Meine Damen und Herren, aber nicht immer wird alles, was gesetzlich festgeschrieben ist, auch eingehalten. Auch in Zukunft wird eine lückenlose Überwachung der Jugendschutzbestimmungen nicht möglich sein. Wir lösen das Problem jedoch nicht durch die Schaffung weiterer Verbote. Vielmehr bedarf es eines Bewusstseinswandels hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol.
Alle Beteiligten stehen in der Pflicht, sich offensiv für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Vor allem die Hersteller und Händler alkoholischer Getränke sowie Gastwirte und nicht zuletzt die Werbewirtschaft müssen sich ihrer besonderen Verantwortung gerade für unsere nachwachsende Generation bewusst werden und auch danach handeln.
Alle Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß gegen das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche sowie an Betrunkene kein Kavaliersdelikt ist. Das ist die jetzige Rechtslage. Vielleicht müssen wir darüber reden, dass wir die Beachtung der Rechtslage besser kontrollieren und Verstöße verstärkt sanktionieren. – In diesem Sinne schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Großartig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4026 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich weise darauf hin, dass es hierzu einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4073 gibt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion dem Kollegen Jarzombek das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das folgende Thema wird kein trockeneres Thema als das vorherige.
Wir reden heute über Medienkompetenz, und zwar – glaube ich – in ausführlicher Form das erste Mal in dieser Legislaturperiode. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nach meiner Empfindung ist Medienkompetenz unter der alten Regierung zuletzt eine sehr elitäre Veranstaltung gewesen.
Meine Damen und Herren, Sie finden das dokumentiert im Abschlussbericht zum „Tag der Medienkompetenz“, der im letzten Jahr zum dritten Mal stattgefunden hat. Von Millionen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat man sich 200 herausgenommen und mit über 1.000 € pro Person eine wirklich hübsche Veranstaltung, den „Tag der Medienkompetenz“, geliefert. 1.000 € pro Kind, eine kleine Gruppe von 200 Kindern – das kann es nicht sein!
Erstens. Medienkompetenz darf nicht elitär sein und muss in der Breite stattfinden. Zweitens muss aus solchen Veranstaltungen eine Transferleistung hervorgehen. Das ist der wesentliche Grund, warum wir den „Tag der Medienkompetenz“ in der bisherigen Form nicht fortführen wollen.
Stattdessen haben wir eine Alternative eingebracht. Wenn man schon bei Tagen und Medien ist, haben wir uns überlegt, gute Elemente aus dem Alten zu nehmen und sie um noch bessere Ideen im Neuen zu ergänzen. Konkret sind es insgesamt fünf Punkte, um die es sich hierbei handelt.
Das erste Thema ist das Medienforum. Es ist die Flaggschiffveranstaltung des Landes NordrheinWestfalen für Medienpolitik. Wir wollen, dass der Hauptausschuss komplett auf dem Medienforum präsent ist, um dort Flagge zu zeigen und Ansprechpartner zu sein.
Zum Zweiten. Wir wollen dort eine Anhörung machen. Für uns ist es wichtig, einmal im Jahr das Thema Medienpolitik strategisch anzugehen. Wir sollten uns als Landtag NRW darüber informieren, welche Herausforderungen und welche Handlungsfelder in der Medienpolitik in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Deshalb wollen wir nicht nur das Mosaiksteinchen der Medienkompetenz betrachten, sondern das Thema Medienpolitik in seinem gesamten Umfang.
Dritter Teil werden lokale Aktionen sein, lokale Aktionen, die es bisher auch gegeben hat, die allerdings aufgrund eines sehr umfangreichen Coachings von Abgeordneten wie Teilnehmern ausgesprochen aufwendig und teuer waren. Wir möchten uns das gerne deutlich schlanker vorstellen, indem es für jeden Wahlkreis eine Liste von Medienunternehmen, Medienschaffenden und von Initiativen gibt, die es lohnen würde zu besuchen.
Wir wollen eine Einführungsveranstaltung für Abgeordnete, die einen kompetent macht, was man da tun kann. Wir wollen es danach möglichst schlank halten und wollen kein umfangreiches Coaching in der bisherigen Form. Das Ziel besteht darin, dass Abgeordnete sich vor Ort in ihrem Wahlkreis mit Medienthemen beschäftigen. Ich denke, wir werden das auf diese Weise erreichen.
