben. Das vor dem Hintergrund, dass uns bis heute noch niemand die entsprechenden Sprachförderkonzepte vorgestellt hat, wobei das auch noch bei dem im Dunkeln liegt, was Frau Fried hier für das Land erarbeitet. Ich finde es dann schon dreist, wenn Sie von einem Verfahren sprechen, das ausgereift und vorbereitet sei und die Situation treffe.
Ich sage es noch einmal: Sie haben dieses wichtige Anliegen mit Ihrer Maßnahme leider beschädigt. Sie haben die erste Runde in den Sand gesetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beer, Sie ziehen wahrlich nachts mit der Lupe durchs Land und sammeln O-Töne wie Trüffel.
Frau Beer, ich akzeptiere, dass Sie politisch anderer Auffassung sind. Ich akzeptiere aber nicht, dass Eltern und Öffentlichkeit durch fehlgesteuerte Informationen und zum Teil sogar durch Falschinformationen verunsichert werden.
Ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern: Wie in vielen anderen Politikpunkten, die wir auf den Weg gebracht haben, ist es auch hier. Ich nenne als Stichwort die Schulbezirksgrenzen. In ein paar Monaten wird sich auch bei den Sprachstandserhebungen herausstellen, dass sich alles ausgesprochen positiv auflöst. Wenn diese Schülerinnen und Schüler in die Schule kommen, werden sie über vernünftige Sprachkenntnisse verfügen. Alles wird sich positiv auflösen wie unsere Schulbezirksgrenzen. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion heute Morgen hat eines verdeutlicht: Die Opposition ist in ihrer Rolle angekommen, die Regierung aber nicht.
Es wird Zeit, dass Sie endlich Ihre Rolle übernehmen und als Regierung funktionieren, statt immer wieder in Vergangenheitsbewältigung zurückzufallen. Zukunft findet hier und heute statt. Und Sie haben hier und heute die Regierungsverantwortung.
geht – den Eindruck gewonnen, dass bei Ihnen ein Realitätsverlust stattfindet, der die tatsächliche Wahrnehmung von Eltern, Erziehern und Lehrern in diesem Land ausblendet. Es wird Zeit, dass Sie sich mit der Realität beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Hendricks. – Zum Schluss der Debatte hat für die CDU-Fraktion Frau Doppmeier noch das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein schreckliches und zugleich erschreckendes Ergebnis, dass über 50 % der Kinder Sprachförderung benötigen. Das zeigt aber doch nur, dass vorher so viel nicht getan worden ist.
Frau Schäfer, wenn wir jetzt die zweite Phase angehen, ist es doch von Ihnen kein konstruktiver Vorschlag, dass Sie der Ministerin empfehlen, die zweite Phase auszusetzen.
Sie werfen uns ständig vor, wir hätten ein selektives Bildungssystem. Wenn wir Kinder früher und individueller fördern, kann das, was Sie kritisieren, doch nur zum Wohle dieser Kinder sein. Wir geben diesen Kindern eine stabile Grundlage für ihre spätere berufliche Ausbildung.
Wir lassen uns von Ihnen auf diesem Weg nicht aufhalten, sondern wir haben unsere Verantwortung ernst genommen und 180.000 Kindern die Chance eingeräumt, dass ihre Defizite endlich früh genug erkannt werden, um sie zu unterstützen, damit sie – wenn sie eingeschult werden – dem schulischen Verlauf folgen können und Erfolg in ihrem späteren Leben haben. Wir fördern früher und individueller. Darin lassen wir uns von Ihnen nicht unterbrechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 30. April gemäß § 90 unserer Geschäftsordnung zu dem genannten Thema eine Aussprache beantragt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag der vergangenen Woche hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für die Bundesregierung eine Regierungserklärung abgegeben. Diese Regierungserklärung enthielt die Zielsetzung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Der Bundesumweltminister hat in der Regierungserklärung acht Punkte verkündet, mit denen er dieses Ziel erreichen möchte. Von diesen acht Punkten will ich nur vier nennen: