Von allen vier Fraktionen wurde das Thema in der letzten Legislaturperiode immer behutsam und gemeinsam behandelt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Keymis, ich will bei Ihnen anfangen, weil Sie mit einer, wie ich finde, etwas dreisten Unterstellung aufgehört haben, ohne abzuwarten. Die Landesregierung kann nur schlecht kommentieren, was aus der Mitte der Fraktionen kommt. Ich finde, das ist kein vernünftiger parlamentarischer Stil, meine Damen und Herren.
Ich will mit Ihrem Entschließungsantrag beginnen. Wenn das alles so hervorragend war, wie Sie formuliert haben, und wenn Sie sagen, man sollte bloß nichts ändern, verstehe ich Ihren Entschließungsantrag nicht. Darin steht – das haben Sie eben vorgetragen –:
„Der ‚Tag der Medienkompetenz’ wird bei seiner entsprechenden Weiterentwicklung im November 2007 durchgeführt …“
Sie sprechen von Weiterentwicklung. Das heißt: Sie sind mit dem Tag der Medienkompetenz, wie er stattfindet, auch nicht zufrieden, sonst hätten Sie es nicht so formuliert. Sagen Sie doch, wenn
Ich finde es ärgerlich, Herr Kuschke und Herr Keymis, dass Sie diesen Antrag in Bausch und Bogen ablehnen. Wenn Sie ein Problem haben, wenn der Landtag und der Ministerpräsident oder die Landesregierung etwas gemeinsam machen, verstehe ich den ersten Punkt des Beschlusses Ihrer Entschließung nicht.
Dort steht: Der Tag der Medienkompetenz wird weiterentwickelt und dann gemeinsam vom Landtag, dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung präsentiert. – Wieso also haben Sie bei der Formulierung im Antrag der Koalitionsparteien das Problem der fehlenden Gewaltenteilung? Das ist wirklich Unfug, Herr Keymis; das wissen Sie ganz genau.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass im Vorfeld der Medienkompetenztage lokale Aktionen mit Abgeordneten stattfinden sollen, verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Denn auch diesen Punkt finden Sie in der Koalitionsfassung wieder. Der einzige Unterschied ist – das ist wirklich eine Marginalie –, dass die Landesregierung um Unterstützung gebeten wird. Also: Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf!
Die Landesregierung kann sich mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen einverstanden erklären. Denn damit wird eine Neupositionierung des Tags der Medienkompetenz angestrebt. Sie alle kennen unsere zentrale Medienveranstaltung in NRW, das Medienforum. Das Vorhaben zu realisieren, es zu einem „Tag der Medienzukunft NRW“ weiterzuentwickeln, weist in die richtige Richtung.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass sich die Oppositionsfraktionen zu dem vorgeschlagenen Mentorenprogramm äußern. Wie ein Mentorenprogramm für Medienschaffendennachwuchs und dessen Finanzierung aussehen kann, ist wirklich prüfenswert.
Die angeregten lokalen Aktionen unter Beteiligung der Abgeordneten sind bereits erprobt und sollten auch umgesetzt werden. Die Umsetzung der lokalen Aktionen wird, realistisch betrachtet, nicht in Gänze vor dem Medienforum erfolgen können; das wissen Sie.
Wenngleich diese Veranstaltung aus dem außerordentlich angemessenen Rahmen des Landtags herausgenommen wird, wünsche ich uns allen Er
folg bei dem geplanten Vorhaben. Denn eine Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen, die es sinnvoll im Rahmen des Medienforums NRW umzusetzen gilt, sind in diesem Antrag enthalten. Darauf kann man eingehen.
Die Anhörung, das Nachwuchs-Mentorenprogramm und den Besuch von Projekten vor Ort unter Beteiligung von Abgeordneten halte ich aus Sicht der Landesregierung für eine vernünftige Herangehensweise. Der Dialog mit Jugendlichen und älteren Menschen beim Tag der Medienkompetenz hat sich bewährt. Deshalb dürfen wir diesen nachhaltigen Dialog vor allem mit Jugendlichen und die angemessene Beteiligung des Bereichs Schule sowie Aus- und Weiterbildung nicht vergessen. Ich bin überzeugt, dass es sehr spannend sein kann, junge Menschen und Politik als Netzwerk zusammenzubringen.
Ich bin überzeugt, dass mit einer Zustimmung zu den im Antrag formulierten Forderungen der richtige Weg eingeschlagen wird, die Förderung der Medienkompetenz endlich mit der Medienwirtschaft zu verzahnen.
Gleichwohl mache ich abschließend darauf aufmerksam, dass in einer Kommunikationsgesellschaft der verantwortungsvolle, reflektierte und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Umgang mit – wohlgemerkt – immer wieder neuen Medien stetig begleitet werden muss. Deshalb ist die Förderung von Medienkompetenz unabdingbar. Neben dem Appell an die Eigenverantwortung Einzelner sind die Bildungsträger – Kindergarten, Schule, Berufsausbildung bzw. Fortbildung – gefordert sowie die Unternehmen, die entsprechende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.