Der vierte und fünfte Punkt sind uns bei diesem Thema besonders wichtig. Das sind neue Komponenten, die es bisher so noch nicht gab.
Das Allerwichtigste für uns ist die Nachwuchsförderung im Medienbereich. Nichts ist wichtiger, als auf die Zukunft zu setzen. Die Schulpolitiker im Hause haben in den letzten zwei Jahren exzellent gezeigt, wie erfolgreiche Schulpolitik aussehen kann und wie man Zukunft für das Land schaffen kann.
Wir wollen verstärkt die Zukunft im Bereich der Medienschaffenden fördern. Deshalb haben wir uns überlegt: Was ist besser für junge Medienschaffende, als ihnen Mentoren mit wirklich Gewicht und Bedeutung an die Hand zu geben, die ihnen Türen öffnen können? Deshalb lautet unser Vorschlag, eine Zahl von Mentoren auszuwählen, die in der Medienbranche wirklich etwas wert sind und sich bereit erklären, für ein Jahr einen Mediennachwuchsschaffenden an die Hand zu nehmen und ihm Türen zu öffnen. Es sollen die Besten der Besten werden, die wir hiermit fördern und
Der letzte Punkt unseres Vorhabens ist die Förderung von Unternehmen wie auch von Freiberuflern, also von allen Medienprofis, eines jeden, der professionell im Medienbereich unterwegs ist und gute und innovative Ideen einbringt. Es soll ein Wettbewerb um die besten Ideen im Bereich der Medien werden.
Deshalb möchten wir die NRW.BANK auffordern, für 2008 ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Die NRW.BANK hat mit dem Haushalt dieses Jahres in ihrer Funktion als Medienkontaktstelle Mittel bekommen. Sie soll schwerpunktmäßig Medienschaffen und Medienunternehmen fördern. Wir werden das durch diese Initiative stärker herausheben, die NRW.BANK als dafür zuständig bekannter machen und auch die Profis fördern.
Unter dem Strich werden wir das Thema Medienkompetenz noch im Spätsommer in einer eigenen Initiative diskutieren können, die ich hier schon ankündigen darf. Ich bitte Sie heute um Zustimmung für dieses Modell. Der „Tag der Medienzukunft“ ist ein neues Konzept, es zeigt nach vorne und es wird die Medienbranche in NordrheinWestfalen mit einem Knall wieder nach vorne bringen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Für die andere antragstellende Fraktion FDP spricht Herr Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein effektiver Jugendschutz erfordert nach Ansicht der FDPLandtagsfraktion ein ausgewogenes Zusammenspiel von Selbstregulierung, Medienkompetenzvermittlung und einem angemessenen rechtlichen Rahmen. Dabei gilt: Selbstregulierung der Medienanbieter und -vertreiber muss staatlichen Verboten vorgehen.
Wir halten eine inhaltliche Auseinandersetzung der Jugendlichen und deren Umfeld mit dem Thema „neue Medien“ sowie die Förderung der Medienkompetenz für entscheidend.
Daher kommt den Eltern, Lehrern und dem sozialen Umfeld von Jugendlichen hier eine eigene Verantwortung zu. So müssen Kinder und Jugendliche etwa lernen, die unterschiedlichen auf dem Markt angebotenen Computerspiele richtig einzuschätzen und mit ihnen sinnvoll sowie maßvoll umzugehen. Aufgabe sowohl von Eltern als
auch von Erziehern ist es, sie auf dem Weg der Selbsterfahrung und Entwicklung aktiv zu begleiten und ihnen unterstützend die Hilfestellungen zu geben, die sie benötigen, statt uninformiert als Betrachter am Rande danebenzustehen.
Hier setzt der „Tag der Medienkompetenz“ an. Er findet in Zusammenarbeit mit vielen Partnern statt. Es gibt Traditionen, auf die wir zurückgreifen. Auf der einen Seite wirken der Landtag, hier insbesondere der Haupt- und der Schulausschuss, die Staatskanzlei, die Landesanstalt für Medien und ebenso verschiedene Ministerien mit. Ein weiterer wichtiger Partner sind auf der anderen Seite die zahlreichen Unternehmen aus der Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrem Beitrag tragen sie nicht nur zum Gelingen der Ereignisse bei, sondern auch zum wirtschaftlichen Erfolg für unser gesamtes Land.
