Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, von dieser Freundlichkeit war ich auch ausgegangen. Ich habe schlichtweg eine Nachfrage zum Beschlussteil Ihres Antrags. Unter Punkt III.3 heißt es, der Landtag beschließt, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung lokale Aktionen der Abgeordneten durchzuführen. – Bei diesem Satz habe ich ein bisschen Probleme mit meinem vielleicht veralteten Verständnis von Gewaltenteilung, wer hier eigentlich was über wen beschließt.
Von der Tendenz her kann das ja in vielen Bereichen sinnvoll sein. Aber ich wollte doch nachfragen, wie das zu verstehen ist, weil ich weiß, dass Ihre Fraktion eine ausgesprochene Anhängerin der Gewaltenteilung ist.
Herr Kuschke, Sie haben ausdrücklich recht mit Ihrem letzten Hinweis. Wir sind als Freie Demokraten auch sehr an einem ordnungspolitisch klaren Verständnis auch all dieser Funktionalzusammenhänge interessiert. Deshalb ist Ihr Hinweis auch richtig. Ich will zugeben, dass es rein textlich Missverständnisse geben könnte, wie Sie sie vorgetragen haben. Aber weil ich weiß, Herr Kuschke, dass Sie auch ein Meister der Textexegese sind, bitte ich Sie im Sinne dessen, was hier steht, unserem Wunsch und Willen des Parlaments, soweit diesem Spiegelstrich zu entnehmen, mit der Landesregierung in einen Dialog einzutreten, der, sollte es hier heute eine mehrheitliche Willensbildung geben, vielleicht zu gemeinsamen konstruktiven Gesprächen führen könnte, um das dann gemeinsam zu realisieren.
Sie haben aber recht mit Ihrem Hinweis und Ihrer Nachfrage. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das hier zu präzisieren. Heute geht es um die politische Willensbildung des Parlaments als Basis für Gespräche mit der Landesregierung. Da können Sie uns sicherlich bei Ihren Ansprechpartnern von früher in der Staatskanzlei auch noch assistierend zur Seite stehen, wenn es darum geht, da Überzeugungsarbeit zu leisten für die Umsetzung dessen, was wir uns vorgenommen haben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Nell-Paul das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich Ihnen vorschlagen, dass wir es uns am heutigen Abend sparen, 25 Minuten über diesen Antrag zu sprechen, denn er ist es schlicht nicht wert. Darauf komme ich gleich noch.
Nach dem, was ich bisher gehört habe, muss ich doch ein bisschen intensiver auf den Antrag eingehen. Sie sehen, dass ich mich darauf nicht vorbereitet habe, denn ich glaube wirklich, dass wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt einen wunderbaren interfraktionellen Antrag zum Thema Medienkompetenz zustande bekommen haben.
Dieser Antrag hat wirklich inhaltliche Substanz. Ich freue mich, dass alle Fraktionen – wie es übrigens auch in den vergangenen Jahren üblich war – zu dem Thema Medienkompetenz gemeinsame Initiativen ergreifen. Also viel Glück für die nächste Debatte.
Aber dazu, dass wir uns jetzt über das auslassen müssen, was Sie den Tag der Medienkompetenz nennen, kann ich nur sagen: Der Knall, der, wie Sie vermuten, zu hören wäre, wenn wir das von Ihnen Geforderte umsetzten, muss von einem platzenden Luftballon mit viel heißer Luft stammen.
Was Sie hier vorschlagen, ist so etwas von unausgegoren und durcheinander, dass man es wirklich kaum fassen kann. Sie sprechen am Anfang von der Bedeutung der Medien und von den Chancen für die Gesellschaft. Man erwartet, dass dieser Einleitung der große Wurf folgen würde. Aber weit gefehlt: Im nächsten Absatz beschränken Sie sich auf die Abschrift eines kleinen Abschnitts aus dem folgenden Antrag Medienkompetenz. Das war auch sehr hilfreich, bis dann die Frage auftaucht, was denn bisher zum Tag der Medienkompetenz gelaufen ist.
Ich danke Herrn Witzel eigentlich, weil er sehr ausführlich beschrieben hat, welch gute Arbeit von den Jugendlichen und den Jugendgruppen bei diesem Tag der Medienkompetenz hier im Landtag geleistet worden ist und welch ausgiebige Debatten mit uns als Abgeordneten geführt worden sind.
Es war der Tag des Landtags. Es war nicht der Tag der Landesregierung und schon gar nicht der Tag des Medienforums. Es ging um die Auseinandersetzung mit Medienkompetenz und Projekten in Diskussionsrunden und Präsentationen von jungen Leuten, die in großer Zahl im Landtag zusammenkamen. Wenn Sie da von einer elitären Veranstaltung sprechen, kann ich nur den Kopf schütteln.