Die Landesregierung kann das Anliegen des Landtags, falls er heute so beschließt, positiv begleiten und freut sich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Breuer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Ich lasse erstens über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/3986 abstimmen. Die Antragsteller CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrags ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4073 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? -Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/4037
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3987
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne an der Demokratie ist, dass man durchaus auch den Dissens austragen muss – sonst wären wir nicht unterschiedlich –, sich aber einigen kann. Ich freue mich außerordentlich, dass wir es geschafft haben, heute eine gemeinsame interfraktionelle Initiative zum Thema Kinder- und Jugendmedienschutz zu präsentieren.
Lassen Sie mich mit dem Thema Medienkompetenz beginnen. Vorhin hatten wir noch einen Dissens, was bestimmte Leuchtturmprojekte – so wollen wir sie einmal nennen – betrifft, während wir bei der Fragestellung, dass es wichtig ist, neben Angeboten für die Medienkompetenz von
Kindern und Jugendlichen auch Angebote für die Medienkompetenz von Eltern zu schaffen, einen Konsens gefunden haben.
Es ist eine ganz wichtige Erkenntnis, dass wir bei diesem Thema auch die Eltern mitnehmen müssen. Wenn man in Studien liest, dass über 70 % der Eltern keine gemeinsamen Medienerlebnisse mit ihren Kindern haben und keine Ahnung haben, welche Spiele und welche Inhalte auf ihren Computern ablaufen, halte ich es für sehr essenziell, dieses Thema hiermit in Angriff zu nehmen.
In den fünf Minuten, die hier zur Verfügung stehen, möchte ich nicht das wiederholen, was ich bereits im März letzten Jahres bei der Einbringung dieser Initiative durch die Fraktionen von CDU und FDP zu jedem einzelnen dieser Punkte erklärt habe. Ich möchte heute allerdings noch einige Dinge herausstellen.
Wir haben nach dem furchtbaren Vorfall in Emsdetten, bei dem sich leider das Massaker in Erfurt annährend wiederholte und in Erinnerung gerufen wurde, in der Öffentlichkeit eine erneute Diskussion über Computerspiele und Killerspiele führen müssen. Ich freue mich sehr, dass es offensichtlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine interfraktionelle Meinung dazu gibt, dass ein Verbot alleine nichts bringt.
Ich zitiere an dieser Stelle die Studien von Prof. Christian Pfeiffer, der ein Kritiker dessen ist, was wir hier vielleicht tun. Er hat allerdings gesagt, dass 83 % der Kinder und Jugendlichen Medien besitzen, zu denen sie eigentlich keinen Zugang haben dürften. Insofern stellt sich zu Recht die Frage: Was sollen weitere Verbote noch bringen, zumal die meisten Dinge, über die wir hier reden, ohnehin schon verboten sind?
Ich freue mich sehr, dass die Ansätze, die wir im Rahmen dieser Initiative ein Jahr lang gemeinsam diskutiert haben, bei unserem Minister Armin Laschet Anklang gefunden haben und er es geschafft hat, mit der zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen zu einer gemeinsamen Position und damit zu dem „Sofortprogramm zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extrem gewalthaltigen Computerspielen“ zu kommen, in dem Sie eine Reihe dieser Ideen finden.
Ich finde es sehr gut, dass wir damit auch den Bund auf unserer Seite haben und damit eine Alternative zur Bundesratsinitiative, die durch den Freistaat Bayern eingebracht worden ist und auf relativ einfache Rezepte setzt, anbieten.
Wir hingegen setzen auf neue Konzepte, insbesondere bei den Punkten Elternkompetenz, Kennzeichnung, der Abgrenzung von Medien für über 18-Jährige im Handel sowie Größe der Kennzeichnung, die damit einhergeht.
Sehr schön finde ich ferner – beim vorigen Tagesordnungspunkt sprachen wir über den „Tag der Medienkompetenz“ –, dass wir zukünftig einmal im Jahr einen Informationstag machen, an dem in den Schulen und Kindertagesstätten unseres Landes darüber geredet wird, was in Computerspielen und anderen Medien eigentlich genau abläuft.
Das Signal, das ich von hier aus gerne senden möchte, betrifft zwei Schwerpunkte, an denen wir künftig arbeiten müssen.
Das ist meines Erachtens zum einen die Selbstkontrolle, also die USK. Wir schreiben in diesem Antrag, dass wir mit den Ergebnissen der Prüfungen, die die Selbstkontrolle bislang durchführt, durchaus zufrieden sind.
Die Selbstkontrolle ist in der Öffentlichkeit stark attackiert worden, und es wurde immer der Eindruck erweckt, der Staat würde hier nicht stattfinden. Tatsächlich aber ist ein Mitarbeiter des Hauses von Armin Laschet bei allen Alterskennzeichnungen, die vorgenommen werden, anwesend. Wir wünschen uns, dass sich das Land NordrheinWestfalen an dieser Stelle stärker als bisher engagiert und deutlich macht, dass der Staat sehr wohl überprüft, ob alles seine Richtigkeit hat.