Zu den Rahmenbedingungen. Es ist klar – die Kritik ist von uns oft geäußert worden; wir halten sie aufrecht –: Die Anforderungen an die Familienzentren – Herr Laschet, so toll wir sie auch finden; denn vom Prinzip her ist das Konzept richtig und gut –, die Sie formulieren, stehen in keinem Verhältnis zu den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden.
1000 € sind zu wenig. Der Städtetag hat das gesagt und alle Kommunen sagen das. Hamburg macht es anders: Die stellen viermal so viel Geld zur Verfügung. Die Familienzentren bekommen dort im Monat 4.000 € plus Anschubfinanzierung. Da stimmen wir der Kritik des Städtetages und der freien Wohlfahrtspflege zu, dass hier Anspruch und Ressourcen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Das sind unsere beiden Kritikpunkte. Die halten wir aufrecht.
Von den Forderungen her – das werden gleich alle anderen sagen, dem auch ich zustimme – ist aufgrund der Zeit sicherlich einiges überholt. Aber die Kritik hat sich nicht erledigt. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Doppmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Düker, Sie haben recht: Ihr Antrag hat sich erledigt. Nicht nur das, sondern auch Ihre Kritik hat sich erledigt.
Sie haben nämlich gesehen, dass die Familienzentren eine Erfolgsgeschichte darstellen. Dazu zählen nicht nur die 250 Piloteinrichtungen, sondern auch die Bewerbungen für 1.000 weitere Familienzentren, die wir im Sommer auf die Schiene setzen. Und weitere Bewerbungen stehen an.
Die Menschen vor Ort, die Leitungen und die Erzieherinnen in den Kitas haben gezeigt, dass sie mit ihrer Motivation und Kreativität vor Ort ganz genau wissen, wie sie ihr Familienzentrum aufbauen. Für das Gütesiegel haben sie auch die Details bekommen. Insofern können wir Ihren Antrag wie auch im Ausschuss nur ablehnen und Ihnen sagen: Versuchen Sie nicht, ein Haar in der Suppe zu finden. Es gibt keines. Die Familienzentren sind eine Erfolgsgeschichte für NordrheinWestfalen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Hack das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir über den Fortschritt der Zeit sehr wohl im Klaren. Für uns gilt das Arbeitszeitgesetz nicht, soweit ich weiß.
Es ist hier auch schon sehr vieles über die grundsätzlichen Erwägungen zum Thema Familienzentren gesprochen worden. Ich mache es entsprechend kurz. Wir werden dem Antrag der Fraktion der Grünen mit den Einschränkungen, die Kollegin Düker genannt hat, natürlich zustimmen.
Aus unserer Sicht ist der Wettbewerb nämlich nicht das Allheilmittel für die Lösung der Probleme und die Erfüllung der Anforderungen im Elementarbereich, sondern dies ist – das haben wir mehr
fach betont und ausgeführt, auch im Ausschuss und im Plenum – eine solide, verlässliche und finanziell auskömmliche Planung von unabdingbaren Grundlagen und folgenden Ausbauschritten für die Arbeit der Tageseinrichtungen.
Wir sehen auch die Gefahr – auch damit stehen wir nicht alleine – der Diskriminierung – ich drücke es einmal mit diesem harten Wort aus – für die siegellosen Einrichtungen, die sich aus ganz verschiedenen Gründen noch nicht haben auf den Weg machen können, Familienzentrum zu werden und sich um dieses Siegel zu bewerben. Muss es nicht vielmehr unser Ziel sein, abseits von Prämierungen, Zertifikaten und Siegeln bedarfsgerechte, qualitätsvolle und sozialräumlich orientierte Angebote zu stabilisieren und auszubauen? – Besonders über den Bereich Qualität werden wir auch morgen noch in diesem Hause sprechen. Wir sind schon sehr gespannt.
Einen Aspekt kann und möchte ich Ihnen, sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nicht ersparen. Der Run auf dieses nicht unumstrittene Gütesiegel ist nicht zuletzt so groß, weil selbst die in Relation zu den Anforderungen aus unserer Sicht geringe Fördersumme – auch dies ist mehrfach gesagt worden – in Höhe von 12.000 € von den Einrichtungen natürlich gewünscht und erstrebt und äußerst dankbar angenommen wird. Aber dass dieser Betrag nicht auskömmlich ist, haben wir, und nicht nur wir, hinreichend erläutert.