Ich glaube, Sie haben es noch nicht geschafft, 200 Jugendliche in diesen Raum zu bekommen, und zwar zu keinem Thema. Wir können sehr stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, mehr als 200 Jugendliche hierher zu holen. Die Säle waren voll; auch die Ausstellung draußen war gut besucht. Ich habe bisher niemanden gehört, der das kritisiert hätte. Alle Beteiligten haben im Gegenteil immer wieder betont, wie schön und gut dieser Tag der Medienkompetenz gelaufen ist.
Frau Kollegin, es liegen zwei Fragen von Herrn Jarzombek von der CDU- und von Herrn Kuschke von der SPDFraktion vor. Würden Sie sie zulassen?
Frau Kollegin NellPaul, Sie haben gerade so dezidiert ausgeführt, dass es bisher der Tag der Medienkompetenz des Landtags und nicht der Landesregierung gewesen sei.
Haben Sie das tatsächlich so empfunden? Korrespondiert das im Sinne der Gewaltenteilung auch mit der Haushaltsstelle, aus der diese Veranstaltung finanziert wurde?
Die Landesregierung war beteiligt, auch an der Finanzierung. Das ist richtig. Das war eine Absprache mit dem damaligen Landtagspräsidenten, die auch mit der amtierenden Präsidentin im letzten Jahr getroffen wurde. Aber darauf hat man sich auch beschränkt. Die Ausführung wurde vom Europäischen Zent
rum für Medienkompetenz – ECMC – ausgeschrieben, das den Tag der Medienkompetenz vorbereitet hat. Dafür sind tatsächlich Mittel geflossen. Aber Ihre Frage ist vielleicht auch nicht weiterführend.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Können Sie bestätigen, dass der Kollege Jarzombek an dieser elitären Veranstaltung, von der er gerade gesprochen hat, teilgenommen hat?
Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt, zur angeblichen Konzeption. In Punkt 1 wird gefordert, dass der Hauptausschuss zum Medienforum soll. – Dazu sage ich nur: Herzlich willkommen! Die Medienpolitiker hätten sich in den vergangenen Jahren gefreut, wenn sie den einen oder anderen Kollegen dort getroffen hätten. Ich weiß nicht, Herr Jarzombek, ob Sie je auf einem Medienforum waren. Ich hoffe, dass es so ist. Aber ich befürchte, dass Sie da noch nicht aufgetreten sind. Ich kann nur wiederholen: Das Medienforum ist in Köln. Da gibt es Straßenbahnen, und Züge fahren dorthin. Herzlich Willkommen!
Ihr weiteres Vorhaben, aufgeführt unter Ziffer 2, auf dem Medienforum eine Anhörung machen zu wollen, ist mir nicht ganz klar. Ich verstehe es so, dass es sich um eine Anhörung des Hauptausschusses handeln soll. – Da kann ich mir nur an den Kopf packen! Das Medienforum als solches ist die größte Anhörung, die es überhaupt gibt.
Hunderte von Expertinnen und Experten kommen dort zusammen, um ihren Beitrag zur Medienpolitik und zur Medienentwicklung darzulegen. Ich glaube, das übersteigt die Möglichkeiten des Hauptausschusses bei Weitem. Lassen Sie uns das Medienforum als Anhörung nutzen. Wir können sehr viel von den Diskussionsprozessen, die dort stattfinden, lernen.
Mein dritter Punkt. Sie fordern lokale Aktionen. – Herzlich willkommen! Das haben wir in der Vergangenheit immer gemacht. Abgeordnete haben die Medieneinrichtungen besucht. Ich glaube, es war ein voller Erfolg für die Akteure zu erleben, dass sich Politik vor Ort um ihre Projekte kümmert und nicht nur verbal hier in irgendwelchen Anträgen. Von daher ist das mehr ein Aufruf zur Fortsetzung der bisherigen Konzeption, als dass man es abschaffen sollte.
Zusammengefasst heißt das: Der Tag der Medienkompetenz ist kein Beitrag für ein Medienforum, sondern ein Beitrag des Parlaments zum Thema Medienkompetenz. Dabei wollen wir es belassen. Wir begrüßen den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr, weil er genau das aufzeigt, was in der Vergangenheit hier im Landtag positiv zum Tag der Medienkompetenz passiert ist.
Wir würden diesem Entschließungsantrag zustimmen, weil er genau die Fortschreibung und Fortsetzung einer guten und positiv angenommenen Konzeption vorsieht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was uns die Koalitionsfraktionen anbieten, kann man leider nur noch als Geeiere bezeichnen.
Das hat man ganz besonders bei Herrn Witzel gemerkt. Aber auch der Kollege Jarzombek hat sich nur noch mühevoll aus der Problematik herauswinden können, die Sie eigentlich beschäftigt,
nämlich eine wirklich gute Idee, die aus der Vergangenheit in diese Zeit hinüberragt, einfach abzurasieren. Das haben Sie vor!