In der Vergangenheit hat es im Rahmen dieser Veranstaltungen insbesondere ein Symposium, Ausstellungen und Rahmenprogramme gegeben. Der „Tag der Medienkompetenz“ war bislang eine Ausstellung besonderer Projekte, die das Ziel haben, die Medienkompetenz der Nutzer in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und voranzutreiben. Im Jahr 2006 hatten wir 40 verschiedene Stände. Jugendliche präsentierten zudem gemeinsam mit Senioren ihre Vorstellungen und Visionen zum Thema Computerspiele: „Fürs Leben lernen?“ Insgesamt wurden mit interessanten Projekten zahlreiche Erkenntnisse im Bereich der Medienkompetenz gewonnen.
Der Antrag, den wir heute zur Beratung hier im Haus vorgelegt haben, zeigt jedoch auch eine Schwäche der bisherigen Konzeption. Es mangelte nämlich nicht zuletzt am Transfer der Ergebnisse. So wurden viele gewonnene Erkenntnisse nicht systematisch an Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder Kindertagesstätten weitervermittelt. Andererseits wurden viele Anstrengungen unternommen, um das Medienforum NordrheinWestfalen als die Flaggschiffveranstaltung des Medienstandorts NRW neu zu positionieren und wieder zu dem deutschen Medienevent zu machen.
Um die Bedeutung der Medienpolitik in NordrheinWestfalen zu unterstreichen, halten wir es für geboten, dass auch die Politik stärker konzeptionell mit eigenen Beiträgen in das Medienforum eingebunden wird. Um den vorgenannten Zielen zu entsprechen, soll deshalb der bisherige „Tag der Medienkompetenz“ neu aufgestellt und weiter profiliert werden.
Kern der Neupositionierung sind die räumliche Verlagerung des „Tages der Medienkompetenz“ auf das Medienforum als breite Plattform und eine inhaltliche Neupositionierung. Neben bekannten Komponenten wie den bereits erwähnten lokalen Aktionen im Land soll eine Anhörung zur Zukunft der Medien, ein Mentorenprogramm für Nachwuchsmedienschaffende und eine Innovationsauszeichnung für Medienprofis und -unternehmen stattfinden.
Medienwirtschaft, Medienpolitik und Mediennutzer, egal, ob jung oder alt, werden dann künftig beim „Tag der Medienzukunft NordrheinWestfalen“ zum Gedanken- und Informationsaustausch sowie zum konstruktiven Dialog zusammengebracht. Die hier gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen der verschiedenen Aktionen können leichter transportiert werden.
Wir sind deshalb davon überzeugt, dass die neue Positionierung einen Win-Win-Effekt sowohl für das Medienforum als auch für den „Tag der Medienkompetenz“ erbringt.
Wir alle wissen: Medien verändern sich laufend und wir uns auch mit ihnen. Es ist gerade einmal 14 Jahre her, dass das World Wide Web für uns zur Gegenwart wurde. Damals konnten sich allerdings viele noch nicht vorstellen, dass dieses neue Medium ganz klassischen Medien wie Fernsehen oder Zeitung als Informationsmedium ernsthaft Konkurrenz machen könnte. Heute gibt es gut 10 Millionen deutsche Domains im Internet. Täglich kommen weitere Tausende hinzu. Das jetzige Internet ist sowohl in seiner Angebotsvielfalt als auch in seiner Reichweite sprichwörtlich grenzenlos. Modems gelten mittlerweile schon fast als alter Trödel. Über schnellste Internetverbindungen wird heute von Jung und Alt gechattet. Mit anderen Usern rund um die Welt werden Computerspiele gespielt oder werden sich in neuen Welten wie Second Life gar neue Identitäten aufgebaut.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, von dieser Freundlichkeit war ich auch ausgegangen. Ich habe schlichtweg eine Nachfrage zum Beschlussteil Ihres Antrags. Unter Punkt III.3 heißt es, der Landtag beschließt, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung lokale Aktionen der Abgeordneten durchzuführen. – Bei diesem Satz habe ich ein bisschen Probleme mit meinem vielleicht veralteten Verständnis von Gewaltenteilung, wer hier eigentlich was über wen beschließt.