Sie sollten aus unserer Sicht die hohe Anzahl von Bewerbungen um dieses Gütesiegel nicht als Begeisterung diesem Instrument gegenüber verstehen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Düker hat eben gesagt, der Antrag sei unterdessen überholt.
Familienzentren beabsichtigen. Das ist ein Qualitätsentwicklungsprozess, der helfen soll, vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen. Darum geht es in Wahrheit. Genau das ist auch jetzt schon sichtbar geworden – Frau Doppmeier hat es gesagt –, weil sich nicht nur die Familienzentren selbst, sondern auch andere Einrichtungen im Sozialraum und auch die Kindertageseinrichtungen, die noch keine Familienzentren sind, ganz anders um ihre Arbeit, um ihre Arbeitsgrundlagen bemühen.
Wenn Sie sagen, die finanzielle Ausstattung reiche nicht aus, muss ich Sie fragen: Wie haben Sie selbst das gemacht, als vor wenigen Jahren die Ehe-, Lebens- und Familienberatungsstellen sich einem Umsteuerungsprozess haben stellen müssen? Das Einzige, was Sie denen angeboten haben, war: Wenn ihr eure Arbeit verändert und verbessert, kürzen wir nicht. Wir hingegen haben in diesem Haushaltsjahr 7 Millionen € zusätzlich für die Einrichtungen, die Familienzentren geworden sind, eingestellt.
Haben Sie denn in der Vergangenheit Initiativen entwickelt, um diese Öffnung der Einrichtungen nach innen und außen zu forcieren? Das haben Sie nicht. Sie haben das Gegenteil getan. Im GTK gab es einen Paragrafen für Erprobungsmaßnahmen, und die Vorgängerlandesregierung hat ausdrücklich gesagt: Es darf alles Mögliche erprobt werden, nur eines nicht, nämlich Familienzentren zu bilden, wenn das auch nur ein paar Tausend Euro pro Einrichtung mehr kostet.
Wir haben die Konsequenz aus der Veränderung der Bedarfslage der Familien gezogen und den Einrichtungen die Freiheit gegeben, sich weiterzuentwickeln. Wir unterstützen sie ideell; wir unterstützen sie materiell.
Sie sind letztlich nur so kleinmütig und neidisch, nicht zuzugestehen, dass wir damit einen ganz erheblichen Prozess angestoßen haben. Deshalb kann Ihr Antrag keine Zustimmung finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Hausarzt war eben ganz beruhigt, dass ich auf einen Wortbei
trag der Grünen nicht ganz so aufgeregt reagieren muss, wie das sonst immer der Fall ist, weil das Thema die Fraktionen eher eint.
Das Thema Familienzentren und der Antrag machen deutlich, dass die Idee eine richtige ist, parteiübergreifend anerkannt wird und dass man jetzt über Details spricht.
Frau Düker, wenn man bei der Zertifizierung den gesamten Katalog der Qualitätskriterien erfüllen müsste – so haben Sie das vorgetragen –, wäre das Projekt in der Tat zu schlecht ausgestattet. Aber das Verfahren verlangt nicht, dass ein Familienzentrum den gesamten Kriterienkatalog erfüllen muss, sondern er ist eine Leitlinie, an der man sich orientieren kann, mit zwei, drei Kernpunkten. Die Familienbildung und die Kindertagesstätte müssen verbunden werden. Im Rahmen dieser Palette haben die Einrichtungen sehr viele Möglichkeiten der Umsetzung.
Das ist der Grund für die hohe Zahl der Bewerbungen, Frau Hack. Das ist quasi eine Volksabstimmung mit dem Antragsformular, dass so viele mitmachen wollen und sagen: Das ist eine gute Idee der Landesregierung. – Wir hätten ein Problem, wenn sich keiner bewerben würde. Aber alle sagen: Diese Idee ist richtig.
Das ist die typische Großstadtarroganz: bei uns Projekte, aber nicht in der Fläche, nicht in jedem Jugendamtsbezirk, sondern nur für ganz wenige Auserwählte.